Monatliche Archive
„Im Hinblick auf die neue EU-Rechtschreibung“
Na, das ist doch mal ein netter Ebay-Disclaimer:
„DIE Artikel werden von Privat verkauft.Im Hinblick auf die neue EU-Rechtschreibung (Gewährleistungsanschprüche bei Privatverkäufern) verzichtet der Bieter mit Abgabe eines Gebotes auf die Gewährleistung/Garantie. Ich versuche,alle Artikel möglichst genau zu beschreiben und beantworte gerne offene Fragen zum Artikel.sofern mir Mängel bekannt sind,weise ich in der Artikelbeschreibung hin“
Viel Lärm um „Spontan-Jodeln“: BGH-Urteil zu TV Total
Bereits Ende 2007 hat der BGH sein Urteil zur Fernsehsendung „TV Total“ gefällt; nun wurde auch die Begründung veröffentlicht. In dem Rechtsstreit ging es um einen (unfreiwillig komischen) Beitrag im Hessischen Rundfunk (HR): Ein Moderator der Sendung „Landparty in Hüttenberg“ hatte eine Passantin in einem Interview zum Spontan-Jodeln aufgefordert. Dieser 20sekündige Ausschnitt wurde von Stefan Raab in einem knapp 2minütigen Beitrag gezeigt. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft, die die Rechte des HR wahrnimmt. Sie sah in der Wiedergabe des Interviews ihre Rechte aus dem UrhG verletzt. Der BGH hat das bestätigt und ihr einen Schadenersatzanspruch zuerkannt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Elternhaftung, Top Level Domains, „Elena“
+++ Bundesmelderegister geplant
+++ Alles ist möglich: Neue Top Level Domains
+++ ZDF und „Zeit online“ vereinbaren Internet-Kooperation
+++ Eltern haften für ihre Kinder – im Internet
+++ BGH: Heide Simonis vs. BILD
+++ ELENA: Kabinett fasst Beschluss zum elektronischen Einkommensnachweis
+++ Neuer Gesetzentwurf zum Kredit-Scoring
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Schmerzensgeld wegen Darstellung als Mörder-Ehefrau
50.000 EUR Schmerzensgeld steht der Klägerin eines Rechtsstreits gegen eine große Boulevardzeitung wegen einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zu. Dies entschied das Landgericht München I Anfang Juni.
Die beklagte Zeitung hatte mit dem Titel „Münchnerin heiratete diesen eiskalten Killer“ über die Klägerin und ihren einer Straftat verdächtigen Ehemann berichtet. Sie schrieb: „Mit 40 noch mal einen zehn Jahre jüngeren Mann abgreifen – für die Münchner Krankenschwester Fiona Z. [Name und Beruf durch das Gericht geändert] war’s wie ein Hauptgewinn im Lotto“. Artikel vollständig lesen
Interview zu Scoring
Ich habe Dr. Christian Thorun vom Verbraucherzentrale Bundesverband zu „Scoring“ befragt. Das Interview ist bei Netzpolitik.org veröffentlicht.
Was ist das Problem bei Scoring?
Scoring-Verfahren werden häufig ohne das Wissen der Verbraucher eingesetzt, es werden Gesetze missachtet, außerdem sind die Ergebnisse der Verfahren logisch nicht nachvollziehbar – das ist das Ergebnis einer Studie des vzbv aus dem Januar 2008. Scoring-Verfahren können sich für Verbraucher konket negativ auswirken: Z.B. kann es sein, dass einem Verbraucher wegen eines Scoring-Verfahrens ein Kredit nur zu schlechteren Konditionen oder sogar gar nicht bewilligt wird.
Zum Interview bei Netzpolitik.org.
Weitere Infos zum Thema auch bei Telemedicus. Artikel vollständig lesen
Sichere Wege zum Online-Banking
Der Bundesverband Deutscher Banken hat eine Broschüre herausgegeben, die Verbrauchern den Einstieg ins Online-Banking erleichtern soll:
Viele Menschen nutzen das Online-Banking-Angebot ihrer Bank, um bequem von zuhause aus „die eigene Bankfiliale zu besuchen“ (…) Die Internetseiten der Banken bieten dem Kunden neben Informationen ein umfassendes Angebot an Bankdienstleistungen: angefangen vom Kontoauszug über eine Überweisung bis hin zu Wertpapiergeschäften. (…) Wer sich beim Online-Banking an bestimmte „Spielregeln“ hält, kann seine „persönliche Bankfiliale“ sicher betreiben. Wie Bankgeschäfte online abgewickelt werden und wie man sich beim Online Banking schützt, dazu hat der Bankenverband diese Broschüre herausgegeben.
In einfachen Worten erklärt die Broschüre, worauf es beim Online-Banking zu achten gilt.
Zur Broschüre des Bankenverbands (pdf). Artikel vollständig lesen
Eltern haften für ihre Kinder – im Internet
In einem Urteil vom 19.6. stellte das LG München I klar, dass Eltern neben ihren Kindern haftbar gemacht werden können, wenn der Nachwuchs im Internet gegen geltendes Recht verstößt. Die damals 16-jährige Tochter der beklagten Eltern lud Videos, welche aus urheberrechtlichem Material der Klägerin zusammen geschnitten waren, auf zwei Internetportale hoch. Die 7. Zivilrechtskammer des Landgerichts gab der Klage des Rechteinhabers auf Schadensersatz und Auskunft statt. Artikel vollständig lesen
ARD-Gebührenverteilungsstreit: Die nächste Runde
Von Überzahlungen und Unterdeckungen
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat seine Position im Streit um die Verteilung der Rundfunkgebühren mit einem Rechtsgutachten untermauert: Durch das derzeitige System käme es zu erheblichen Verzerrungen bei der Gebührenverteilung unter den Rundfunkanstalten. Dem RBB stehe daher ein höherer Anteil am Gebührenaufkommen der ARD zu. Verfassungsrechtlich geboten sei eine Regelung, die dafür Sorge trägt, dass jede ARD-Landesrundfunkanstalt auch den Anteil erhält, der ihrer Anmeldung entspricht.
Anlass des Gutachtens sind massive Finanzprobleme der Rundfunkanstalt. Die Einnahmeverluste summierten sich nach Angaben des RBB in der nächsten Gebührenperiode von 2009 bis 2012 auf voraussichtlich ca. 54 Mio. €. Artikel vollständig lesen
BGH: Heide Simonis vs. BILD
Der BGH hat gestern die Klage der ehemaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis gegen die BILD-Zeitung abgewiesen. BILD hatte am Tag der Wahlschlappe von Simonis im Jahr 2005 Fotos von der Politikerin beim Einkaufen in einem Supermarkt gemacht und am darauf folgenden Tag veröffentlicht. Gegen diese Veröffentlichung hatte Simonis geklagt und zunächst vor dem Landgericht Berlin Recht bekommen. Artikel vollständig lesen
Cottbuser Medienrechtstage
An der BTU Cottbus finden vom 2. bis 4. Juli die Cottbuser Medienrechtstage statt. An drei Tagen sprechen Referenten aus Wissenschaft und Praxis über Presserecht, Persönlichkeitsschutz, Urheberrecht und IT-Recht, unter anderem Prof. Dr. Winfried Bullinger (Einführung in das Urheberrecht und aktuelle Fragen) und der Satiriker und frühere "Titanic"-Chefredakteur Martin Sonneborn ("Elegante Persönlichkeitsverletzungen: Satire und Justiz").
Die Teilnahme kostet pro Tag € 70,-, für alle drei Tage € 200,-. Für Studierende im BTU-Masterstudiengang "Wirtschaftsrecht für Technologieunternehmen" ist die Teilnahme kostenfrei.
Weiterführende Informationen auf der Webseite der BTU Cottbus. Artikel vollständig lesen
