Monatliche Archive
J!Cast: Affiliate-Haftung
Werbung im Internet ist ebenso beliebt wie riskant. Denn wer für rechtswidrige Werbung haftet, und unter welchen Umständen, ist nach wie vor nicht ganz klar. Was genau dahinter steckt, welche Unterschiede es bei den verschiedenen Werbenetzwerken gibt und wie die Rechtsprechung die Sache sieht, erklärt Rechtsanwalt Dr. Tobias Schelinski im aktuellen J!Cast.
Heilmann gegen Wikimedia: Die wichtigsten Fakten (Update)
Wikipedia.de verlinkt nicht mehr auf die Wikipedia: Statt dessen steht dort nur ein Text, in dem auf eine Einstweilige Verfügung des LG Lübeck verwiesen wird. Wie ist es dazu gekommen? Wir erklären die rechtlichen und sachlichen Hintergründe. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Wikipedia, Werbeabsprachen, WIPO
+++ Einstweilige Verfügung: Deutsche Wikipedia gesperrt
+++ Bundestag beschließt BKA-Gesetz
+++ Intranet-Paragraph erneut verlängert
+++ ZAK entzieht zwei türkischsprachigen Sendern die Zulassung
+++ RTL2 verklagt ProSieben/Sat.1 und RTL wegen rechtswidriger Werbeabsprachen
+++ ZAK beschließt neue Gewinnspielsatzung
+++ WIPO will Verhandlungen über Rundfunkvertrag wieder aufnehmen Artikel vollständig lesen
Verrat an der Rundfunkfreiheit? Emig stellt sich Vorwürfen
Jürgen Emig, ehemaliger Sportchef des Hessischen Rundfunks, wurde kürzlich vom Frankfurter Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Der Grund: Ihm wird vorgeworfen, sich wegen Untreue, der Bestechlichkeit als Amtsträger und der Beihilfe zur Bestechung schuldig gemacht zu haben. Emig hatte über die Firma SMP, an der seine Frau beteiligt war, für den HR Sponsorengelder eingeworben. Diese hatte er aber nicht wie vereinbart vollständig an den Sender abgeführt, sondern teilweise für sich selbst einbehalten. Der epd hat nun ein Interview mit ihm geführt, indem es um seine Sicht der Dinge geht: Artikel vollständig lesen
Eric Schmidt zur Zukunft des Internets
McKinsey & Company ist nicht nur eine Unternehmensberatung, sondern betätigt sich auch publizistisch. In diesem Zusammenhang gibt das Unternehmen auch „interaktive Interviews“ heraus, ein hoch innovatives Medienformat, das sicher noch Schule machen wird. In einem solchen Interview stand nun Eric Schmidt, Google-CEO, Rede und Antwort. Artikel vollständig lesen
Streit um Baader-Meinhof-Komplex
Die Witwe des von der RAF ermordeten Jürgen Ponto hat angekündigt, wegen bestimmter Szenen des Kinofilms „Der Baader-Meinhof-Komplex“ gerichtlich gegen die Produktionsfirma Constantin Film vorzugehen. Laut Informationen des Spiegels will sie erreichen, dass die im Film gezeigte Ermordung ihres Mannes künftig nicht mehr gezeigt werden darf. Die im Film gezeigten Vorgänge entsprächen nicht den wahren Geschehnissen: Von einigen anderen Details abgesehen, bemängelt sie insbesondere, dass sie anders als dargestellt die Ermordung ihres Mannes aus nächster Nähe habe miterleben müssen. Eine außergerichtliche Einigung soll bis dato gescheitert sein. Bernd Eichinger, Drehbuchautor und Produzent des Filmes äußert sich zu den Vorwürfen bei Spiegel-Online wie folgt:
„Hätte sich für uns aus den Recherchen ergeben, dass Frau Ponto die Tötung ihres Mannes aus nächster Nähe mitansehen musste, hätten wir das natürlich so gedreht. Das hätte – und ich weiß, das klingt jetzt zynisch – die Dramatik des Films sogar erhöht.“
Der Bundestrojaner ist da: Parlament beschließt BKA-Gesetz
Heute Abend hat der Deutsche Bundestag eine gravierende Entscheidung getroffen: Mit der Verabschiedung des neuen heftig um- und bekämpften BKA-Gesetzes wurden gleich mehrere Prinzipien der deutschen Verfassung strapaziert, wenn nicht sogar gänzlich missachtet. Die Neuregelung beauftragt die Kriminalpolizei des Bundes jetzt auch mit der „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ (§ 4a BKAG). Dazu werden ihr neue Befugnisse erteilt; erstmalig darf sie nun auch schon im Vorfeld von Straftaten ermitteln – eine konkrete Gefahr oder ein Tatverdacht sind für die Überwachungstätigkeiten nicht mehr erforderlich. Damit wird die lange gepflegte Trennung von (präventiv operierenden) Geheimdiensten und der Polizei als Strafverfolgungsbehörde aufgeweicht; dieses Trennungsgebot gilt als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG). Artikel vollständig lesen
Bloß nicht zahlen! Vertragsfallen im Internet
Lena M. ist BWL-Studentin im 7. Semester. Normalerweise lässt sich die resolute 23jährige nicht leicht an der Nase herumführen. Dank Privatrecht-Vorlesung im ersten Studienjahr ist sie sogar rechtlich geschulter als die meisten anderen Internetnutzer. Dachte sie jedenfalls.
Bis dann neulich in ihrem Briefkasten eine Zahlungsaufforderung landete: Sie werde hiermit letztmals aufgefordert, unverzüglich einen Betrag in Höhe von 65,02 € zu überweisen. Schließlich habe sie in einen Vertragsschluss über den Download eines Bewerbungs-Trainers eingewilligt. Sollte sie ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung nicht bald nachkommen, werde sich das Inkassounternehmen XY mit ihr in Verbindung setzen.
An einen Vertragsschluss konnte sich Lena nicht erinnern. Und erst recht nicht an die horrende Preisforderung. Die Bewerbungstipps hätte sie sich sonst natürlich woanders geholt. Dennoch: Fast hätte sie bezahlt – und wäre auf den Schwindel hereingefallen. Artikel vollständig lesen
Kennzeichenerfassung: Was tut sich bei den Ländern?
Vor acht Monaten erklärte das Bundesverfassungsgericht die automatische Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein für rechtswidrig (Telemedicus berichtete). Was hat sich seitdem getan? Hier ein Überblick über die Entwicklung in den Bundesländern. Artikel vollständig lesen
Die Rechtsprechung zum neuen Drittauskunftsanspruch
Seit dem 01.09.2008 können Urheber von Internetprovidern gemäß § 101 UrhG Auskunft über die Identität von Personen verlangen, die sich hinter einer bestimmten IP verstecken. Voraussetzung hierfür ist, dass über diese IP eine Urheberrechtsverletzung in „gewerblichem Ausmaß“ stattgefunden hat. Was sich hinter diesem Begriff genau verbirgt ist zur Zeit allerdings noch völlig unklar. Dieser Artikel soll die Rechtsprechung zum neuen § 101 UrhG skizzieren und einen Ausblick auf die künftigen Entwicklungen geben. Artikel vollständig lesen
