Monatliche Archive
Video: Zapp – Gerichtsurteile behindern Berichterstattung
In der vergangenen Woche hat das NDR-Medienmagazin „Zapp” über die Absurditäten des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes” im Presse- und Äußerungsrecht berichtet:
„ Anders als bei anderen Verfahren, kann man sich beim Presserecht den Gerichtsstandort […] ziemlich frei auswählen. Egal, ob der Kläger in München, Essen oder Leipzig sitzt, meistens kann er sein Recht geltend machen, wo er möchte. Naja, und wenn man gegen die Presse gewinnen will, versucht man es eben gerne in Hamburg. Oder – auch ein Geheimtipp Berlin.”
Das Video zu dem interessanten Beitrag, in dem auch namhafte Medienanwälte zu Wort kommen, gibt es nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
Jugendschutz gegen Meinungsfreiheit?
Der „JusProg e.V.” ist ein Verein, der sich den Jugendschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Bei der KJM, der Kommission für Jugendmedienschutz, nimmt „JusProg” an einem Modellversuch teil, um „technische Möglichkeiten zur Gewährleistung des Jugendschutzes zu erproben”. Der Verein scheint jedoch wenig damit beschäftigt zu sein gewalttätige oder sexuelle Inhalte im Netz aufzudecken. Vor allem politische Seiten werden als jugendgefährdend eingestuft. Verwunderlich ist dies nicht: Denn hinter „JusProg” stehen zwei der größten deutschen Internet-Erotikanbieter. Jens Berger hat sich des Themas angenommen und zwei interessante Hintergrundartikel hierzu geschrieben:
Anders als bei Blogs und alternativen Medien drücken die selbsternannten Jugendschützer bei etablierten Medien auch schon mal gerne beide Augen zu. Bis auf die „jugendgefährdende“ TAZ gelten dort alle Online-Ableger größerer Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften als unbedenklich. Auch der Online-Ableger der BILD-Zeitung stellt samt seiner „Erotik-Seiten“ für die Jugendschützer kein Problem dar, obgleich dort in Bild, Film und Text sexueller Content angeboten wird, der eine Einordnung nach FSK 16 gebieten würde. Ob dies daran liegt, dass Bild.de zu den Unterstützern des Vereins gehört? Der Bildblog, der Fehler von BILD und anderen korrigiert, ist jedenfalls nach Meinung von JusProg wesentlich jugendgefährdender als die BILD selbst – er wurde mit der Einschränkung „ab 16 Jahren“ gelabelt.
Zu dem Artikel beim Spiegelfechter und zu dem Artikel bei Telepolis. Artikel vollständig lesen
AK Zensur: Löschen funktioniert besser als Sperren
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat mit einer Aktion die Löschung von bereits 60 Kinderpornographie-Webseiten bewirkt. Die angeschriebenen Provider reagierten schon innerhalb von zwölf Stunden. Via E-mail wurden Diensteanbieter aus aller Welt darauf aufmerksam gemacht, dass Internetseiten ihrer Kunden auf den Sperrlisten verschiedener europäischer Länder geführt werden. Beinahe drei Viertel von ihnen haben reagiert und das angemahnte Material auf ihren Servern kontrolliert. In vielen Fällen entdeckten die Provider aber auch legale Inhalte, die wohl zu Unrecht auf den Listen gelandet sind. Artikel vollständig lesen
VG Wort: Die Hintergründe des Google-Books-Verfahrens
Am vergangenen Samstag hat sich die VG Wort auf einen Kompromiss über die umstrittene Digitalisierung von Büchern durch Google geeinigt (Telemedicus berichtete). Auch wenn die Entscheidung für die Mitglieder der VG Wort eine hohe Relevanz hat: Bezogen auf das komplette Google Books Settlement handelt es sich dabei lediglich um einen Nebenkriegsschauplatz. Um diesen Kompromiss einordnen zu können, muss man nachvollziehen, wie Google bei dem Projekt vorgeht. Artikel vollständig lesen
BGH erlaubt Horrorfilm über Rotenburger Kannibalen
Der BGH hat entschieden, dass ein Spielfilm über den sog. „Kannibalen von Rotenburg“ gezeigt werden darf. Kläger des Rechtsstreits ist der wegen Mordes verurteilte und aus der Presse als „Kannibale von Rotenburg“ bekannte Täter. Ein amerikanisches Filmunternehmen hat über das Tatgeschehen und den Kläger einen Spielfilm mit dem Titel „Rohtenburg“ gedreht. Gegen die Ausstrahlung und Verwertung dieses Films versuchte sich der Kläger unter Berufung auf sein Persönlichkeitsrecht zu wehren. Artikel vollständig lesen
ZDF plant drastische Reduzierung seines Internetangebots
Wie der epd-Medien in seiner aktuellen Ausgabe (41/2009) berichtet, plant das ZDF bis zum Jahresende eine drastische Reduzierung seines Internetangebots. Eine Folge des 12. RÄStV, wie der Mainzer Sender sagt.
„Von den heute noch unter den Adressen zdf.de, heute. de und sport.zdf.de verfügbaren Inhalten sollen bis Jahresende rund 80 Prozent aus dem Netz genommen werden. ZDF-Unternehmenssprecher Alexander Stock bestätigte dem epd am 26. Mai entsprechende Planungen. […] Aus dem Angebot von zdf.de sollen im Laufe der nächsten Monate 46.800 Dokumente verschwinden. […] Auch die ZDF-Mediathek […] wird verkleinert.”
VG Köln befreit „HanseNet” von Vorratsdatenspeicherung
Das Hamburger TK-Unternehmen „HanseNet” muss vorerst keine Verkehrsdaten speichern
Mit einem Beschluss vom 20. Mai 2009 (Az.: 21 L 234/09) hat das Verwaltungsgericht Köln den Hamburger Telekommunikationsanbieter HanseNet vorerst von den Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung befreit. Das Gericht hat dazu die Vollziehung einer Verfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorerst ausgesetzt. Denn nach Ansicht der Hamburger Richter ist die Verfügung nicht ermessensfehlerfrei ergangen. Über die Frage der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung hat das Gericht jedoch nicht entschieden. Artikel vollständig lesen
Lesenswert: Frey Rechtsanwälte zu Kinderporno-Sperren
Heute findet die Anhörung zum Kinderporno-Sperr-Gesetz im Bundestag statt. Dazu liegen bereits einige der schriftlichen Stellungnahmen vor. Sehr lesenswert ist in diesem Zusammenhang die Stellungnahme von Frey Rechtsanwälte. Das Gutachten benennt die Schwächen des aktuellen Entwurfs relativ schonungslos: Mangelhafte Verfahrensgestaltung, unverhältnismäßige Eingriffe, technische Fehler, innere Widersprüche. Artikel vollständig lesen
OVG Münster: Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat gestern entschieden, dass ein privat genutzter PC mit Internetzugang der Rundfunkgebührenpflicht unterfällt. Nach Ansicht des Gerichts kommt es dabei nicht darauf an, ob der Computer auch tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt wird. Mit dieser Entscheidung (Az.: 8 A 2690/08 und 8 A 732/09) hob das Gericht zwei anderslautende erstinstanzliche Urteile auf. Darunter auch das vom münsteraner Jura-Studenten Moritz M. erstrittene Urteil des VG Münster (Telemedicus berichtete).
Damit ist das OVG Münster nun das dritte Gericht im Rang eines Oberverwaltungsgerichts, das die Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern bejaht hat. Artikel vollständig lesen
Landesmedienanstalten sehen Mängel beim Drei-Stufen-Test
Die Landesmedienanstalten kritisieren die praktische Umsetzung des Drei-Stufen-Tests durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Test hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass das Engagement der Sender insbesondere im Online-Bereich nur soweit reicht, wie es ihr Auftrag zulässt. Dazu wird besonders untersucht, inwieweit ein Angebot einen qualitativen Beitrag zum publizistischen Wettbewerb darstellt. Zu diesem Zweck werden durch die zuständigen Rundfunkräte umfangreiche Gutachten eingeholt. Diese Gutachten weisen nach Auffassung der Direktoren der Landesmedienanstalten jedoch bislang noch große Mängel auf. Artikel vollständig lesen
