Monatliche Archive
CDU Medienpolitiker: JMStV soll zurückgestellt werden
Bei der Position der CDU zum geplanten Jugendmedienschutzstaatsvertrag geht es seit Tagen drunter und drüber. Letzte Woche hatte der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Thomas Jarzombek getwittert, dass sich seine Länderkollegen auf eine gemeinsame Position gegen den JMStV geeinigt hätten. Am Montag dementierte die Vorsitzende des zuständigen Gremiums Marlies Kohnle-Gros: Von einer Einigung könne keine Rede sein. Und auch unter den medienpolitischen Sprechern anderer Bundesländer herrschte Uneinigkeit über den Stand der Dinge.
Nun liegt uns ein Schreiben von Kohnle-Gros an die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Länder vor. Demnach hat sie heute die Länderfraktionen darüber informiert, dass es doch eine gemeinsame Position gibt. Artikel vollständig lesen
Antworten der Bundesregierung zum Abmahnmissbrauch
Ende April hat die SPD-Fraktion eine „Kleine Anfrage” an die Bundesregierung wegen des häufigen Missbrauchs des Instruments der Abmahnung im Online-Handel gestellt. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass gerade kleine und junge Unternehmen wegen des Abmahnmissbrauchs erhebliche Schwierigkeiten im Online-Handel haben. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Artikel vollständig lesen
BGH und Medienrecht: Die Termine Frühjahr/Sommer 2010
Der Bundesgerichtshof hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Darunter sind vier Verfahren, die medien-, marken- und telekommunikationsrechtlich interessant sind. Es folgt ein Überblick über diese Verfahren nebst kurzen Hintergrundinformationen. Artikel vollständig lesen
Keine Einigung der CDU-Fraktionssprecher gegen JMStV-Novelle (Update)
Vergangene Woche hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, via Twitter mitgeteilt, seine Kollegen auf Landesebene werden sich in den Landtagen gegen den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages aussprechen. Nun erklärt die medienpolitische Koordinatorin der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU gegenüber Telemedicus, dass es keine solche Einigung der Sprecher ihrer Partei gebe. Artikel vollständig lesen
Urheberrecht: Drei Fragen an Birgit Engelhardt (Hobbyfotograf)
Wie steht es um das Urheberrecht? Telemedicus lässt diejenigen zu Wort kommen, die beruflich mit urheberrechtlichen Fragen in Berührung kommen. Wo liegen die Probleme in der Praxis? Behindert das Urheberrecht die Kreativität und tägliche Arbeit? Unsere Fragen beantwortet diesmal die Amateurfotografin Birgit Engelhardt.
Neue EU-Standardvertragsklauseln
Die neuen EU-Standardvertragsklauseln zur Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sind seit dem 15. Mai 2010 gültig. Die EU-Kommission hatte die Neufassung dieser Regeln für die Auftragsdatenverarbeitung im Ausland am 05. Februar 2010 beschlossen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WLAN, Presseagenturen, Youtube
+++ BGH entscheidet zur WLAN-Haftung
+++ „Staatsvertragsentwurf” zur GEZ-Reform veröffentlicht
+++ Interne Panne bei WLAN-Scans von Google
+++ Schlussanträge zu europarechtswidrigen Urheberrechtsabgaben
+++ ddp verklagt dpa wegen Vertragsbedingungen
+++ Deutscher Provider soll Pirate Bay sperren
+++ GEMA bricht Verhandlungen mit YouTube ab Artikel vollständig lesen
Google und die WLAN-Erfassung – Zweiter Akt
Im April haben Datenschützer Google vorgeworfen, durch die Erfassung von WLAN-Netzen im Rahmen des Projektes Street View gegen das deutsche Datenschutzrecht zu verstoßen. Wir haben uns damals genauer mit der Frage beschäftigt und festgestellt, dass es sich bei den technischen Daten von Netzwerken nicht um personenbezogene Daten handelt. Nun stellt sich heraus: Google hat nicht nur technische Daten erhoben, sondern auch Datenfragmente aus den Netzwerken mitgeschnitten. Artikel vollständig lesen
Video: Sixtus vs. Lobo – Das Urheberrecht
Ist das Urheberrecht geeignet die rechtlichen Probleme des 21. Jahrhunderts zu meistern? Muss das Wissen überhaupt frei sein? Und wie kann die Kopie eines Werkes ein Diebstahl sein? In einer aktuellen Episode von „Sixtus vs. Lobo” wird der Streit über Sinn und Zweck des Urheberrechts gekonnt und mit Witz dargestellt.
Die Idee ist zugegebenermaßen nicht neu, jedoch von Mario Sixtus und Sascha Lobo hervorragend umgesetzt und durchaus geeignet, die Diskussion am Leben zu erhalten.
Das Video gibt es nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
GEZ-Reform: Was ist dran am „Staatsvertragsentwurf”?
Carta.info hat heute Nachmittag einen „Staatsvertragsentwurf” veröffentlicht, der sich mit einer Reform der Rundfunkfinanzierung befasst. Das Papier sieht vor, einen Rundfunkbeitrag nach Wohnungen und Betriebsstätten zu erheben, ähnlich wie es das Kirchhof-Gutachten vorschlägt.
In den Staatskanzleien will man jedoch nichts von einem solchen „Entwurf” wissen. Artikel vollständig lesen
