Monatliche Archive
Aktueller Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 13. RÄStV
Morgen, am 1. April 2010, tritt der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) in Kraft. Dadurch hat sich einmal mehr auch der Rundfunkstaatsvertrag an entscheidenden Stellen stark verändert. Im Rahmen der Umsetzung der AVMS-Richtlinie haben nun insbesondere die Regelungen zum „Product Placement” in das Gesetzeswerk Eingang gefunden.
Bislang gibt es von offizieller Stelle keine konsolidierte Lesefassung des Vertragswerks, die diese jüngsten Änderungen berücksichtigt. Daher bieten wir (wie schon beim 12. RÄStV) eine solche konsolidierte Fassung des aktuellen Rundfunkstaatsvertrags als PDF zum freien Download an.
Es stehen zwei Versionen zur Verfügung:
Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 13. RÄStV (PDF, ~525KB).
Rundfunkstaatsvertrag i. d. F. d. 13. RÄStV mit hervorgehobenen Änderungen (PDF, ~560KB).
Trotz sorgfältiger Prüfung können wir allerdings keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit geben. Artikel vollständig lesen
BDSG-Novelle tritt in Kraft
Am 29. Mai 2009 hatte der Deutsche Bundestag die sogenannte BDSG-Novelle 1 verabschiedet. Konkret erweitert wurden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Zulässigkeit automatisierter Einzelentscheidungen, des Scorings, der Datenübermittlung an Auskunfteien und auch die Regelungen hinsichtlich der Auskunftsrechte des Betroffenen. Diese Vorschriften treten nun zum 1. April 2010 in Kraft. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: AdWords, BND, Social Networks
+++ EuGH gibt grünes Licht für Google AdWords
+++ BGH: Auskunft über Werbeerlöse bei rechtswidriger Videoverwertung
+++ BVerwG lehnt weitreichende Auskunftsklage gegen den BND ab
+++ OLG Köln entscheidet zur Domain „dsds-news.de”
+++ LG Hamburg verurteilt „Bushido” wegen Urheberrechtsverletzung
+++ Ministerpräsidenten uneinig über Reform des ZDF-Staatsvertrags – RLP will klagen
+++ Stiftung Warentest prüft Datenschutz bei Social Networks
+++ Jürgen Brautmeier wird neuer LfM-Direktor Artikel vollständig lesen
Podcast: Social Media, Twitter und Recht
Haben Sie sich schon mal gefragt, ob Sie mit einem Retweet das Urheberrecht verletzen können oder welche Pflichtangaben Sie bei Produktwerbung auf Twitter berücksichtigen müssen?
Rechtsanwalt und Blogger Henning Krieg hat diese und zahlreiche weitere Fragen in seinem Vortrag beim IT Law Camp vergangene Woche beantwortet und die Ergebnisse nun in seinem Podcast „Social Media, Twitter und Recht” veröffentlicht. Ein hörenswerter Beitrag, der auch für alle interessant ist, die schon immer wissen wollten, wie man die Abkürzung „inkl. MwSt.” elegant ausspricht.
Keine Einigung beim ZDF-Staatsvertrag – Neuer JMStV
Am heutigen Donnerstag haben sich die Ministerpräsidenten der Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin getroffen. Auf der Tagesordnung standen insbesondere auch rundfunkrechtliche Themen, wie z. B. die Neufassung des ZDF-Staatsvertrags und die des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Artikel vollständig lesen
EuGH: Die AdWords-Entscheidung im Detail
Der Europäischer Gerichtshof hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Verwendung von geschützten Markenzeichen im Rahmen von Google AdWords zulässig sein kann. Zwar überließ der EuGH die Beantwortung einiger Detailfragen den nationalen Gerichten, ein Ende der großen Diskussion über die markenrechtliche Zulässigkeit von AdWords ist dennoch in greifbarer Nähe. Artikel vollständig lesen
Die Hamburger Vorschläge zum Urheberrecht im Detail
Kaum eine rechtliche Regelung wird derzeit so viel diskutiert wie das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965. Schon das Datum der Verkündung wird von manchen Kritikern als Argument dafür angeführt, dass dieses Regelwerk der heutigen technologischen Entwicklung ohne eine grundlegende Reform nicht gerecht werden kann. Auch der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen (GAL) sieht Änderungsbedarf und hat nun ein zwanzigseitiges Diskussionspapier zur Neuanpassung des Urheberrechts vorgestellt. Von Abmahnung bis Zweckbestimmung werden hier Vorschläge zugunsten der Nutzerfreundlichkeit unterbreitet. Sogar über den Titel des Gesetzes hat man sich Gedanken gemacht.
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Wochenrückblick: WLAN, Product Placement, Plagiate
+++ BGH verhandelt über schlecht gesicherte WLAN-Netzwerke
+++ VG Köln weist Klagen gegen Mobilfunkauktion ab
+++ Einigung über Kennzeichnung von Product Placement
+++ GEMA ändert Berechtigungsvertrag
+++ BLM stellt neues Konzept für Konzentrationskontrolle vor
+++ ZAK beanstandet Sat.1-Sendung
+++ Rundfunkgebühr für Maredo-Kassen?
+++ Schriftstellerverband verfasst „Leipziger Erklärung”
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Beck-Verlag will Google wegen Snippets verklagen
Wie „buchreport” berichtet, soll der Verlag C.H. Beck eine Klage gegen Google wegen der unerlaubten Verwendung von Textauszügen („Snippets”) bei der Google-Suche vorbereiten:
„C.H. Beck bringt sich gegen den Internetkonzern Google in Stellung: Der Verlag plant eine Musterklage gegen die ungenehmigte Nutzung kleiner Textschnipsel aus urheberrechtlich geschützten Büchern („Snippets“) in Googles Buchsuche. Eine Abmahnung des Internetkonzerns, die Voraussetzung für ein Gerichtsverfahren ist, steht nach den Worten von Beck-Justiziar und Lektoratsleiter Bernhard von Becker kurz bevor.”
Das könnte spannend werden. Ein offizielles Statement des Beck-Verlages steht noch aus, alle Informationen sind bislang also noch mit Vorsicht zu genießen, obwohl man sie in Branchenkreisen als Tatsache handelt.
Ein solches Vorgehen wäre auf jeden Fall interessant. Hatten die Verlage doch im Rahmen der Diskussion um ein Presse-Leistungsschutzrecht auch immer wieder ins Feld geführt, dass der urheberrechtliche Schutz von Snippets eine rechtlich unsichere Angelegenheit sei, die durch ein Leistungsschutzrecht geklärt werden müsse. Mit einem solchen Grundsatzverfahren würden die Verlage also zweigleisig fahren: Auf der einen Seite soll der Gesetzgeber mit einem Leistungsschutzrecht für urheberrechtlichen Schutz sorgen, auf der anderen Seite die Gerichte mit dem bestehenden Urheberrecht.
„Eröffnung der Schnipsel-Jagd” bei buchreport. Artikel vollständig lesen
Neue Werberichtlinien für Fernsehen und Radio
Die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten hat gestern neue Werberichtlinien für Fernsehen und Radio verabschiedet. Damit sollen vor allem die Regelungen für Product Placement konkretisiert werden. Hintergrund ist der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der im April in Kraft tritt und neue europäische Vorgaben umsetzt. Artikel vollständig lesen
