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Monatliche Archive

LG Köln: Namenszusatz „VZ“ ist markenrechtlich geschützt

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Bereits Anfang Mai hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Namenszusatz „VZ“ für Internetseiten eine Verwechslungsgefahr mit „StudiVZ“ und „SchülerVZ“ begründet. Die Serie der „VZ“-Seiten sei bei den angesprochenen Verkehrskreisen so beliebt, dass die Abkürzung „VZ“ keineswegs mit dem Begriff „Verzeichnis“, sondern vielmehr mit den Social Networks aus dem Hause Holtzbrinck assoziiert würden:

„Wenn die Antragsgegnerin selbst etwa darauf verweist, dass bei der Domain ... "pennerVZ" für "Pennerverzeichnis" steht und dies eine gutgemachte und witzige Verhohnepipelung von "T-VZ" sei, belegt dies, welchen Bekanntheitsgrad die Antragstellerin mit ihrem Zeichenbildungsprinzip erlangt hat: Es ist bereits zum Gegenstand von Parodien geworden, wobei eine "Verhohnepipelung" für den hiervon Angesprochenen eben nur dann Sinn macht, wenn er auch den Ursprung hierin wiedererkennt.“
Das Urteil im Volltext bei Telemedicus. Artikel vollständig lesen

Google Knol: Missbrauch im Suchmaschinenmarkt?

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Warum hat Google eigentlich keinen Ärger mit den Kartellbehörden? Das Unternehmen hält eine marktbeherrschende Stellung in mehreren Märkten, unter anderem dem Suchmaschinenmarkt. Dieser Markt ist vielen anderen Märkten im E-Commerce vorgelagert und deswegen kartellrechtlich hoch sensibel. Nichtsdestotrotz halten sich die Konflikte mit Bundeskartellamt, EU-Kommission und Federal Trade Commission bisher in Grenzen; im letzten Jahr durfte Google sogar den Werbevermarkter Doubleclick übernehmen. Artikel vollständig lesen

Prof. Fezer: Vortrag zu den UWG-Änderungen

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Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer von der Universität Konstanz wird in Münster einen Vortrag zu den geplanten Änderungen des UWG halten. Die Reform des UWG basiert auf einer europäischen Richtlinie. Vor kurzem wurde ein Regierungsentwurf verabschiedet, der die Richtlinie in deutsches Recht umsetzt. Prof. Dr. Fezer ist Herausgeber eines der bekanntesten Kommentare zum UWG. Die Veranstaltung findet am 17. September um 19 Uhr im Haus der Niederlande, Alter Steinweg 6/7 in Münster statt. (via) Artikel vollständig lesen

Ärger um Zitat: EPD Hessen gegen „Junge Freiheit“

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Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt in dem Rechtsstreit zwischen dem „Evangelischen Pressedienst Hessen“ (EPD Hessen) und der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ist auf den kommenden Donnerstag vertagt worden. Ursache der Streitigkeit ist eine Pressemitteilung des EPD Hessen, durch die sich die „Junge Freiheit“ in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlt. In der Pressemitteilung berichtete der EPD Hessen über den bundesweiten Wettbewerb "Aktive Demokratie und Toleranz 2007". Zitiert wurde dabei einer der Redner, der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Alfred Hartenbach (SPD), mit der Äußerung:

Die "Junge Freiheit" wird von der Jugendorganisation der NPD gelenkt.
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J!Cast: Lehrerbewertung im Internet

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Der aktuelle J!Cast beschäftigt sich mit Personenbewertungsportalen im Internet: Dürfen Lehrer und Professoren im Internet mit „Kopfnoten“ bewertet werden? Welche Rolle spielt dabei die Meinungsfreiheit? Welche Ausnahmetatbestände des BDSG sind anwendbar? Eva Schröder und Stefan Bröckers vom Institut für ITM beschäftigen sich mit den verschiedenen Streitfragen rund um „Spickmich“ und „MeinProf“. Zuletzt kommt ein grundsätzlicher Vorschlag: Die Anwendung des Presseprivilegs auch für Meinungsforen. Zum J!Cast 63: Lehrkräfte im virtuellen Visier. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: 3-Stufen-Test, 3 Strikes, CC 3.0

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+++ DFL will gegen BKartellA klagen +++ 3 Strikes-System in Großbritannien +++ Urheberrecht: Kritik am 3-Stufen-Test +++ Weiteres Jura-Verlagsblog am Start +++ Creative Commons 3.0 Artikel vollständig lesen

Video: Googles Streetview-Maps sind erst der Anfang…

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Seit kurzem sind sie auch in Deutschland unterwegs: die Google-Streetview-Cars. Diese Autos fahren dieser Tage durch die Straßen der Welt und knipsen mit verschiedenen Kameras ein 360° Bild von der Umgebung. Die Bilder sollen später als reale Stadtpläne bei "Google-Maps" eingestellt werden. Das Problem dabei: Alle Passanten werden ebenfalls abgelichtet und können auf den "Google-Maps" betrachtet werden. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar forderte bereits eine gesetzliche Begrenzung von Googles Machenschaften. Das Künstlerkollektiv "The Vacationeers" möchte ebenfalls auf die Gefahren durch die Ablichtung der Welt aufmerksam machen. Und treibt Googles Spiel mit den Daten ein Stück weiter. In ihren Geschichten spinnen sie witzig und beklemmend zugleich fort, wovon die Streetview-Maps erst der Anfang sein könnten. Eines ihrer Videos nach dem Klick. Artikel vollständig lesen

Mosley: Strafanzeige gegen Springer

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Die Berichterstattung um die sexuellen Neigungen des FIA-Präsidenten Max Mosley wird ein Nachspiel haben, so das "manager magazin" in seiner aktuellen Ausgabe. Mosley habe Strafanzeige gegen den Springer-Vorstand sowie die "Bild"- und "Bild.de"-Chefredaktion und weitere an der Berichterstattung beteiligte Akteure gestellt. Darüber hinaus verlange er von "Bild" und "Bild.de" insgesamt 1,5 Millionen Euro Schadensersatz. Mosley wehre sich gegen die Unterstellung, dass auf den entsprechenden Fotos, die einem heimlich hergestellten Video entstammen, Nazi-Rollenspiele zu sehen seien. Artikel vollständig lesen

Drei-Stufen-Test in der Kritik

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Das Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht hat eine Erklärung zum sog. Drei-Stufen-Test im Urheberrecht veröffentlicht. Bei dessen Auslegung sollen in Zukunft verstärkt auch Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt werden; nach Ansicht der Wissenschaftler ist eine vernünftige Balance mit den Positionen der Rechteinhaber nötig. In der letzten Zeit seien letztere nämlich zu einseitig von den Gesetzgebern und der Rechtsprechung gestärkt worden. Der Drei-Stufen-Test enthält die Voraussetzungen für nationale Ausnahmeregelungen, die die Urheberrechte zugunsten Interessen Dritter einschränken. Er ist in den internationalen Harmonisierungs-Abkommen wie in Art. 13 TRIPS der Welthandelsorganisation (WTO) oder auch in Art. 9 Abs. 2 RBÜ der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) festgeschrieben. Artikel vollständig lesen

Fußballrechte: Zum „Jein“ des BKartellA

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Das Bundeskartellamt will den aktuellen Fußballrechte-Deal der Deutschen Bundesliga (DFL) nicht zulassen, darauf hatten wir auch schon im Wochenrückblick hingewiesen. Rechtlich ist die Entscheidung heikel: Das BKartellA hat nicht einfach „Nein“ gesagt, es hat der DFL konkrete Vorgaben gemacht. Ein Artikel bei FAZ.net setzt sich mit dem Problem auseinander:

„Die sauberste Lösung wäre es gewesen, das Anbieterkartell zu beseitigen und dem Markt zu überlassen, wann und wo welche Fußballspiele ausgestrahlt werden. Stattdessen dreht das Kartellamt an einzelnen Schrauben des Vermarktungsmodells.“ In diesem Zusammenhang vermutet Orth auch einen nicht unerheblichen sportpolitischen und medialen Druck auf die Wettbewerbshüter.
Zum Artikel. Artikel vollständig lesen

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