Monatliche Archive
BGH: Spickmich.de ist zulässig – meistens jedenfalls
Der BGH hat heute die Revision einer Lehrerin in der Sache „Spickmich.de” zurückgewiesen: Zumindest in diesem konkreten Fall sei die Veröffentlichung von Daten dieser Lehrerin zulässig gewesen. Einen Freibrief für Bewertungsportale erteilte der BGH jedoch nicht. Artikel vollständig lesen
Wer hat hier das Monopol? Bernd Neumann zu Google Books
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien („Kulturstaatsminister”) Bernd Neumann hat in Berlin eine bemerkenswerte Rede gehalten. Dabei kam er auch auf die aktuelle Kontroverse um Google Books zu sprechen:
Es geht ja bei „Google Books“ nicht nur um Fragen des Urheberschutzes, sondern sozusagen um eine Grundfrage unseres Kulturverständnisses. Bücher sind Kulturgut. Sie sind Teil unserer abendländischen kulturellen Identität. Es kann nicht angehen, dass ein Privatunternehmen faktisch ein Monopol auf die Digitalisierung dieses essentiellen Teils unserer Kultur erlangt! Die digitale Verfügungsgewalt über unser Kulturgut muss in öffentlicher Verantwortung bleiben. Gerade vor dem Hintergrund des schnellen Voranschreitens bei Google Books sollte man Alternativen auch nutzen, die sich nicht über die Belange der Autoren und Verlage hinwegsetzen. Darum fördern wir Vorhaben wie die Deutsche und die Europäische Digitale Bibliothek, die nicht nach kommerziellen Gesichtspunkten auswählen, was der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Das stimmt nun nicht so ganz. Um genau zu sein: Es stimmt genau das Gegenteil von dem, was Bernd Neumann hier sagt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzsperren, StudiVZ, Call-in-Shows
+++ Bundestag beschließt Netzsperren-Gesetz
+++ Bundestag beschließt neues BSI-Gesetz
+++ Bundestag beschließt Novelle des Geschmacksmusterrechtes
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Hacker-Paragraph unzulässig
+++ Auch BVerfG erlaubt Kannibalenfilm
+++ BVerfG: Speicherung des „genetischen Fingerabdrucks” ist verfassungswidrig
+++ Bußgeldverfahren gegen Call-in-Shows
+++ StudiVZ gewinnt Prozess gegen Facebook
+++ Ex-SPD-Medienpolitiker Tauss ist in die Piratenpartei eingetreten
+++ KJM hält „Erwachsen auf Probe” für zulässig Artikel vollständig lesen
Verfahrensmängel bei der Verabschiedung des ZugErschwG
Welches Gesetz wurde gestern eigentlich beschlossen? War es das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen”? Oder war es doch das alte „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”? Darüber wird im Netz aktuell viel diskutiert.
Hintergrund ist ein politischer Taschenspielertrick der Regierungskoalition: Offenbar hat man den neuen Entwurf mittels einer „Beschlussempfehlung” (PDF) im Wirtschaftsausschuss in das alte Gesetz eingebaut. Dieses neue Gesetz wurde dann – unter dem Namen des alten – dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Auf diese Weise vermieden CDU/CSU und SPD, dass das neue Gesetz komplett neu durch das langwierige Gesetzgebungsverfahren muss. Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: Bohlen obsiegt gegen „Viel Spass“
Das Landgericht Hamburg hat dem Entertainer Dieter Bohlen im Verfahren gegen die Illustrierte „Viel Spass” (M.I.G/ Burda) eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von 40.000 € zugesprochen (Aktenzeichen 324 O 951/08). Hintergrund des Verfahrens waren Bilder, die vor zwei Jahren in besagter Zeitschrift erschienen waren und einen nacktbadenden Dieter Bohlen zeigten. Artikel vollständig lesen
Netzsperren passieren den Bundestag
Nun ist es passiert: Gestern Abend hat der Bundestag das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” beschlossen. Zwar regte sich quasi in letzter Sekunde noch ein zaghafter Widerstand in der SPD, dennoch stimmten 389 der 535 anwesenden Abgeordneten für das umstrittene Gesetz.
Kritik kam – wie zu erwarten war – von der Opposition. Von „Placebo-Effekt” und Unverhältnismäßigkeit war die Rede. Genützt hat es nichts. Jedoch werden erste Stimmen über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz laut. Die Chancen dafür stehen auch nicht schlecht. Wahrscheinlich hat der Streit um die Netzsperren erst jetzt richtig begonnen.
Weitere Stimmen zum Bundestagsbeschluss bei Heise. Artikel vollständig lesen
Auch BVerfG erlaubt Kannibalenfilm
Das Bundesverfassungsgericht hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Film über den sog. „Kannibalen von Rotenburg” bald in die Kinos kommen darf. Den Antrag auf einstweilige Anordnung stellte der Protagonist des Films, der in der Realität wegen Mordes verurteilt wurde. Vom Bundesverfassungsgericht wollte er die Veröffentlichung des Films untersagen lassen. Artikel vollständig lesen
Verfahren gegen Call-In-Shows: „So schnell wie möglich”
Landesmedienanstalten sehen nun entgegen früherer Einschätzungen akuten Regulierungsbedarf
Gestern wurde bekannt, dass die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgeldverfahren gegen mehrere Veranstalter von „Call-In-Shows” eingeleitet hat. Ihnen werden Verstöße gegen die Gewinnspielsatzung vorgeworfen. Die ZAK war zuvor durch die Sichtung von Sendemittschnitten auf Ungereimtheiten aufmerksam geworden. Die Landesmedienanstalten werfen den Veranstaltern nun insbesondere Verstöße gegen die Transparenzvorschriften der Gewinnspielsatzung vor.
Dieses aktuelle Vorgehen der ZAK ist überraschend. Denn im März sah zumindest der Beauftragte für Programm und Werbung der ZAK, Prof. Dr. Norbert Schneider, noch keinen akuten Handlungsbedarf bei der Regulierung von Call-In-Shows. Auf Nachfrage von Telemedicus erklärte die ZAK heute hingegen, dass sich zügig etwas an der Praxis der TV-Gewinnspiele ändern müsse. Artikel vollständig lesen
ZDF-Verwaltungsdirektor: Kein Werbeverbot bei ARD & ZDF
Vor einer Woche hatte Tobias Schmid (RTL, VPRT) in einem Gastkommentar in der Financial Times Deutschland dargelegt, wieso ein absolutes Werbeverbot bei ARD & ZDF sinnvoll wäre. Nun hat Hans Joachim Suchan, Verwaltungsdirektor des ZDF, an gleicher Stelle darauf erwidert. Dabei macht er deutlich, dass es seiner Meinung nach in unserem Dualen Rundfunksystem keine echten Profiteure eines vollständigen Werbeverbots im öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben würde.
„Die Einzigen, die bei einem Werbe- und Sponsoringverbot für ARD und ZDF voreilig jubeln würden, sind die Vertreter des kommerziellen Fernsehens. Ihnen geht es auch darum, den öffentlich-rechtlichen Anbietern Daumenschrauben anlegen zu lassen. Weil sie die verfassungsrechtlich geschützten öffentlich-rechtlichen Sender im Kern nicht angreifen können, zielen sie auf die Peripherie wie eben auf die Finanzierungsanteile durch Werbung und Sponsoring.”
Zur Replik von Hans Joachim Suchan bei der FTD. Artikel vollständig lesen
Netzsperren: Was ändert der neue Gesetzentwurf?
Die große Koalition hat sich auf einen neuen Entwurf für das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ” (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) geeinigt. Dabei konnte die SPD-Fraktion ein paar kleine Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aushandeln. Doch die Grundkonstruktion, nach der Internetdienste-Anbieter Seiten sperren müssen (§ 2 ZugErschwG-E), die ihnen vom BKA angezeigt werden (§ 1 ZugErschwG-E), bleibt dieselbe. Die Forderung „Löschen statt Sperren” als kategorisches Konzept fand innerhalb der SPD auf dem Parteitag am Wochenende keine Mehrheit – und so nur in verwässerter Form ihren Weg in den neuen Entwurf. Artikel vollständig lesen
