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Monatliche Archive

Bücher vor Gericht – Verleger kritisiert Esra-Rechtsprechung

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Maxim Billers „Esra“, der Contergan-Film in der ARD oder auch das Theaterstück „Ehrensache“ – in letzter Zeit waren immer wieder Werke der Literatur und Kunst Gegenstand von Gerichtsverfahren. In den genannten Fällen hatten die Richter zu entscheiden, inwiefern Persönlichkeitsrechte der Kunstfreiheit Grenzen setzen. Mit seiner „Esra“-Entscheidung hat das BVerfG letztere deutlich eingeschränkt. Der Verleger Helge Malchow (Kiepenheuer und Witsch Verlag) äußert sich in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ kritisch zu diesen Entwicklungen:

Es belastet unsere Arbeit in den Lektoraten. Es ist eine Bedrohung für jeden Schriftsteller, der seine Arbeit ernst nimmt. Kunstwerke entstehen nach einer ästhetischen, nicht nach einer juristischen Logik (…). Wir haben es hier offensichtlich mit einer neuen Form von Biedermeier-Mentalität zu tun, mit einer Sehnsucht nach konfliktfreier Wohlfühl-Kultur. Wir leben in einer Diktatur der Harmlosigkeit. (…) Die generelle Tendenz ist, dass Richter und häufig auch Journalisten nicht unterscheiden zwischen Verletzungen von Privat- und Intimsphäre durch Paparazzi- und Boulevardjournalismus – und ernsthaften Kunstwerken, die zu Recht verfassungsgemäß geschützt sind.

Zum Interview bei ZEIT ONLINE.
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Callactive übernimmt Domain call-in-tv.de

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Die Domain des kritischen Internetforums call-in-tv.de wurde von der Callactive GmbH übernommen – jener Produktionsfirma, die mit dem Forenbetreiber in der Vergangenheit mehrfach im Rechtsstreit lag. Wie genau es zu der Übertragung der Domain kam, ist derzeit noch unklar.

Offenbar hatte Callactive zuvor gedroht, die Domain wegen offener Forderungen aus den rechtlichen Auseinandersetzungen pfänden zu lassen. Marc Döhler hatte die Domain daraufhin auf eine andere Person übertragen lassen. Von dieser Person scheint Callactive die Domain nun übernommen zu haben. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Heuschrecken, Spammer, Fälscher

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+++ Gutachten zu Finanzinvestoren im Medienbereich

+++ BNetzA: Erneutes Einschreiten gegen Telefon-Spammer

+++ Urteil gegen Verfassungsschutzbericht

+++ ZDF bietet Selbstbeschränkung bei Telemedien an

+++ LG München: „Tannöd“ ist urheberrechtlich unbedenklich

+++ Überwachungsskandal bei der Telekom

+++ Deckelung von Abmahnkosten passiert Bundesrat

+++ Mehr gefälschte Produkte entdeckt Artikel vollständig lesen

Relaunch

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Die Redaktion freut sich, Telemedicus in neuem Gewand präsentieren zu können. Wir haben an vielen Stellen kleine Änderungen eingebaut. Diese alle zu erklären wäre müßig, und wir möchten niemandem den Spaß am Entdecken nehmen. Wir wünschen aber viel Spaß beim Ausprobieren von neuen und alten Funktionen!

Das Design wurde entworfen vom Webdesigner Kay Schröder und technisch umgesetzt von Adrian Schneider. Von Seiten der Redaktion möchten wir uns herzlich für die exzellente Arbeit bedanken!

Wir arbeiten natürlich weiter daran, Telemedicus für seine Leser und Autoren zu verbessern. Änderungsvorschläge und Kritik sind jederzeit willkommen. Lob natürlich auch. Artikel vollständig lesen

Petition gegen BKA-Gesetz

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen die geplante Änderung des BKA-Gesetzes eingereicht. Sie richtet sich gegen eine Ausweitung der Befugnisse der Kriminalpolizei des Bundes:

Hierzu zählt u.a. die nahezu unbegrenzte Möglichkeit, auch explizit nicht Beteiligte oder deren Telekommunikationseinrichtungen direkt auszuforschen. Außerdem sollen Weisungsgebundenheit, Rechenschafts- und Benachrichtigungspflichten weitgehend wegfallen. Auch die Befugnisse gegen Flüchtlinge werden massiv ausgeweitet. All diese extremen Maßnahmen und Instrumentarien sollen nicht nur in Fällen des Terrorismus, sondern dank des impliziten Bezuges auf das Bundespolizeigesetz, auch in vielen weiteren Fällen, worunter möglicherweise Landfriedensbruch, Diebstähle, Betrug oder Versicherungsmißbrauch fallen könnten.

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Deckelung von Abmahnkosten passiert Bundesrat

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Der Bundesrat hat gestern das Gesetz „zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ angenommen. Mit dem Gesetz wird die sog. Durchsetzungsrichtlinie („Enforcement-Richtlinie“) in deutsches Recht umsetzt. Neu sind vor allem umfangreiche Auskünftsansprüche, die auch gegen Dritte, z.B. Internet-Provider, geltend gemacht werden können. Außerdem wird die Erstattung von Kosten für erstmalige Abmahnungen auf 100 EUR beschränkt, wenn es sich um nur unerhebliche Rechtsverletzungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt.

Wesentliche Änderungen vom ursprünglichen Gesetzesentwurf hat der Bundesrat – entgegen einer anders lautenden Entschließung des Rechtsausschusses – nicht vorgenommen.

Zum Beschluss des Bundesrates (Drucks. 279/08).

Die Details zum Gesetz bei Telemedicus. Artikel vollständig lesen

Urteil gegen Verfassungsschutzbericht

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Tatsachenbehauptungen in Verfassungsschutzbericht – Berufung auf Quellenschutz reicht nicht aus

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs hat einen Anspruch auf Unterlassung mehrerer Tatsachenbehauptungen im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht von 2001, so das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 21. Mai (6 C 13.07). Es sei nicht hinreichend erwiesen, dass die umstrittenen Äußerungen wahr seien. Der Umstand, dass der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden konnte, ginge zu Lasten der Behörde. Diese sah sich aus Gründen des Quellenschutzes, insbesondere wegen des erforderlichen Schutzes von V-Leuten, an der Vorlage der Akten und weiteren Beweisangeboten gehindert. Artikel vollständig lesen

LG München: „Tannöd“ ist urheberrechtlich unbedenklich

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Am 21. Mai hat das LG München I den Streit um den Krimi-Bestseller „Tannöd“ entschieden: Die Autorin Andrea Maria Schenkel wurde vom Plagiatsvorwurf freigesprochen, die Klage des Journalisten Peter Leuschner abgewiesen. Dieser hatte der Schriftstellerin vorgeworfen, sie habe für den Roman Szenen und Handlungselemente aus seinen Sachbüchern übernommen. In diesen wurden seine Recherchen zu einem historischen Mordfall auf einem bayerischen Einödhof im Jahr 1922 dargestellt. Der bis heute ungeklärte Sechsfachmord ist auch Gegenstand des Kriminalromans. Artikel vollständig lesen

Mein Freund die Heuschrecke

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Hans Bredow-Institut präsentiert Gutachten zu Finanzinvestoren im Medienbereich

Als im Sommer 2007 das Fernsehunternehmen ProSieben/Sat.1 verkündete, Teile seiner Nachrichensendungen streichen zu wollen, schlug die Stimmung um. Vom „Job-Killer Sat.1“ war plötzlich die Rede, schuld waren angeblich die Finanzinvestoren KKR und Permira, die den Konzern kurz zuvor erworben hatten. Auf dem Höhepunkt der Empörungswelle gab die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten ein Gutachten in Auftrag, das die Rolle der Finanzinvestoren im Rundfunkbereich erforschen sollte.

Das Hans-Bredow-Institut hat dieses Gutachten nun gestern präsentiert. Das Ergebnis ist überraschend: Finanzinvestoren im Medienbereich sind aus rundfunkrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, eher wünschenswert. Den schwarzen Peter schiebt das Gutachten dagegen – zumindest teilweise – der Medienaufsicht zu. Artikel vollständig lesen

Call-In-Show „Money-Express“ beanstandet

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Callactive will klagen: Was ist eigentlich „nicht vorhandener Zeitdruck“?

Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat eine Ausgabe der Call-In-Show „Money Express“ formell beanstandet. Nach Ansicht der LfM wurde in der Sendung ein nicht vorhandener Zeitdruck aufgebaut. Anrufende Zuschauer seien dergestalt in die Irre geführt worden, wie es nach den Anwendungs- und Auslegungsregeln der Landesmedienanstalten aber unzulässig sei. Der Veranstalter wurde daher angewiesen, diesen Verstoß künftig zu unterlassen. Artikel vollständig lesen

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