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Monatliche Archive

Das Internet erklärt für Juristen Teil 3

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Im dritten und letzten Teil unseres Artikels „Das Internet erklärt für Juristen” beantworten wir einige konkrete Detailfragen. Artikel vollständig lesen

Das Internet erklärt für Juristen

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Netzneutralität, Kinderpornosperren, Deep-packet-inspection, TK-Regulierung: Das Verständnis der Struktur des Internets wird besonders für Juristen immer wichtiger. Die technischen Details sind aber kompliziert und für Laien oft kaum verständlich. In welcher Form werden Daten übertragen? Wie kommen die Daten von A nach B? Welchen Weg nehmen sie dabei und wer kann mithören? Diese und viele weitere Fragen möchten wir in diesem dreiteiligen Artikel juristengerecht beantworten. Artikel vollständig lesen

Das Internet erklärt für Juristen Teil 2

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Im zweiten Teil unseres Artikels „Das Internet erklärt für Juristen” beschäftigen wir uns nun mit dem eigentlichen Transport der Datenpakete. Artikel vollständig lesen

„Wenn jede Erfindung gegen irgendein Patent verstößt”

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Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist zur Zeit insbesondere wegen der geheimen Verhandlungen Thema in den Medien. Der Journalist Florent Latrive kritisiert in seinem Artikel „Das gebunkerte Wissen” in der aktuellen Le Monde diplomatique nicht nur diese Intransparenz; auch mit dem Inhalt des geplanten Abkommens geht er hart ins Gericht. Er stellt das ACTA in einen größeren Zusammenhang und zeigt die Tendenz der westlichen Staaten auf, den Immaterialgüterschutz kontinuierlich auszubauen – auch zu Lasten von Entwicklungs- und Schwellenländern. Der Ausschluss der Öffentlichkeit scheint bei dieser Strategie Tradition zu haben:

„Die Strategie ist von einer erschreckenden Effizienz: Wenn Acta im kleinen Kreis und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt ist, muss es nur noch in das nationale Recht jedes Unterzeichnerstaates überführt werden. Und dann, wenn nichts mehr daran verändert werden kann, bringt man die Entwicklungsländer im Rahmen bilateraler Abkommen dazu, zu unterzeichnen, indem man ihnen vage Zugeständnisse in Aussicht stellt. Die Verträge aus dem Jahr 1996 über Urheberrechte und das Internet die im Rahmen der Wipo verhandelt wurden, haben gezeigt, wie es gemacht wird: Nachdem sie 2001 in europäisches Recht überführt worden waren, wurde die Richtlinie nach und nach in den nationalen Gesetzgebungen umgesetzt. [...] Diskussionen in der Öffentlichkeit fanden im Nachhinein kaum statt. Die wären zu einem Zeitpunkt zu führen, an dem es noch Spielraum gibt. Für Acta ist dieser Zeitpunkt jetzt.”
„Das gebunkerte Wissen” von Florent Latrive. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Datenschutz, Preissuchmaschinen, ACTA

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+++ EuGH: Datenschutzaufsicht in Deutschland nicht unabhängig +++ BGH: Aktuelle Preisangaben in Preissuchmaschinen +++ BGH: Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages +++ EU-Parlament für mehr Transparenz bei ACTA +++ VG Köln: Kabelnetzbetreiber scheitert mit Eilantrag gegen Frequenz-Versteigerung +++ Ermittlungen gegen Katja Günther eingestellt +++ ZDF-Streit: Beck plant notfalls eigene Normenkontrolle +++ Verfassungsbeschwerde gegen ELENA Artikel vollständig lesen

BGH: Aktuelle Preisangaben in Preissuchmaschinen

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Fall der irreführenden Werbung vorliegt, wenn Preiserhöhungen in einem Online-Shop zeitverzögert in Preissuchmaschinen angezeigt werden (Urteil vom 11.3.2010 Az. I ZR 123/08). Eine Fortsetzung der Froogle-Entscheidung? Artikel vollständig lesen

Video: Versteckte Kameras in den Medien

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Quelle: a_assi01Aus aktuellem Anlass widmet sich ein Beitrag des Medienmagazins „Zapp” versteckten Kameras in Fernsehbeiträgen: Am Montag hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass RTL in einer Arztpraxis heimlich filmen und die Bilder ausstrahlen durfte. Versteckte Kameras werden im Fernsehalltag vor allem bei den privaten Sendern massenhaft eingesetzt. Selten jedoch zu investigativen Zwecken – die verwackelten Bilder aus der Knopflochkamera werden vor allem als Stilmittel eingesetzt. Egal, ob dadurch Persönlichkeitsrechte Dritter berührt werden. „Zapp” zeigt anschaulich die rechtlichen Probleme, die durch den Einsatz der heimlichen Aufnahmen entstehen. Zu dem Video: „Versteckte Kamera: Inszeniert statt investigativ” Artikel vollständig lesen

Urheberrecht: Drei Fragen an Sebastian Weber (Choreograph)

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Das deutsche Urheberrecht steht unter dem Verdacht, den Bezug zur Realität verloren zu haben. Diesem Verdacht möchten wir nachgehen und Menschen befragen, die beruflich mit urheberrechtlichen Fragen in Berührung kommen. Wo liegen die Probleme in der Praxis? Behindert das Urheberrecht die Kreativität und tägliche Arbeit? Auf unsere Fragen antwortet heute der Tänzer und Choreograph: Sebastian Weber. Artikel vollständig lesen

BGH: Entscheidung zu Telekom-Tarif Switch & Profit online

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Der BGH hat gestern seine Entscheidung „Rufweiterleitung” zum Telekom-Tarif Switch & Profit veröffentlicht. Bei dem Angebot konnten Kunden der Telekom mit ihrer Rufweiterleitung vom Handy aufs Festnetz Geld verdienen. Der BGH entschied, dass dieser spezielle Tarif eine gezielte Behinderung der Mobilfunkbetreiber darstelle und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Mit den Details des Falls haben wir uns bereits im Oktober befasst, als der BGH sein Urteil gefällt hat. Der Sachverhalt im Detail. Das Urteil Az. I ZR 150/07 im Volltext. Artikel vollständig lesen

EuGH: Datenschutzaufsicht in Deutschland nicht unabhängig

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Der EuGH hat am Dienstag entschieden, dass deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich nicht unabhängig genug sind und Deutschland damit gegen Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG verstößt (Az. C-518/07). Die Behörden dürfen nun nicht mehr der Aufsicht eines Ministeriums unterstellt werden und müssen vor politischem Einfluss besonders geschützt werden. Artikel vollständig lesen

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