Monatliche Archive
Urteil zur Haftung für Wikipedia-Artikel im Volltext
Das Urteil des LG Köln zur Haftung des Wikimedia Deutschland e.V. für Inhalte der Wikipedia ist nun im Volltext verfügbar. Darin hat das Gericht entschieden, dass weder der Admin-C von wikipedia.de noch der Domain-Inhaber Wikimedia Deutschland e.V. für die Einträge der Internet-Enzyklopädie verantwortlich ist, weil
(…) die Beklagten nicht gezielt auf einen bestimmten Artikel verlinkt haben, sondern die Weiterleitung nur auf die Hauptseite von de.wikipedia.org erfolgte; dort wiederum ist eine Vielzahl von Autoren tätig, die eine ebenso große Vielzahl von Artikeln verfasst hat. Vor diesem Hintergrund kann der Weiterleitung nicht die ausdrückliche oder konkludente Erklärung entnommen werden, die Beklagten billigten die in diesen über 600.000 Artikeln enthaltenen Äußerungen und machten sie sich zu Eigen; die Annahme eines solchen Erklärungswerts wäre bloße Fiktion.
Hartplatzhelden-Urteil im Volltext
Der Rechtsstreit um das Fußball-Internetportal „Hartplatzhelden“ wirft eine Rechtsfrage auf, die im Medienrecht bisher strittig war: Es geht um die wettbewerbsrechtliche Schutzfähigkeit von Fernsehübertragungsrechten an Fußballspielen, kurz „Fußballrechten“. In seinen bisherigen Urteilen hat der BGH eine Schutzfähigkeit von Fußballrechten zwar bejaht, aber immer nur aus dem Hausrecht der Veranstalter hergeleitet. Diese Konstruktion war nun im Amateurfußball nicht möglich – in Frage stand daher, ob sich ein zusätzlicher Schutz aus Wettbewerbsrecht ergeben kann.
Das Urteil liegt nun auch im Volltext vor – und damit werden einige der drängenderen Fragen beantwortet.
(Zur Vorgeschichte des Rechtsstreites vgl. den Artikel vom 28. November 2007, oder die Besprechung des Themas im hörenswerten J!Cast 58.) Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Wikimedia, Impressumspflicht, Mediathek
+++ Microsoft vs. Usedsoft vor dem LG München
+++ Wikimedia haftet nicht für Wikipedia
+++ EuGH-Urteil zur Impressumspflicht erwartet
+++ BNetzA genehmigt Preise für Bitstrom-Zugang
+++ ARD startet Testversion der Mediathek
+++ WIPO erhält neuen Chef
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten
+++ ProSieben sendet mit Kopierschutz
+++ McCreevy plant Aktion gegen Musikpiraten
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Video: Bloggen und Recht auf der Republica
Thorsten Feldmann und Till Jäger von JBB Rechtsanwälte haben auf der Republica 08 einen Vortrag zu Bloggen und Recht gehalten. Es kommen viele hochaktuelle Punkte zur Sprache, unter anderem auch die Frage nach den Prüfungspflichten in der Störerhaftung, die derzeit viele Blogger beschäftigt. Viele Streitfragen werden an Beispielen erörtert, die den Profiblogger Stefan Niggemeier betreffen, der mit auf dem Podium sitzt.
Das Video nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
Call-in-Shows: „Saudoof, langweilig, die reinste Abzocke“
„Es geht um stundenlange Gewinnspiele, die alle eines gemeinsam haben: Sie sind saudoof, überaus langweilig und die reinste Abzocke.“ Mit diesen Worten leitet der 3sat-Ratgeber „Recht brisant“ einen Beitrag zu Call-in-Shows ein. Die Sendung ist gewagt: Von „Bauernfängerei“ und „lizenziertem Betrug“ ist die Rede.
Zu Wort kommt aber auch der Direktor der LfM Prof. Norbert Schneider:
„Es gibt Fortschritte auf diesem Gebiet, aber es gibt auch weiteren Klärungsbedarf. Wenn der neue Rundfunkstaatsvertrag ab September in Kraft tritt, dann werden wir Richtlinien erlassen. Und Richtlinien sind etwas anderes als eine gemeinsame Verabredung. Die sind belastbar, da kann man rechtliche Konsequenzen drauf aufbauen.“
Zwei Telemedicus-Autoren haben eine andere Rechtsauffassung. Artikel vollständig lesen
Update: Content Fingerprinting und Internetrecht
Im September letzten Jahres erschien auf Telemedicus ein Interview zum Thema „Content Fingerprinting“. Dabei ging es darum, eine Technologie vorzustellen, die in vielerlei Hinsicht relevant für die Entwicklung des Internetrechts ist. Seitdem gab es einige neue Entwicklungen.
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LL.M. zum Informationsrecht in Düsseldorf
Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf bietet einen LL.M.-Studiengang zum Informationsrecht an. Durchgeführt wird die zwei-semestrige Ausbildung von der „Düsseldorf Lawschool“ (DLS), einer selbständigen Weiterbildungseinheit der Juristischen Fakultät der Düsseldorfer Universität. Nach erfolgreichem Abschluss des Studiengangs wird der akademische Grad eines „Master of Laws“ verliehen. Artikel vollständig lesen
Mangelhaft: Politikberichterstattung im privaten Fernsehen
Die Landesmedienanstalten in Deutschland haben ihren Programmbericht für das Jahr 2007 vorgelegt: Danach legen die privaten Fernsehanbieter nach wie vor zuwenig Wert auf die Berichterstattung über das politische Geschehen. Von einer „Marktschwäche“ im Bereich politischer Informationsleistungen ist die Rede. Rund 30 Minuten politische Berichterstattung pro Tag, die zumeist im Rahmen von Nachrichtensendungen ausgestrahlt wird, seien Spitzenwerte, die nur RTL und Sat.1 erreichen würden. Bei den restlichen privaten Vollprogrammen werde Politik mit durchschnittlich sieben Sendeminuten bzw. ca. fünf Nachrichtenbeiträgen pro Tag regelrecht marginalisiert. Artikel vollständig lesen
LL.M. für Informationsrecht und Rechtsinformation in Wien
Einen postgradualen Studiengang zum Informationsrecht und der Rechtsinformation bietet die Universität Wien an. Neben juristischem Fachwissen werden auch technischen Grundlagen gelehrt. Dabei wird auf eine Kooperation der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien mit Wirtschaftsunternehmen und juristischen Praktikern zurückgegriffen. Die Absolventen bekommen den akademischen Grad „Master of Laws“ verliehen.
Update, 25.8.2013: Der Studiengang wurde gerelauncht und heißt mittlerweile „Informations- und Medienrecht”. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite der Uni Wien. Artikel vollständig lesen
LfM: Kostenlose Broschüre „Mediennutzerschutz“
Welche Regeln gelten bei Call-in-Shows? Was tun gegen Nazi-Propaganda im Internet? Ab wann sind Gewaltdarstellungen im Fernsehen eigentlich verboten? Und wie kann ich mich beschweren, wenn ich im Fernsehen unzulässige Inhalte gesehen habe? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die kostenlose Broschüre „Mediennutzerschutz – Beschwerderecht für Fernsehen, Hörfunk und Internet“ von der Landesanstalt für Medien NRW (LfM). Artikel vollständig lesen