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Monatliche Archive

Abmahnung im „Quasi-Selbstauftrag“

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Nicht immer sind Anwälte im Auftrag eines Mandanten tätig. Bisweilen kommt es vor, dass ein Anwalt auch mal eigene Rechtsstreitigkeiten auszutragen hat. Wird er in diesem Fall „für sich selbst“ tätig, nennt man das Selbstauftrag.

Problematisch wird das, wenn es um die Erstattung der Anwaltskosten geht. Schließlich hat ein Rechtsanwalt selten eine Rechnung von sich selbst zu erwarten. Deshalb kann er Aufwendungen in Höhe der berufsmäßigen Vergütung eines Rechtsanwalts nur unter bestimmten Voraussetzungen verlangen.

Das Amtsgericht Hamburg hatte im August über einen Grenzfall eines solchen Selbstauftrages zu entscheiden – vom Gericht „Quasi-Selbstauftrag“ genannt.
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Hoeren/Neurauter: Die wichtigsten Rechtsfragen zu IPTV

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Rezension zu „IPTV – Die wichtigsten Rechtsfragen aus Sicht der Anbieter” von Hoeren/Neurauter/Golla

IPTV ist ein schwieriges Thema. Schon bei der Frage, was der Begriff bedeuten soll, fängt es an: Ist IPTV alles, was als TV (Fernsehen) über IP (Internet Protocol) verbreitet wird? Oder handelt es sich, wie der mittlerweile wohl herrschende Sprachgebrauch annimmt, um eine spezielle Form der Verbreitung von Fernsehsendungen über geschlossene Netzwerke an geschlossene Benutzerkreise – mit anderen Worten, eine Art Pay-TV, das um die Möglichkeiten des Internets ergänzt wurde, so wie z.B. „Telekom Entertain”?

Diese Frage ist die erste unter vielen, die das Werk von Thomas Hoeren und Sebastian Neurauter klärt. Die Autoren erklären die verschiedenen Herangehensweisen an die Begriffsdefinition, um dann zwischen „Web-TV”, IPTV im engeren und im weiteren Sinne und „DSL-TV” zu differenzieren. Artikel vollständig lesen

3 Fragen zum Datenschutz in Social Bookmarking-Diensten

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Lohnenswerte Internet-Inhalte können leicht in der Vielzahl von „User Generated Content-Angeboten“ des Web 2.0 untergehen. Es ist außerdem schwierig, Sehenswertes einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Hier können Social Bookmarking-Dienste Abhilfe schaffen. Doch wie vertragen diese sich mit dem deutschen Datenschutzrecht? Hierzu drei wichtige Fragen – und die Antworten darauf.

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OLG Düsseldorf: Vergütung für E-Paper-Veröffentlichung

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Das OLG Düsseldorf hat im Juli entschieden, dass einem Fotographen kein Schadensersatz zusteht, wenn seine Fotos für eine Tageszeitung auch in einer E-Paper-Ausgabe erscheinen. Eine solche Vergütung sei in der Branche nicht üblich, sodass dem Fotografen kein zu berechnender Schaden entsteht. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Heise, De-Mail, Tatort Internet

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+++ BGH: Heise haftet nicht für Link auf AnyDVD

+++ BGH: Urheberrechtlicher Schadensersatz für Möllemann-Video

+++ EGMR verhandelt in deutschen Fällen über Äußerungsrecht

+++ LG Frankfurt: „dpa” gewinnt im AGB-Streit gegen „dapd”

+++ Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu De-Mail

+++ EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt „INDECT”

+++ Medienaufsicht prüft RTL-II-Sendung „Tatort Internet” Artikel vollständig lesen

BGH: Urheberrechtlicher Schadensersatz bei Fernsehsendern

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Der Bundesgerichtshof hat Ende März entschieden, dass auch Fernsehsender zur Herausgabe des sog. Verletzergewinns bei Urheberrechtsverletzungen verpflichtet sein können. Nun hat der BGH die Gründe seiner Entscheidung veröffentlicht. Artikel vollständig lesen

OLG Düsseldorf zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten

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Das OLG Düsseldorf hat Ende September im Streit um die Open-Source-Software „xt:Commerce” entschieden und sich dabei mit dem Verhältnis der General Public Licence (GPL) zu Markenrechten befasst (Az. I-20 U 41/09). Danach lassen sich aus der GPL keine Befugnisse zur Verwendung des Namens der frei lizenzierten Software ableiten. Artikel vollständig lesen

Netzneutralität im TKG-Entwurf

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Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Holznagel LL.M., Münster.

1. Begriff und Gefährdungslagen

Netzneutralität ist eine Bezeichnung für die neutrale Datenübermittlung im Internet. Herkömmlicherweise transportiert das Internet Daten „unwissend“ in Paketen. Nach dem Best-Effort-Prinzip werden alle Datenpakete gleich behandelt. Das Internet ist damit nach dem traditionellen Verständnis dienste- und applikationsneutral. Aufgrund der explosiven Zunahme datenintensiver Dienste wie z.B. YouTube befürchten die TK-Anbieter eine Verstopfung ihrer Netze. Neue Netzwerkmanagementtechniken ermöglichen es ihnen nun, den Datentransport je nach Verkehrslage und ökonomischem Bedürfnis zu kontrollieren. Zudem sind die Margen im Breitband-Geschäft zu gering. Google und Co. würden zwar den mit Abstand meisten Datenverkehr verursachen, kämen aber zu einem unangemessenen Prozentsatz für die verursachten Kosten auf. Die TK-Anbieter fordern daher hinreichende Gestaltungsspielräume für die Einführung von Quality-of-Service-Diensten und entsprechenden Preismodellen. Artikel vollständig lesen

Prof. Hoeren – aktuelles Skript Internetrecht

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Vom bekannten Skript „Internetrecht“ von Prof. Dr. Hoeren steht eine aktualisierte Version zur Verfügung. Das Skript schafft einen umfassenden Überblick über Rechtsprechung und Literatur im Internetrecht und hat sich über die Jahre zu einem Standardwerk entwickelt. Überarbeitet bzw. neu dabei sind insbesondere Ausführungen zum Zugangserschwerungsgesetz, zur Vorratsdatenspeicherung, Informationen zum Leistungsschutzrecht für Verleger und die neue Musterwiderrufsbelehrung.

Das Skript als PDF. Artikel vollständig lesen

ThOLG Jena: Wettbewerbswidrige Werbung an Bestandskunden

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Zum Zweck der Kundenbindung verschicken Online-Händler gerne Newsletter an ihre Kunden. Aber der Newsletterversand an Bestandskunden kann eine unzumutbar belästigende Werbung darstellen, wenn eine ausdrückliche Einwilligung in diese Art der Werbung nicht vorliegt. So urteilte das ThOLG Jena (Az. 2 U 88/10), das sich dabei auch mit der Ausnahme des Fehlens einer ausdrücklichen Einwilligung auseinandersetzte. Artikel vollständig lesen

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