Monatliche Archive
„Kleine Anfrage” der SPD zu Abmahnmissbrauch
Ende April hat die SPD-Fraktion eine „Kleine Anfrage” an die Bundesregierung wegen des häufigen Missbrauchs des Instruments der Abmahnung im Online-Handel gestellt. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass gerade kleine und junge Unternehmen wegen des Abmahnmissbrauchs erhebliche Schwierigkeiten im Online-Handel haben. Artikel vollständig lesen
Das „berechtigte Interesse“ im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG
Ein großer Bereich der Berufsfotografie beschäftigt sich mit der Darstellung von Personen die in der Öffentlichkeit stehen. Besonders in diesem Bereich, besteht die Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Geschützt wird das Persönlichkeitsrecht hierbei durch § 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG). In dieser Vorschrift ist geregelt, wann eine Veröffentlichung ohne Einwilligung der abgebildeten Person vor dem Hintergrund der Persönlichkeitsrechte zulässig ist.
Von besonderer Bedeutu/ng ist in diesem Zusammenhang der Begriff des „berechtigten Interesses“ in § 23 Abs. 2 KUG. Dieses Interesse ist zunächst durch Abwägung zwischen dem Interesse des Abgebildeten und dem Interesse der Öffentlichkeit an der Darstellung zu ermitteln. Fällt diese Abwägung zugunsten der abgebildeten Person aus, so ist die Veröffentlichung unzulässig. Artikel vollständig lesen
Wissenschaftler stellen Urheberrechtsmodell für Europa vor
Namhafte Rechtswissenschaflter aus ganz Europa haben einen „European Copyright Code” vorgestellt. Der Entwurf könnte als Modell für ein neues vollkommen einheitliches Urheberrecht dienen. Die Professoren haben sich 2002 in dem „Wittem-Projekt” zusammengeschlossen. In diesem Rahmen haben sie Normen zusammengestellt, die sich einerseits in die internationalen Vorgaben (TRIPS, Berner Übereinkunft etc.) einfügen; andererseits sollte das Regelwerk deutlich einfacher als bestehende nationale Gesetzbücher sein. Artikel vollständig lesen
OLG Hamburg: Haftung von Blogspot für rechtswidrige Artikel
Das OLG Hamburg hat Anfang März entschieden, dass der Blog-Hoster Blogspot für rechtswidrige Artikel seiner Nutzer haften kann. Zumindest dann, wenn ein Betroffener glaubhaft vorträgt, dass er durch einen Blog-Beitrag in seinen Rechten verletzt wird, müsse Blogspot die entsprechenden Inhalte löschen, so das Gericht.
Gleichzeitig stellte das OLG Hamburg aber auch klar, dass die reine Behauptung einer Rechtsverletzung nicht ausreicht:
„Da das Hosting von Internetseiten dem freien Austausch von Informationen dient und damit den Schutz des Art. 5 Abs.1 GG genießt, kann jedoch von dem Host-Provider nicht erwartet werden, dass er auf jede schlichte Beanstandung hin unverzüglich einschreitet. Der freie Fluss von Informationen würde nämlich erheblich eingeschränkt, wenn der technische Verbreiter verpflichtet würde, jede kritische Äußerung auf einfachen Hinweis des Kritisierten hin zu unterbinden, wenn er nicht Gefahr laufen möchte, auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.”
Die Entscheidung Az. 7 U 70/09 vom 2. März 2010 im Volltext. Artikel vollständig lesen
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche
Der lange Streit um die Rechtmäßigkeit der Google Bildersuche ist beendet. Der I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass das Angebot urheberrechtlich zulässig ist. Artikel vollständig lesen
Heckmann: Digitale Minderheiten und gesellschaftliche Diskurse
Der Passauer Internetrechtler Prof. Dr. Dirk Heckmann hat auf der neuen Internetplattform Legal Tribune Online unter dem Titel „Digitales Dilemma: Das Recht der Schwächeren im Internet” einen lesenswerten Kurzaufsatz veröffentlicht. Artikel vollständig lesen
Neue Informationspflichten für Dienstleister
Mitte Mai tritt die Verordnung über die Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) in Kraft. Mit der Verordnung soll Transparenz und Vertrauen im europäischen Dienstleistungsmarkt geschaffen werden. Die Verordnung enthält für Dienstleister teils sehr weitreichende Bestimmungen, die größtenteils bereits aus anderen Gesetzen bekannt sind. Ob damit der Information der Verbraucher ein Dienst erwiesen wird muss sich jedoch noch heraus stellen. Artikel vollständig lesen
Interessante Stellenangebote bei der Enquête-Kommission
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft” verspricht, nicht nur die öffentlichkeitswirksamste, sondern auch die öffentlichste aller Zeiten zu werden. Nicht nur die Parlamentarier selbst, sondern auch fast alle der berufenen Sachverständigen sind absolute Kommunikationsprofis – und diese Fähigkeit werden sie auch brauchen können, denn die (Netz-) Öffentlichkeit verfolgt die Entwicklung bisher mit großem Interesse. Dass man bei der Kommission nicht vorhat, jahrelang in verschlossenen Räumen Papierstapel zu wälzen, zeigen zwei interessante Stellenausschreibungen des Bundestags. Artikel vollständig lesen
Google Video: Die Hintergründe des Mailänder Strafurteils
Volltext der Mailänder Entscheidung liegt vor – Google-Mitarbeiter wg. Datenschutzverstoß verurteilt
Am 24. Februar 2010 hat ein Mailänder Strafgericht drei leitende Mitarbeiter von Google Italy und Google Inc. zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt (Telemedicus berichtete). Es wurde im Nachgang zu dieser Verurteilung viel über die genauen Umstände des Falles spekuliert. Nun liegt uns der 111-seitige Volltext des Tribunale Ordinario di Milano vor. Zusammen mit dem italienischen Rechtsanwalt Dr. Guido Marangoni haben wir die tragenden Gründe der Entscheidung untersucht, gegen die die Verurteilten bereits Rechtsmittel eingelegt haben. Artikel vollständig lesen
LG Hamburg zur Haftung der Wikimedia Foundation
Vergangene Woche haben wir bei Telemedicus über eine Entscheidung des LG Hamburg berichtet, in der das Gericht eine Haftung des deutschen Vereins Wikimedia e.V. für Inhalte der Wikipedia abgelehnt hat. Im selben Verfahren ist bereits im letzten Jahr auch ein Urteil gegen die amerikanische Wikimedia Foundation ergangen. Und diese hafte sehr wohl für die Inhalte, so das Hamburger Landgericht. Die Entscheidung (Az. 325 O 321/08) liegt uns nun im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
