Monatliche Archive
BVerfG: Nicht alle Wahlcomputer sind verfassungsgemäß
Das BVerfG hat heute entschieden, dass die Wahlcomputer, die bei der Bundestagswahl 2005 eingesetzt wurden, nicht verfassungsgemäß waren. Der Wahlprüfungsbeschwerde, die maßgeblich vom Chaos Computer Club betrieben worden war, war somit größtenteils erfolgreich.
Das BVerfG hat jedoch Wahlcomputer nicht für generell unzulässig erklärt. Elektronische Wahlmaschinen müssen aber wegen des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl hohen Transparenzanforderungen genügen. Artikel vollständig lesen
Facebooks Entscheidung könnte die Demokratie verändern
Ein Kommentar von Simon Möller.
Es ist gut möglich, dass wir von der Entscheidung, die Facebook am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben hat, später in den Geschichtsbüchern lesen werden. Wir erleben hier einen Umbruch in ganz verschiedenen Feldern: Zum einen einen ganz neuen Ansatz in der Regulierung von Social Networks. Zum anderen einen Prozess, der frappierende Ähnlichkeiten mit der Konstituierung von Staaten hat. Und zuletzt eine Idee, die neuen Wind in die Demokratie bringen könnte. Artikel vollständig lesen
BVerwG: Filmförderungsgesetz verfassungswidrig?
Das Bundesverwaltungsgericht hält Teile des Filmförderungsgesetzes (FFG) für verfassungswidrig. Deswegen hat es die Regelungen zur Filmabgabe dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung (nach Art. 100 GG) vorgelegt. Das laufende Verfahren wird solange ausgesetzt, bis eine Entscheidung aus Karlsruhe vorliegt. Artikel vollständig lesen