Monatliche Archive
Wochenrückblick: ACTA, Netzsperren, Street View
+++ EU-Kommission gegen Netzsperren im ACTA-Vertrag
+++ Länder bringen neuen Jugendmedienschutz auf den Weg
+++ TMG-Änderungen zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie in Arbeit
+++ ZugangserschwerungsG: In Kraft und schon auf der Abschussliste
+++ Neue Informationspflichten für 0180-Nummern
+++ Spitzelaffäre um die Zeitschrift „Bunte”
+++ Kartellamt untersucht Paypal-Pflicht bei Ebay
+++ Google sieht keine Hindernisse mehr für Street View Artikel vollständig lesen
OLG Hamburg hebt Urteil zu Webhoster-Haftung auf (Volltext)
Im August letzten Jahres haben wir über ein Urteil das LG Hamburg berichtet, bei dem das Gericht einen sehr strengen Maßstab für die Haftung von Webhostern angelegt hat. Das OLG Hamburg hat diese Entscheidung nun in der nächsten Instanz aufgehoben. Artikel vollständig lesen
Ein verworrener Fall: Google-Mitarbeiter in Italien verurteilt
Seit vorgestern verbreitet sich die Nachricht, wonach ein Mailänder Gericht drei Angestellte von Google zu Freiheitsstrafen von sechs Monaten und mehr verurteilt hat, wie ein Lauffeuer. Den Hintergrund dieser Verurteilung bildet ein Video, das ein Nutzer auf eine Video-Plattform von Google hochgeladen hatte. In dem Video ist zu sehen, wie ein behindertes Kind von seinen Mitschülern misshandelt wird. Der Fall erregt die Gemüter, denn über die Verantwortlichkeit von Host-Providern wird auch in Deutschland heiß diskutiert. Aber was steckt wirklich hinter der Entscheidung aus Italien? Artikel vollständig lesen
Langsam wird’s teuer: Rekord-Bußgeld gegen 9Live
Der Druck auf die Veranstalter von Call-in-Shows wächst: Wegen Irreführung, Vorspiegelung von Zeitdruck und Verletzung von Hinweispflichten haben die Landesmedienanstalten erneut Bußgelder gegen 9Live, DSF und Super RTL verhängt. Dabei kommt es für 9Live besonders dicke: Wie die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) mitteilt wird der Sender mit 115.000 Euro zur Kasse gebeten. Die Mitbewerber DSF und Super RTL kommen mit 10.000 bzw. 5.000 Euro vergleichsweise glimpflich davon.
Im September letzten Jahres hatten die Landesmedienanstalten erstmals begonnen, auf Grundlage der Gewinnspielsatzung gegen Missbrauch bei Call-in-Sendungen vorzugehen. Auch gegen 9Live wurden schon mehrfach Bußgelder verhängt.
Frank Rieger erklärt die Vorratsdatenspeicherung
Als im Ersten Weltkrieg immer mehr portable, benutzbare Funkgeräte an allen Fronten zum Einsatz kamen, wurde das Abhören des gegnerischen Funkverkehrs innerhalb kürzester Zeit üblich. Schnell folgte die Einführung und sukzessive Verbesserung von Verschleierungs- und Verschlüsselungsmethoden, um dem Gegner das Mitlauschen zu verleiden. Was sich damit nicht unterbinden ließ, war die Auswertung von Ort, Zeit und Art der Funksprüche. Schnell lernte man, aus systematischen Notizen Informationen über den Gegner, die Anzahl seiner Truppen und ihre Aufstellung zu gewinnen. Die Verkehrsdatenanalyse war geboren.
Exzellent geschriebene Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung bei FAZ.NET. Autor ist Frank Rieger, Sprecher des CCC. Das BVerfG wird am 2. März sein Urteil der Vorratsdatenspeicherung verkünden. Vermutlich ist daher die Entscheidung intern zwischen den Richtern schon gefallen und im Moment entstehen die Begründungen.
Holznagel: Netzneutralität durch Must-Carry-Regeln
In der aktuellen K&R (K&R 2010, S. 95 ff.) ist ein Aufsatz von Prof. Holznagel unter dem Titel „Netzneutralität als Aufgabe der Vielfaltssicherung” erschienen. Der Aufsatz fasst nicht nur die bisherige wissenschaftliche Entwicklung zum Thema Netzneutralität zusammen, er präsentiert auch einen interessanten neuen Ansatz, der m.W. bisher nicht diskutiert wurde. Artikel vollständig lesen
Urheberrecht: Drei Fragen an Sophia Littkopf (Kulturarbeiterin)
Hat das deutsche Urheberrecht den Blick für die Realität verloren? Wo liegen die Probleme in der Praxis? Behindert das Urheberrecht die Kreativität und tägliche Arbeit? Auf unsere drei Fragen antwortet heute: Sophia Littkopf.
Wochenrückblick: Schlossfotos, Tagesschau-App, Netzsperren
+++ Geurteilt: Fotos von fremdem Eigentum dürfen verwertet werden
+++ Verloren: Günther Jauch im Prozess um Hochzeitsfotos erfolglos
+++ Diskutiert: Tagesschau-Applikation in der Kritik
+++ Ausgefertigt: Köhler hat Netzsperren-Gesetz unterschrieben
+++ Verärgert: Gmail-Nutzer beschweren sich über „Google Buzz”
+++ Zerstritten: PC-Hersteller wollen keine Urheberrechtsabgabe
+++ Vertagt: US-Richter verlegt Entscheidung in Google-Books-Streit
+++ Angekündigt: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen
Hörtip: Cybercrime – Tatort Internet
Der Journalist Kai Laufen eröffnet in seinem gut 50minütigen Radiofeature „Cybercrime – Tatort Internet” einen Einblick in die Strukturen und Machenschaften der weltweiten Cyberkriminalität.
„Im weiten Feld von Cybercrime mischen sich Eigentumsdelikte mit Spionage
und Angriffen auf die kritische Infrastruktur. Die technischen Werkzeuge sind weitgehend dieselben. Und niemand weiß genau, wie eng die Verflechtungen zwischen einzelnen Hackern, organisierter Kriminalität, Geheimdiensten und militärischer Aufklärung sind.”(Sprecher im Feature)
Das Feature versucht, die Dimension des Phänomens Cybercrime darzustellen: Welche Mechanismen und Werkzeuge werden benutzt? Wer steckt hinter Botnetzen und großangelegten Phishing-Attacken? Wie sind die Kriminellen im Netz organisiert und welche Schäden richten sie an? Dazu kommen im Beitrag neben Sicherheitsexperten, Ermittlern und Opfern auch Szenemitglieder zu Wort.
Im Januar lief der Beitrag auf mehreren ARD-Radiosendern. Nun steht er online zur Verfügung.
Stream, Download & Hintergrundinformationen zum Radiofeature „Cybercrime – Tatort Internet”.
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Streit um Schloss-Photos geht weiter
Wer hat das Recht, Photos von staatlichen Schlössern und Gärten gewerblich zu nutzen? Der Eigentümer oder der Photograph? Um diese Frage kreist der Rechtsstreit zwischen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und einem Photographen bzw. zwei Photoagenturen. Das Landgericht Potsdam hatte vor gut einem Jahr zugunsten der Stiftung entschieden; nun hat das Oberlandesgericht Brandenburg die Urteile in der Berufung aufgehoben (Az. 5 U 12/09, 5 U 3/09, 5 U 14/09). Nach dieser Rechtsprechung gibt es kein „Vorrecht des Eigentümers”, die Abbildungen seines Eigentums zu verwerten. Artikel vollständig lesen
