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Monatliche Archive

Im Bundesrat: Netzneutralität ist (auch) Ländersache

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TKG-Novelle: Länder fordern Zustimmungsvorbehalt bei Regelungen zur Netzneutralität

Die Länder wollen im Bundesrat beim Thema Netzneutralität mitreden.
Foto: (cc) schaaflicht/flickr
Am 2. März 2011 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Darin enthalten sind auch Vorschriften zur Netzneutralität. Jedoch sollen wichtige Einzelheiten demzufolge durch Rechtsverordnungen geregelt werden, bei deren Verabschiedung die Länder nicht miteinbezogen werden sollen. Nun haben die Rundfunkreferenten der Länder zu diesem Punkt Stellung bezogen. Wie sich in den letzten Wochen bereits abgezeichnet hat, sieht man dort durch die geplanten Regelungen zur Netzneutralität eine originäre Gesetzegbungsmaterie der Länder berührt: Die medienrechtliche Inhalteregulierung. In einem Antrag, der heute Nachmittag im Bunderatsausschuss für Kulturfragen beraten wird, wollen sich die Länder deutlich gegen die vom Bund vorgeschlagenen Regelungen stellen.
Ohne Festschreibung eines Zustimmungsvorbehalts der Länder zu den zur Ausgestaltung der Netzneutralität vorgesehenen Rechtsverordnungen solle die Länderkammer der TKG-Novelle nicht zustimmen, heißt es in dem Antrag. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Google Books, Wikileaks, Jugendschutz

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+++ BVerwG: Klage gegen Vergabe von Funkfrequenzen teilweise erfolgreich +++ BAG: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten +++ US-Gericht kippt Google Book Settlement +++ Jugendmedienschutz: isharegossip.com auf dem BPjM-Index +++ Presserat lehnt Beschwerde wegen Wikileaks ab +++ EU-Parlament für besseren Schutz von Online-Käufern +++ KJM: Was von der gescheiterten JMStV-Novelle übrigblieb Artikel vollständig lesen

Mac Síthigh lesenswert zu Netzneutralität

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Im englischsprachigen Journal of Internet Law ist ein Aufsatz von Daithí Mac Síthigh erschienen. Der Beitrag nimmt den aktuellen Stand der Diskussion zur Netzneutralität in den USA, in Kanada und der EU in den Blick. Dabei geht es Mac Síthigh gerade auch um die Vergleichbarkeiten, Beziehungen und Unterschiede zwischen den verschiedenen Ansätzen. Für den Leser, der sich einen Überblick über den aktuellen Stand der weltweiten Debatte verschaffen will, ist das 14-seitige Dokument ein guter Einstieg. Aus dem Abstract:

In this contribution to the growing literature on this important topic, the expression-related elements of net neutrality are considered, including a case study of Ireland, highlighting the broad powers enjoyed by ISPs, and discussing whether the problem is a genuine one. While noting that the matter has been the subject of various publications by a sizeable number of US scholars, space is then given to comparing the state of the debate in Europe, Canada, and the United States, drawing on principles of telecommunications law. It is argued that the link between telecommunications and media regulation is at the heart of the net neutrality debates in Canada and (to a lesser extent) the European Union, and that the non-applicability of certain US doctrines in these jurisdictions (due to different market conditions and the established role of competition law) does not mean that regulatory or legislative action is unnecessary. Finally, it is contended that the consideration of net neutrality in the context of important social and political debates regarding speech, plurality, and innovation is a better approach than one focused on ex post identification of the most egregious examples of discriminatory practices.
Das Dokument ist per open access im Internet verfügbar. (via) Artikel vollständig lesen

DSRI schreibt Förderpreise 2011 aus

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DSRI-Wissenschaftspreis und DSRI-Absolventenpreis zu vergeben Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) schreibt aktuell zwei akademische Förderpreise aus: Zum einen den mit 2.000 Euro dotierten DSRI-Wissenschaftspreis 2011, zum anderen den mit 500 Euro dotierten DSRI-Absolventenpreis 2011.
Mit dem Wissenschaftpreis soll eine herausragende Dissertation oder Habilitationsschrift auf dem Gebiet des Informationsrechts oder der Rechtsinformatik ausgezeichnet werden, während der Absolventenpreis der Stiftung einer herausragenden Studienabschlussarbeit auf diesem Gebiet zugedacht ist. Vorschläge für Preisträger können bis zum 10. Juni 2011 bei der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik eingereicht werden. Dort entscheidet dann eine vom Stiftungsrat eingesetzte Kommission über die Preisvergabe, die im November auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) in München stattfinden wird. Die vorgeschlagenen Arbeiten sollten nicht älter als zwei Jahre sein und sich durch besondere Exzellenz auszeichnen. Weitere Informationen zu den ausgeschriebenen Förderpreisen bei der DSRI. Artikel vollständig lesen

ALM mit neuem Namen und Webauftritt

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Die „Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland” ist nicht mehr. Die Abkürzung ALM soll nicht mehr verwendet werden:

Die Medienanstalten haben ihren gemeinschaftlichen Außenauftritt modernisiert. Internetseite, Publikationen und der Schriftverkehr tragen in Zukunft den Absender „die medienanstalten“. Unter dieser Dachmarke erscheinen auch die gemeinsamen Organe und Einrichtungen, wie z.B. ZAK, GVK, KJM und DLM. Damit verbunden ist ein Relaunch der Webseite, die jetzt unter der Adresse www.die-medienanstalten.de zu erreichen ist. Das Kürzel ALM wird in der Außendarstellung nicht mehr verwendet.
Damit fällt nicht nur ein wichtiger Baustein im rundfunkrechtlichen Abkürzungswirrwarr. Die Landesmedienanstalten folgen auch dem allgemeinen Trend und wollen nunmehr ausschließlich klein geschrieben werden. Landesmedienanstalten gibt es in ihrer Kollektivform also nicht mehr - nur noch medienanstalten. Mit dem Update der Webseite sind auch einige neue Unter-Webseiten entstanden oder aktualisiert worden. Interessant ist beispielsweise, wie die ZAK (als Untergliederung der medienanstalten) ihre Aufgaben im Bereich „Plattformregulierung und Digitaler Zugang” beschreibt:
Aktuelle Themenschwerpunkte des Beauftragten für Plattformregulierung und Digitalen Zugang sind die Entwicklungen auf dem Online-Video-Markt, die intensiv und kontrovers diskutierte Netzneutralität, die Veränderungen im Telekommunikationsrecht sowie die Beschleunigung des Analog-Digital-Umstiegs bei Satellit und Kabel.
Zur neuen Webseite. Zur Pressemitteilung zur neuen Webseite. Artikel vollständig lesen

LG Berlin entscheidet zu Facebooks Like-Buttons

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Dass der „Like-Button” von Facebook datenschutzrechtlich problematisch ist, ist schon länger bekannt. Auch erste Abmahnungen soll es bereits gegeben haben. Nun hat sich das Landgericht Berlin mit der Frage beschäftigt, ob ein solcher möglicher Datenschutzverstoß auch wettbewerbswidrig ist. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: De-Mail, Open Access, Wahl-o-mat

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+++ De-Mail-Gesetz passiert Bundesrat +++ BGH prüft Sportwettenverbot im Internet +++ Kartellamt verbietet Videoplattform von Privatsendern +++ SPD veröffentlicht Gesetzesentwurf zu Open Access +++ Datenschutzbeauftragte tagen in Würzburg +++ ICANN gibt grünes Licht für xxx-Domains +++ VG Köln: Wahl-o-mat bleibt online Artikel vollständig lesen

KG Berlin: Street-View grundsätzlich zulässig

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Google Street View ist grundsätzlich zulässig – ist ein Haus von offener Straße einsehbar, dürfen davon Aufnahmen angefertigt werden. Das hat das KG Berlin (10 W 127/10) bereits im Oktober letzten Jahres in aller Kürze entschieden:

„Die Antragstellerin geht zutreffend davon aus, dass Aufnahmen eines Hauses von offener Straße als nicht zu beanstanden sind. Etwas anderes gilt nur, soweit Aufnahmen unter Überwindung einer Umfriedung angefertigt werden und/oder die Wohnung zeigen, weil dies eine Persönlichkeitsrechtverletzung darstellen kann.”
Der Beschluss des KG Berlin im Volltext. Kurzbericht auf internet-law.de (via Openjur) Artikel vollständig lesen

ULD empfiehlt Alternative zu Google Analytics

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Tracking ist datenschutzrechtlich nach wie vor ein Problem. Nun empfiehlt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine – unter Umständen – datenschutzkonforme Lösung. Piwik heißt die Software, die Tracking auch für Datenschützer erträglich machen soll. Doch die Empfehlung des ULD hat einige Haken. Artikel vollständig lesen

Einführung zum Beschäftigtendatenschutz

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Deutsche Bahn, Telekom, LIDL: Sie alle sind in den letzten Jahren mit „Datenschutzsskandalen“ in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Seitdem wird der Datenschutz für Arbeitnehmer rege diskutiert. Auch der Gesetzgeber hat reagiert und einen Entwurf zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt. Ende Februar wurde der Vorschlag im Bundestag in erster Lesung beraten. Welche Änderungen sollen sich daraus für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ergeben? Bringt das geplante Beschäftigtendatenschutzgesetz wirklich Verbesserungen? Artikel vollständig lesen

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