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Monatliche Archive

„Mehr Schaden als Nutzen”: Leistungsschutz für Verlage

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Till Kreutzer zerlegt bei Carta.info in gewohnt gründlicher Manier die Forderung der Verlage nach einem eigenen Leistungsschutzrecht in ihre Einzelteile, beleuchtet die urheberrechtlichen Hintergründe und erklärt den Sinn und vor allem Unsinn dieser Forderung:

„Wenn von allen Blogs, Nachrichtenseiten, Enzyklopädien oder Foren und sonstigen Angeboten, in denen auf fremde Inhalte hingewiesen oder über die gleichen Ereignisse berichtet wird, Geld eingesammelt wird, könnten sicherlich erkleckliche Summen eingetrieben werden. Es sei denn, es wird dann weniger gebloggt, diskutiert, veröffentlicht. Es sei denn, dass der bürokratische Aufwand für Abrechnung und Protokollierung nicht zu leisten ist oder dass die erforderliche flächendeckende Überwachung aller Online-Publikationen nicht funktioniert. Es sei denn, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsgrundrechte ansieht.”
„Leistungsschutzrecht für Verlage: Mehr Schaden als Nutzen” bei carta.info. Artikel vollständig lesen

Wie unabhängig wird die ICANN?

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Ab dem heutigen Tag könnte das Internet noch ein bisschen internationaler werden: Bisher wurde es unter Aufsicht der US-Regierung verwaltet – aber heute läuft das Abkommen aus, das die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) dem amerikanischen Handelsministerium unterstellt. Die ICANN gilt als „Weltregierung des Internets”; als Non-Profit-Organisation koordiniert sie insbesondere die Vergabe der Top-Level-Domains (wie „.de” oder „.info”) und der IP-Adressen. Artikel vollständig lesen

Wunschzettel an die Bundesregierung

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Ein Kommentar von Adrian Schneider Nachdem das Bundesinnenministerium kurz vor der Wahl seinen Wunschzettel verfasst hat, möchte ich nachziehen und meine Wünsche an die neue Bundesregierung loswerden. Es geht mir nicht um die Parteien und Personen, die sie nun stellen werden. Meine Wünsche richten sich vielmehr an die Bundesregierung als Institution. Sie sind absichtlich hoch gesteckt und voller Idealismus – der Mensch muss schließlich Träume haben. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: AdWords, Buy-Out-Klauseln, Drei-Stufen-Test

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+++ BGH zu Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung +++ Google AdWords: Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts +++ DJV erstreitet einstweilige Verfügung gegen Buy-Out-Klauseln für Photographen +++ Google Book Settlement: Der Vergleich bröckelt +++ MDR-Rundfunkrat schließt Drei-Stufen-Test beim KI.KA ab +++ Strafanzeige gegen Youtube wegen rassistischer Musikvideos +++ Jörg Tauss erklärt Details zum Kinderporno-Verdacht +++ HADOPI-Gesetz endgültig beschlossen Artikel vollständig lesen

Zitate der Legislaturperiode

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In der letzten Legislaturperiode ist unüberschaubar viel gesprochen und geschrieben worden. Um die letzten Stunden bis zur Bundestagswahl zu überbrücken, haben wir einige der griffigsten medienpolitischen Zitate der letzten vier Jahre zum Schmunzeln, Informieren und Aufregen in einer Übersicht zusammengestellt. Über Ergänzungen freuen wir uns natürlich immer. Artikel vollständig lesen

Nervige Anrufe: BNetzA geht gegen „Predictive Dialer” vor

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© 2008 Bernd Boscolo / pixelio.de
Das Telefon klingelt zum zwanzigsten Mal an diesem Tag und wieder meldet sich niemand am anderen Ende der Leitung. Solche nervtötenden Phantomanrufe erhielten in letzter Zeit viele Verbraucher. Dahinter steckt kein Telefonstreich von Schulkindern, die sich einen Spaß erlauben wollen – sondern sog. „Predictive Dialer”, die neuerdings von Call-Centern zur automatischen Telefonanwahl eingesetzt werden. Die Bundesnetzagentur ist nun gegen die Massenanrufe vorgegangen und hat die Abschaltung von sieben Rufnummern verschiedener Unternehmen angeordnet.
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BGH zu Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung

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Im Zentrum einer aktuellen presserechtlichen Entscheidung des BGH geht es um Jürgen Schrempp und dessen Ausscheiden bei Daimler Chrysler. Dies hatte ein Kritiker wie folgt kommentiert:

„Ich glaube nicht, dass der Rücktritt freiwillig war. Ich glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde. … und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr Schrempp geregelt hat.”
Der BGH hat den Satz als Meinungsäußerung aufgefasst – und sie als zulässig deklariert. Die Vorinstanzen in Hamburg hatten das noch anders entschieden. Artikel vollständig lesen

Openjur gewinnt beim EDV-Gerichtstag

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Miriam Ballhausen meldet auf Twitter:

Freie juristische Gesetzes- und Entscheidungsdatenbank openjur.de gerade zum besten freien Internetprojekt gewählt! #edvgt09
Wir gratulieren dem würdigen Sieger openJur. Das Projekt hat seine Urteilsdatenbank seit dem Start deutlich ausgebaut – die kann sich mittlerweile gerade auch im Medienrecht sehen lassen! Zur juristischen Datenbank openJur. Telemedicus über openJur. Weitere Infos zur Veranstaltung im JuraWiki. (Telemedicus war im vergangenen Jahr ebenfalls Preisträger in der Kategorie „Bestes Blog”). Artikel vollständig lesen

Google Book Settlement: Der Vergleich bröckelt

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Bisher hat Google sehr selbstbewusst vertreten, sein Projekt „Google Book Search” sei urheberrechtlich unbedenklich, da vom amerikanischen „Fair-use-Prinzip” gedeckt. Ein Vergleich sah eine pauschale Vergütung der betroffenen Autoren vor. Doch nun wird dieses sog. Google Book Settlement von allen Seiten mit Kritik befeuert: In Frankreich muss sich Google vor Gericht gegen den Vorwurf wehren, ohne gültige Erlaubnis geschützte Werke digitalisiert zu haben. Und dass der Vergleich in seiner ursprünglichen Form von dem zuständigen Gericht in New York genehmigt wird, ist mittlerweile ausgeschlossen. Das wurde nämlich vom amerikanischen Justizministerium angewiesen, die Vereinbarung zu kippen. Artikel vollständig lesen

BGH und Medienrecht: Die Termine Herbst/Winter 2009

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Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Darunter sind gleich eine ganze Reihe von Verfahren, die medienrechtlich interessant sind. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht mit kurzen Hintergrundinformationen. Artikel vollständig lesen

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