Monatliche Archive
Wochenrückblick: Löschgesetz, JMStV, Bildblog
+++ Erster Entwurf für „Löschgesetz”
+++ Streit um Google WLAN-Scanning
+++ JMStV-E unter schwerem Beschuss
+++ ACTA-Entwurf veröffentlicht
+++ FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz
+++ Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten
+++ Springer-Verlag mahnt Bildblog ab
+++ Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht Artikel vollständig lesen
Google und die WLAN-Erfassung
Deutsche Datenschützer fühlen sich hintergangen. Nicht nur, dass Google bei Street View mit seinen mobilen Außenposten ganze Straßen fotografisch erfasst, das Unternehmen soll nun WLAN-Netze kartographieren. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar und sein Hamburger Kollege Johannes Caspar wittern einen Datenschutzverstoß. Doch worin genau soll der bestehen? Artikel vollständig lesen
„Patent Absurdity”: Dokumentation zu Softwarepatenten
Das Verhältnis Recht und Technik ist ein schwieriges. Gerade im Patentrecht, wo sich Recht und Technik eigentlich die Hand geben sollten, beißt sich häufig die vage Formulierung der Juristen mit der präzisen Sprache der Naturwissenschaften. Dies zeigt sich momentan insbesondere in den USA.
Der Kurzfilm „Patent Absurdity” von Luca Lucarini beleuchtet anhand des aktuell vor dem Supreme Court verhandelten Patentfalls „Bilski v. Kapoos” die rechtliche Entwicklung und die Effekte von Softwarepatenten in den USA. In „Bilski v. Kapoos” geht es um die Patentierbarkeit einer sogenannten „business method” (Details zur Vorentscheidung bei Wikipedia). Es ist der erste Patentfall seit 30 Jahren der es vor den Supreme Court schaffte. Artikel vollständig lesen
LG Hamburg zu Bushido-Plagiaten
Bereits am 23. März hat das LG Hamburg den Rapper Bushido, dessen Verlag und Tonträgerhersteller wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Nun sind die beiden Entscheidungen (Az. 308 O 175/08 und Az. 310 O 155/08) im Volltext veröffentlicht. Darin äußert sich das Gericht ausführlich zur Schutzfähgkeit kurzer Tonfolgen; außerdem widmet es sich intensiv der Frage, inwiefern das Sampling bzw. die Verwendung von Werken als sog. Loops Urheberrechte verletzt.
In den Verfahren hatten sich die Künstler der französischen Band „Dark Sanctuary” gegen die Übernahme von Teilen ihrer Songs in Bushido-Titeln gewehrt. Auch der Tonträgerhersteller sah sich in seinem Leistungsschutzrecht (§ 85 UrhG) betroffen. Das Landgericht hat diesen Klagen weitgehend statt gegeben und die Beklagten zu Unterlassung, zur Nennung der Autorenschaft sowie zur Auskunftserteilung, Vernichtung und zum Rückruf verurteilt. Außderm hat es eine Pflicht zum Ersatz des entstandenen materiellen und immateriellen Schadens festgestellt. Artikel vollständig lesen
Der Rechteerwerb an Fotos aus der Sicht des Erwerbers
Der Kauf von Nutzungsrechten an Fotos gehört zum täglich Brot vieler Unternehmen in der Medienbranche. Beim Erwerb solcher Rechte ergeben sich häufig viele Schwierigkeiten, denen sich dieser Artikel widmen soll. Artikel vollständig lesen
Aktueller Entwurf des JMStV
Gestern haben wir uns bei Telemedicus mit dem gelanten Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) beschäftigt. Grundlage für den Artikel war die bislang öffentlich bekannte Version des Entwurfs vom 12. März 2010. Nun liegt uns die aktuelle Version vor, die einige minimale Änderungen enthält, auf die sich die Ministerpräsidentenkonferenz am 25. März geeinigt hat. Artikel vollständig lesen
LG Berlin: Beweislast des Affiliate für Vergütungsanspruch
Das Landgericht Berlin hat in einem bislang unveröffentlichten Urteil von Oktober 2009 entschieden, dass einem Affiliate bei begründetem Verdacht auf Missbrauch die Beweislast dafür übertragen werden kann, dass sein Auszahlungsanspruch gegen ein Affiliate-Netzwerk rechtmäßig zustande gekommen ist. Die Regelung einer solchen Beweislastumkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt keine, nach dem Gebot von Treu und Glauben, unangemessene Benachteiligung dar. Die Entscheidung liegt uns nun im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
Was bringt der neue JMStV?
Am 25. März haben sich die Ministerpräsidenten auf einen fertigen Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) geeinigt. Dieser Entwurf liegt mittlerweile zur Vorunterrichtung in den Länderparlamenten – bekannt ist aktuell nur eine ältere Version (PDF).
© Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Der neue JMStV enthält neben einer Vielzahl von Einzelkorrekturen vor allem eine umfassende Neuregelung bezüglich Zugangskontrollen und Kennzeichnungspflichten, geregelt in einer kompletten Neufassung der §§ 5, 11 und 12 JMStV. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Frequenzen, Caroline, GEZ-Gebühren
+++ Größte Frequenzauktion der Bundesrepublik läuft
+++ EuGH: Hinsendekosten beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags
+++ BGH: Bauer Verlag durfte Bilder von Carolines Tochter drucken
+++ OLG Dresden: Bild von nackter Bürgermeisterin von Kunstfreiheit geschützt
+++ OLG Düsseldorf: Verkauf von Adressdaten
+++ VGH Hessen: Keine zusätzliche GEZ-Gebühren für Arbeitszimmer-PC
+++ LG Zwickau: Ausstellung darf Namen von ehemaligem Stasi-IM nennen
+++ AG München: Überwachungskamera im Treppenhaus unzulässig Artikel vollständig lesen
Video: Prof. Peter Kruse über Leben in Netzwerken
Prof. Dr. Peter Kruse, Unternehmensberater und Psychologe an der Uni Bremen mit Forschungsschwerpunkt kollektive Intelligenz und Netzwerkeffekte: Journalisten bezeichnen ihn als innovativen Querdenker und auf der zurückliegenden re:publica hat er für seinen Vortrag große Anerkennung bekommen.
In einem sehenswerten Interview für dctp.tv spricht Professor Kruse nun über die Kontrollierbarkeit von Netzwerken und darüber, dass sich im Internet die angestammten Rollen von starken Anbietern und schwachen Nachfragern zunehmend umkehren. Als Beispiele dafür nennt er schlussendlich gescheiterte Abmahnungen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern sowie aktuelle Greenpeace-Kampagnen. Daran schließen sich spannende Ausführungen zu Demokratisierungsprozessen, „Wertewandel” und zur „Weisheit der Masse” an.
