Telemedicus

Monatliche Archive

Disclaimer: Wirkungslos oder nicht?

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Nach diesem Eintrag sollte wirklich alles gesagt sein: RA Thomas Schwenke und RA Sebastian Dramburg nennen die gängigsten Fälle von Email- und Webseiten-„disclaimern” und erklärt ihre rechtliche Wirkung. Oder häufiger: Ihre Wirkungslosigkeit.

Eine tatsächlich begangene Rechtsverletzung kann durch einen Disclaimer nicht nach dem Motto „Ich will sie nicht beleidigen, Sie Idiot“ ausgeschlossen werden. Man kann daher noch soviel schreiben, dass man für die Links zu anderen Seiten nicht haftet oder sich die Meinungen der Blogkommentatoren nicht zu eigen machen. Wenn man trotzdem wissentlich auf eine Bombenbauanleitung verlinkt oder im Blog dem Kommentator zu einer pointierten Beleidigung gratuliert, dann haftet man hierfür trotz Disclaimer.

„Es ist nicht alles Schwachsinn, aber doch fast – 21 Fakten über Disclaimer” .

Telemedicus zu Geschäftsgeheimnis-Disclaimern. Artikel vollständig lesen

Enterprise 2.0: Datenschutzrechtliche Anforderungen

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Das Web 2.0 trägt viele Blüten. Eine davon nennt sich „Enterprise 2.0“ und beschreibt den Einzug von typischen Web 2.0-Anwendungen in Unternehmen. Wikis, Projektblogs oder auch Bewertungsmöglichkeiten tragen im „Enterprise 2.0“ dazu bei, die Kommunikation unter den Mitarbeitern zu vereinfachen, Wissen zu bündeln und damit bisher brach liegende Synergien auszunutzen. Für das jeweilige Unternehmen kann damit eine Ersparnis von Zeit, von Mitarbeiterkapazitäten und schließlich auch von Geld einher gehen. Das Thema ist schon länger in aller Munde und ist vor allem aus datenschutzrechtlicher Sicht hochinteressant. Denn viele Web 2.0-Anwendungen sind gemeinhin als sehr „datenintensiv“ bekannt.

Vor dem Hintergrund zahlloser Datenschutz-Skandale in den letzten Monaten dürften Öffentlichkeit und Unternehmen gleichermaßen sensibilisiert sein, was den rechtmäßigen unternehmensinternen Umgang mit Mitarbeiterdaten angeht. Nachstehend soll in diesem Zusammenhang ein grober datenschutzrechtlicher Leitfaden für das „Enterprise 2.0“ und die Verwendung seiner Tools definiert werden. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leseplätze, SWIFT, Regulierungsferien

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+++ EuGH kippt „Regulierungsferien”

+++ BGH über den Umfang der GEMA-Rechte bei Werbung

+++ EU-Rat billigt SWIFT-Abkommen

+++ OLG Frankfurt zu elektronischen Leseplätzen

+++ SPD will neuen ZDF-Staatsvertrag

+++ OLG Düsseldorf verschärft Haftung beim E-Mail-Adressenkauf

+++ NRW-Landtag beschließt neues Medienkonzentrationsrecht

+++ EU einigt sich auf neues Patentrecht

+++ OLG Oldenburg gegen Dauer-Video-Verkehrsüberwachung
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Die SPD-Vorschläge für einen neuen ZDF-Staatsvertrag

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Heute Mittag hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz Vorschläge für eine Novellierung des ZDF-Staatsvertrages vorgestellt. Diese Reformbestrebungen gehen auf eine gemeinsame Initiative von SPD-regierten Bundesländern zurück. Sie wollen in Anbetracht der Causa Brender die Regelungen zur Gremienzusammensetzung beim ZDF ändern. Zuvor war der ZDF-Staatsvertrag in diesem Bereich immer wieder als verfassungswidrig kritisiert worden.

Beck schlägt insbesondere vor, den Intendanten in Personalfragen zu stärken und die Quote der staatlichen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu senken. Dadurch soll die Staatsferne des ZDF sichergestellt werden. Artikel vollständig lesen

Kurt Beck stellt Vorschläge für neuen ZDF-Staatsvertrag vor

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Am morgigen Freitag will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Vorschläge für eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages vorstellen. Dazu findet um 12:15 Uhr in der Mainzer Staatskanzlei eine Pressekonferenz statt.

Informierten Kreisen zufolge soll es sich bei den Novellierungsvorschlägen um einen gemeinsamen Vorstoß der SPD geführten Bundesländer handeln. Sie wollen in Anbetracht der Causa Brender die Regelungen zur Gremienzusammensetzung beim ZDF ändern. Artikel vollständig lesen

OLG schränkt Bibliothekenprivileg ein

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Bibliotheken dürfen digitale Kopien ihrer Bücher an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung stellen – den Nutzern ist es hingegen nicht erlaubt, weitere digitale oder ausgedruckte Kopien herstellen. Ihnen bleibt nur noch die Möglichkeit, sich handschriftliche Abschriften von den digitalen Büchern zu machen. So entschied das OLG Frankfurt mit Urteil vom 24. November (AZ.: 11 U 40/09) in einem Rechtsstreit zwischen dem Ulmer-Verlag und der Bibliothek der Technischen Universität Darmstadt. Artikel vollständig lesen

BGH: Falsche Aufsichtsbehörde im Impressum

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Gestern hat der Bundesgerichtshof im Volltext die Entscheidung „Unrichtige Aufsichtsbehörde“ (Urteil vom 10.6.2009, Az. I ZR 37/07) veröffentlicht. Es ging im Wesentlichen um einen im Grundsatz alten Hut: Hängt die Verpflichtung zur Vertragsstrafezahlung aus einer Unterlassungserklärung von dem gesetzlichen Unterlassungsanspruch ab? Oder mit anderen Worten: Kann man sich gegen die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer Abmahnung damit verteidigen, dass man sich zwar zur Zahlung verpflichtet hat, aber eigentlich gar kein Unterlassungsanspruch vorlag? Artikel vollständig lesen

USA: Streitiger Web2.0-Gipfel

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In den USA hat die Federal Trade Commission gerade eine Koferenz abgehalten, in dem sich die Spitzen von „Old Media” und „New Media” gegenseitig verständigen sollten. Ars technica berichtet, dass der Meinungsaustausch schnell zum Schlagabtausch wurde.

Die Streitpunkte in den USA sind offenbar die selben wie hierzulande: Die Verlage werfen den Bloggern und sonstigen Internetmedien vor, nur Parasiten zu sein – die Web2.0-Unternehmen bestreiten das. Auf die Spitze trieb das Argument der Betreiber einer Blogsuchmaschine, Danny Sullivan: Nicht die Aggregator-Webseiten seien die Parasiten, sondern die Journalisten selbst.

Indeed, Sullivan came close to making the larger point that even „real“ journalists are parasites, relying almost totally on unpaid sources who contribute information to the „aggregator“ (the reporter), who eventually earns a paycheck based on information gleaned freely from elsewhere.

Zum Artikel bei ars technica. Artikel vollständig lesen

Piratenpartei vs Abmahnanwälte

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Die Piratenpartei hat einen Artikel im Internet veröffentlicht, in dem es um die Praktiken diverser Kanzleien geht, die als „Massenabmahner” aktiv sind. In jüngster Zeit wird hierzu vermehrt Kritik laut. Der Vorwurf: Die Kanzleien, bzw. die Rechteinhaber benutzen die Abmahnungen nicht zur legitimen Rechtsverteidigung, sondern um Geld zu verdienen.

Der Piratenpartei-Artikel schlägt in die selbe Kerbe:

Ginge es nach dem Willen der Abmahnindustrie, würden legale Downloads urheberrechtlich geschützter Werke bald der Vergangenheit angehören. „Turn Piracy into Profit“ ist ein mittlerweile oft gehörter Slogan geworden. Es ist nämlich wesentlich lukrativer, die Werke in Tauschbörsen zu veröffentlichen und zu warten, bis sie weiterverbreitet werden. Für die daraus resultierenden Abmahnungen gegenüber den Tauschbörsennutzern wurden Geschäftsmodelle entwickelt, die sich am äußersten Rand der Gesetzgebung bewegen. So kann die Abmahnindustrie nahezu risikofrei und mit geringem Aufwand große Mengen Geld erwirtschaften. Auch die Rechteinhaber kommen dabei auf ihre Kosten.

Der Artikel ist nicht nur in dem zitierten Teil, sondern auch im weiteren Verlauf presserechtlich extrem heikel. Artikel vollständig lesen

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