Monatliche Archive
„Ehrensache“ – BGH gibt Bühne frei
Das Theaterstück „Ehrensache“ des Autors Lutz Hübner darf aufgeführt werden. Das entschied diese Woche der Bundesgerichtshof. Der BGH folgte damit den Wertungen des Bundesverfassungsgerichts, der in dieser Angelegenheit bereits im Dezember letzten Jahres geurteilt hatte. Artikel vollständig lesen
Beschweren lohnt sich: Bundesnetzagentur mahnt 1&1 ab
Auf Antrag des Bloggers und Journalisten Dorin Popa hat die Bundesnetzagentur die 1&1 Internet AG abgemahnt. Streitpunkt ist die mangelhafte Preisauszeichnung für die 0900-Telefonnummer des 1&1-Supports. Das Unternehmen hatte zu den Kosten seiner Hotline angegeben, dass sich diese auf „0 bis 24 Cent pro Minute“ beliefen. Diese allgemeine Preisangabe genügt jedoch nach Ansicht der BNetzA nicht den Anforderungen aus § 66a TKG, wonach der genaue zu zahlende Preis pro Minute anzugeben ist, inklusive „sonstiger Preisbestandteile“. Artikel vollständig lesen
Gravenreuth zu Haft ohne Bewährung verurteilt
Das Landgericht Berlin hat am gestrigen Mittwoch den bekannten Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wegen versuchten Betruges zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten von September 2007. Hintergrund war die rechtswidrige Pfändung der Domain www.taz.de.
Heise Online berichtet zum Gang des Verfahrens:
„Der Beschuldigte wollte in der heutigen Strafverhandlung über seinen Verteidiger nachweisen lassen, dass seine Kanzlei im Tatzeitraum so chaotisch organisiert gewesen sei, dass er den Überblick verloren habe. Mehrere ehemalige Angestellte, die als Zeugen benannt waren, bestätigten zwar diese Darstellung, was die Postablage angeht, betonten aber laut Prozessbeobachtern, dass in Sachen Geldeingang immer strenge Ordnung geherrscht habe. Insofern war der Vortrag des Münchner Rechtsanwalts offenbar für den Vorsitzenden Richter wenig glaubwürdig.“
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Google in 10 Jahren
Glaubt man den Machern von „Google Epic“, dann ist Google im Jahr 2015 der Monopolist und gleichzeitig der Totengräber der Medienwelt. Glaubt man den Machern von „Der Google-Masterplan“, ist Google bis 2015 der größte Datenkrake der Welt.
Die Google-Manager sehen das anders. Anlässlich des 10. Geburtstags des Unternehmens veröffentlichen zehn hochrangige Google-Angestellte ihre Visionen für das nächste Jahrzehnt: Es geht um personalisierte Werbung, neue Formen der Kommunikation und des Auffindens von Informationen. Big Brother-Ambitionen oder Weltherrschafts-Ansprüche haben sich bisher noch nicht gezeigt.
ProSieben und ZDF streiten um den „Seewolf“
Das ZDF und ProSieben haben unabhängig voneinander zwei Neuverfilmungen des Jack-London-Romans „Seewolf“ produzieren lassen. Nun streiten die beauftragten Produktionsfirmen um den Titel ihrer Filme. Ein Urteil des LG München I wird dabei wahrscheinlich nur kurzfristig für Ruhe sorgen. Artikel vollständig lesen
Telemedicus auf dem 17. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken
Telemedicus gehört zu den Nominierten in der Kategorie „Bestes Weblog“ bei den Freien Juristischen Internetprojekten auf dem 17. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken. Gemeinsam mit Telemedicus sind noch Recht Medial und das Steuerrechtsblog nominiert.
Weitere Kategorien sind „Bestes Projekt“ (hier unter anderem nominiert: Dr. Bahr News und das Bucerius Law Journal) und „Multimedia“ (nominiert: der J!Cast). Auch in der Kategorie „Lernen“ taucht, mit dem Projekt Jurakopf von Jens Ferner, ein alter Bekannter wieder auf.
Aus der Telemedicus-Redaktion werden Christiane Müller und ich zum EDV-Gerichtstag fahren und dort den Teilnehmern des „Ich mach´s online“-Arbeitskreises Telemedicus vorstellen. Falls jemand aus unserem Leserkreis anwesend sein sollte, freuen wir uns auf persönliche Begegnungen!
Zu weiteren Infos im Jurawiki.
Zu weiteren Infos auf der Homepage des 17. EDVGT. Artikel vollständig lesen
Die JUVE-Nominierungen im Medienrecht
Der JUVE-Verlag hat die Nominierungen für die JUVE-Awards 2008 bekannt gegeben. Die nominierten Kanzleien und Inhouse-Teams für IP und Medienrecht nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: GEMA, Bundesligatickets, Schleichwerbung
+++ BGH verbietet Schwarzhandel mit Fußballkarten im Internet
+++ Schleichwerbevorwurf gegen ARD-Programmdirektor Struve
+++ Schleichwerbevorwurf gegen Pro7
+++ T-Mobile erwirkt einstweilige Verfügung gegen sipgate
+++ Einstweilige Verfügung gegen EU-weite Buma/Stemra-Lizenzen durch GEMA erwirkt
+++ VG München: Kein Wahl-o-mat bei der Landtagswahl
+++ taz gewinnt Rechtsstreit gegen Polizeipräsidenten vor Berliner Verfassungsgerichtshof
+++ Lidl muss insgesamt 1,5 Mio Euro an Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen zahlen
+++ Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) nimmt Arbeit auf
+++ Künstlersozialversicherung bleibt erhalten
+++ GEMA lässt Protestaktion mit 70.200 Anmeldeformularen platzen Artikel vollständig lesen
BGH verbietet Handel mit Bundesligakarten
Der Hamburger SV hat in letzter Instanz vor dem BGH gegen das Ticketportal „bundesligakarten.de“ einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht untersagte „bundesligakarten.de“ am Donnerstag (Az. I ZR 74/06) den Verkauf von HSV-Karten, die zuvor vom Bundesligaklub in Hamburg unter Zuwiderhandlung gegen dessen AGB erworben wurden.
Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kartenverkauf des Hamburger Sportvereins sichert der Erwerber verbindlich zu, die erworbenen Eintrittskarten ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Das Portal „bundesligakarten.de“ kaufte in der Vergangenheit aber wiederholt Karten beim HSV in verdeckter gewerblicher Absicht. Diese Karten für Heimspiele des HSV wurden dann – neben Karten für weitere Bundesligabegegnungen – gewerblich im Internet unter bundesligakarten.de angeboten. Dabei lagen die Preise in der Regel deutlich über dem offiziellen Verkaufspreis. Artikel vollständig lesen
Hickhack um die Künstlersozialversicherung
Am gestrigen Freitag gab der Deutsche Kulturrat Entwarnung: Der Vorschlag einiger Bundesländer, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, scheint nun wieder vom Tisch zu sein. Noch am vergangenen Dienstag hatte der Kulturrat auf eine Drucksache im Bundesrat aufmerksam gemacht; ein „Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)“ sah die Reform bzw. Abschaffung der Versicherung für selbständige Künstler vor. Kulturschaffende aber auch Politiker reagierten mit einem Sturm der Entrüstung. Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Kulturrates, warf den Initiatoren Scheinheiligkeit vor:
Weil vor einem Jahr der Deutsche Bundestag die Künstlersozialversicherung erfolgreich reformiert hat (…), wird von einem zu großen bürokratischen Aufwand gesprochen. In Wirklichkeit geht es den sieben Bundesländern darum, die abgabepflichtigen Unternehmen und öffentlichen Körperschaften auf Kosten der Künstler von ihren Sozialversicherungspflichten zu befreien.
