Monatliche Archive
Video: Mit Spürhunden gegen Raubkopierer
In Portugal sind Spürhunde nicht nur im Kampf gegen die Drogenkriminalität im Einsatz. Die dortige Polizei setzt die Partner mit der kalten Schnauze nun auch zum Aufspüren von illegalen CDs und DVDs ein. Dafür wurden die Tiere zuvor speziell auf das Erschnüffeln des Kunststoffs Polycarbonat trainiert, der in den Datenträgern vorkommt.
BGH zum Vertrieb von Zeitungen durch „stumme Verkäufer”
Der BGH hat am Freitag entschieden, dass der Zeitungsvertrieb durch „stumme Verkäufer” grundsätzlich zulässig ist. Dies hatte der BGH im Jahr 1996 noch anders beurteilt (BGH GRUR 1996, 778 – Stumme Verkäufer).
Die Zeitungsverlage der „Berliner Zeitung”, des „Berliner Kurier” und des „Tagesspiegel” hatten gegen die Axel Springer AG geklagt, die die Zeitung „WELT KOMPAKT” herausgibt. Axel Springer verfügt in Berlin über einen Marktanteil von 50 %. Grund der Klage: Die Zeitung „WELT KOMPAKT” sollte zu einem Kaufpreis von 70 Cent auch über sog. „stumme Verkäufer” abgesetzt werden. Dabei handelt es sich um mechanische, ungesicherte Verkaufshilfen, also eine Art Verkaufsautomat. Die Kläger betrachteten das als wettbewerbswidrig: Die Zeitung „WELT KOMPAKT” sei quasi gratis erhältlich; Verbraucher würden durch die Möglichkeit, die Zeitung umsonst zu bekommen, übermäßig angelockt. Artikel vollständig lesen
Exklusiv: 13. RÄStV nicht vollumfänglich unterzeichnet
Update: Baden-Württemberg, Thüringen und Brandenburg haben nicht unterschrieben
Nach Informationen von Telemedicus ist heute der 13. RÄStV in Mainz nicht von allen Ministerpräsidenten unterzeichnet worden. Entgegen einer Pressemitteilung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz von heute Nachmittag fehlt noch mindestens die Unterschrift des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg. Wie Telemedicus zugetragen wurde, mußte Ministerpräsident Oettinger die Sitzung vor Unterzeichnung verlassen. Außerdem sorgte nach uns vorliegenden Informationen die heutige Ministerpräsidentenwahl in Thüringen für Probleme. Artikel vollständig lesen
JUVE-Preisträger im Bereich IP, Medienrecht und Regulierung
Gestern Abend sind in Frankfurt am Main die JUVE-Awards 2009 verliehen worden. Im Bereich IP, Medienrecht und Regulierte Industrien wurden folgende Preisträger gekürt: Artikel vollständig lesen
BayVGH kippt Teile der Gewinnspielsatzung
Im Streit um Call-in-Sendungen bahnt sich eine kleine Katastrophe für die Aufsichtsbehörden an: Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat wesentliche Bestimmungen der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten für rechtswidrig erklärt. Schon seit Monaten hatte der Gewinnspielsender 9Live versucht, das Regelwerk der Landesmedienanstalten zu Call-in-Shows zu kippen. Nun vermeldet der Sender einen ersten Erfolg. Artikel vollständig lesen
LG Hamburg und Bildersuche: Die Geister, die ich rief
Bislang war die Rechtsauffassung des LG Hamburg klar: Fotos dürfen nicht ohne Einwilligung der Urheber in Bildersuchmaschinen verwendet werden. Nun aber machen die Hamburger Richter einen kleinen Rückzieher: Zumindest im einstweiligen Rechtsschutz kann Suchmaschinenbetreibern die Indizierung einzelner Bilder nicht verboten werden. Artikel vollständig lesen
BVerfG weist Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Oktober 2009 eine Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 3479/08), gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen. Dies gab das Gericht heute bekannt. Artikel vollständig lesen
Kuhlen vs. Kulturrat: Mehr Commons oder mehr Urheberrecht?
Neue Legislaturperiode – neue Regelungen im Urheberrecht? Konkrete Entwürfe liegen zwar noch nicht vor, aber die Diskussion um Reformen ist mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP schon wieder voll im Gange. Darin wurde ein sog. Dritter Korb angekündigt; Internetsperren als Antwort auf Verstöße gegen Schutzrechte lehnt man zwar grundsätzlich ab, dennoch soll gerade die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen verbessert werden. Damit zeigt sich der Kulturrat zufrieden: Er sieht seine zuvor aufgestellten „sieben kulturpolitischen Mindestanforderungen” überwiegend bestätigt. Für diese pauschale Zustimmung kassiert der Interessenverband nun Prügel von dem Informationswissenschaftler Rainer Kuhlen. Der Professor der Universität Konstanz fordert in seinem offenen Brief eine differenzierte Debatte darüber, wo ein „Mehr” an Urheberrechtsschutz notwendig und in welchen Bereichen ein „Weniger” sinnvoll ist:
„Es kann doch wohl kaum, wie Sie fordern, um eine konsequentere Durchsetzung des Urheberrechts an sich gehen. Urheberrecht ist ja keine Naturkonstante, sondern etwas, was laufend im gesellschaftlichen Diskurs und hoffentlich Konsens bestimmt werden muss. […] Gerade Ihnen dürfte doch klar sein, dass die stereotype Berufung auf das geistige Eigentum weniger im Interesse der Kreativen, schon gar nicht im Interesse ihrer materiellen Sicherung ist, sondern allzu gerne von der Verwertungswirtschaft aufgegriffen wird. […] Schutz muss vor allem garantiert sein für das, was das Urheberrecht die Persönlichkeitsrechte nennt (Recht auf Nennung des Urhebers; Recht, entscheiden zu können, wann und wie veröffentlicht werden soll; und der Schutz vor Entstellung des Werks). Das reichte in Bildung und Wissenschaft im Prinzip völlig aus.”
BGH erteilt keinen Freibrief für Affiliate-Programme
Anfang Oktober hat der BGH über die Haftung bei Affiliate-Netzwerken entschieden und damit ein Urteil des OLG Köln aufgehoben. Weitere Details waren bislang nicht bekannt. Nun hat der BGH den Volltext der Entscheidung veröffentlicht und damit für eine Überraschung gesorgt. Artikel vollständig lesen
Bestätigt: Länderchefs beraten über GEZ-Reform
Seit gestern wird verschiedentlich berichtet, das derzeitige System der Rundfunkfinanzierung stehe vor einer grundlegenden Erneuerung. Die Medien beziehen sich dabei auf eine Meldung des Branchenmagazins „Kontakter”. Die Ministerpräsidenten der Länder sollen dem zufolge über einen konkreten Modellwechsel bei den Rundfunkgebühren beraten. Ein Vertreter der im Rundfunkrecht federführenden Staatskanzlei hat gegenüber Telemedicus den Inhalt des Berichts aus dem „Kontakter” dem Grunde nach bestätigt.
Demnach wollen sich die Länder zwischen zwei Modellen der Rundfunkfinanzierung entscheiden. Zum einen steht eine Modernisierung des jetzigen gerätebasierten Modells im Raum. Zum anderen wird eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe diskutiert. Diese Novellierungsansätze sind keinesfalls neu. Interessant erscheint vielmehr, dass über eine Reform des Systems offenbar tatsächlich bald entschieden werden soll. Artikel vollständig lesen
