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Monatliche Archive

BGH-Entscheidung im Fall Perlentaucher im Volltext

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Bereits Anfang Dezember hat der Bundesgerichtshof im Fall „Perlentaucher” entschieden und den Streit um Kurzzusammenfassungen von Buchrezensionen zurück an das OLG Frankfurt verwiesen. Gestern hat der BGH nun seine Urteilsgründe veröffentlicht. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Volksverhetzung, Schloss-Fotos, JMStV

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+++ JMStV scheitert in NRW +++ Bundestag beschließt Änderung des § 130 StGB +++ EU-Kartellverfahren gegen Google intensiviert sich +++ Rundfunkbeiträge: Staatsvertrag beschlossen +++ Bundesrat rügt das De-Mail-Gesetz scharf +++ BGH zum „Recht am Bild der eigenen Sache” Artikel vollständig lesen

Wikileaks und der Dornröschenschlaf des Journalismus

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Ein Kommentar von Tobias Kläner Julian Assange ist wieder auf freiem Fuß. Zumindest vorläufig und unter Einhaltung strikter Auflagen, die ihm Englands höchstes Zivilgericht auferlegt hat. Ist das nun gut oder schlecht? Die öffentliche Meinung scheint gespalten. Bisweilen ist sie sogar erst dabei, sich zu bilden. Dabei wird auf sie Einfluss genommen von allen Seiten, ein ungefärbtes Bild über WikiLeaks und Assange ist kaum möglich. Journalisten sind jetzt gefordert wie selten in den letzten Jahren. Doch können sie ihrer Rolle als Hüter der Presse- und Meinungsfreiheit überhaupt gerecht werden? Artikel vollständig lesen

Folgen des Scheiterns des JMStV

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Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird höchstwahrscheinlich morgen in NRW (und eventuell auch in Schleswig-Holstein) wider alle Erwartungen abgelehnt werden. Welche rechtlichen Folgen ergeben sich daraus? Artikel vollständig lesen

BGH: Kündigung von DSL-Verträgen nach Umzug

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Schon im November hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein DSL-Vertrag in aller Regel nicht vorzeitig gekündigt werden kann, wenn der Kunde umzieht und infolge dessen keine Bereitstellung von DSL mehr möglich ist. Die Entscheidung ist nun im Volltext verfügbar. Wer umzieht, ist selbst schuld, lässt sich die Meinung des BGH zusammenfassen – für Verbraucher auf den ersten Blick eine ziemlich schlechte Nachricht. Doch ganz sollte man die Hoffnung nicht aufgeben. Artikel vollständig lesen

Buttonlösung: Die Entmündigung des mündigen Verbrauchers?

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Der Gesetzgeber plant, der Abofallenproblematik im Internet Herr zu werden und beabsichtigt, eine sogenannte "Buttonlösung" einzuführen. Darunter ist eine Informationspflicht zu verstehen, die bei allen Geschäften, die allein im Internet geschlossen werden, greift. Unternehmer sollen verpflichtet werden, noch vor der eigentlichen Bestellung des Verbrauchers einen hervorgehobenen Hinweis auf Preis, Versandkosten- und Dauer, sowie Vertragslaufzeit und automatische Verlängerungen zu geben. Erst nach Kenntnisnahme dieser Daten soll der Verbraucher die Bestellung abschicken können. Artikel vollständig lesen

Mit IGEL gegen das Presse-Leistungsschutzrecht

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Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage erhitzt seit Monaten die Gemüter. Ohne ein eigenes Leistungsschutzrecht sehen sich die Verlage in ihrer Existenz bedroht. Auf der anderen Seite befürchten Kritiker massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit und eine Entmündigung der Autoren. Mit der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht”, kurz IGEL, haben sich nun die Gegner eines solchen Leistungsschutzrechtes zusammengeschlossen. Unter www.leistungsschutzrecht.info wollen sie ihre Kritik bündeln und über die Auswirkungen eines Presse-Leistungsschutzrechtes aufklären. Mehr als 25 Organisationen, Unternehmen und Medienplattformen haben sich der Initiative bereits angeschlossen, darunter Google, der Chaos Computer Club, Creative Commons und Wikimedia Deutschland. Aber auch viele Blogs unterstützen das Projekt – weitere Mitstreiter sind ausdrücklich willkommen. Zur „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht”. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WikiLeaks, ACTA, De-Mail

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+++ BGH: Weitergabe von Fotos durch Bildagenturen zulässig +++ WikiLeaks I: Gründer Julian Assange verhaftet +++ WikiLeaks II: DDoS-Attacken gegen VISA, Mastercard und Co. +++ ACTA: Endfassung vorgelegt +++ De-Mail: Klage gegen Deutsche Post AG +++ „Wetten Dass“: Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen Artikel vollständig lesen

Wikileaks: Gegenschlag per DDoS – wer zahlt die Zeche?

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Nach den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen ist ein regelrechter Cyber-Krieg entbrannt. Während Unternehmen Wikileaks die Zusammenarbeit aufkündigen, schlafen auch die Unterstützer nicht. Nach der breit angelegten Spiegelung von Wikileaks, gibt es nun Protestaktionen gegen wikileaks-feindliche Unternehmen. In den vergangenen Tagen wurden z.B. die Internetseiten von Paypal, Amazon und Mastercard angegriffen. Im Rahmen der von anonymen Hackern initiierten Operation „Payback“ wird derzeit dazu aufgerufen, seinen Rechner freiwillig in ein Botnetz einzubinden und so zu den Aktionen beizutragen. Eine noble Geste oder ein teurer Fehler? Artikel vollständig lesen

Schaar: „Nicht jedes Dokument darf im Internet landen“

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Peter Schaar Foto: Alle Rechte vorbehalten
Er ist der oberste Datenschützer der Republik und hat mit seinen Aussagen zu „Quick Freeze Plus“ in den letzten Wochen den Anstoß zu einer breiten Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung gegeben. Mit Telemedicus spricht Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, über die Zukunft des Datenschutzrechts im Internet.
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