Monatliche Archive
BND: Erneute Journalistenbespitzelung sorgt für Aufregung
Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium am Mittwoch
Nach Informationen von Spiegel-Online hat der Bundesnachrichtendienst (BND) beinahe ein halbes Jahr lang den E-Mail-Verkehr zwischen der Spiegel-Auslandsreporterin Susanne Koelbl und einem afghanischen Politiker mitgeschnitten. Betroffen sei der Zeitraum vom 7. Juni bis zum 29. November 2006. BND-Präsident Ernst Uhrlau soll die Reporterin am vergangenen Freitag darüber informiert und persönlich um Entschuldigung gebeten haben.
Ungeachtet dessen wird sich das für die Überwachung der Geheimdienste verantwortliche Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages am Mittwoch mit der Affäre auseinandersetzen.
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Fachtagung zur Online-Durchsuchung in Berlin
Am Montag, den 28. April findet in Berlin eine Fachtagung zu Online-Durchsuchungen statt. Die Humanistische Union und die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit haben Experten aus den Bereichen Verfassungsrecht, Datenschutzrecht, Rechtspolitik und Informatik eingeladen, um die Konsequenzen des BVerfG-Urteils zu diskutieren:
Die Bundesverfassungsrichterinnen und –richter haben mit dem „Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ ein neues „IT-Grundrecht“ festgeschrieben, und das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf die digitale Privatsphäre übertragen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung werden über den Beschwerdegegenstand der Online-Durchsuchung privater Computer durch den Verfassungsschutz hinausgehen und viele andere Rechtsfragen betreffen.
Die Tagung ist nach vorheriger Anmeldung via E-mail bis zum 22. April kostenlos.
Zur Anmeldung auf der Webseite der Stiftung. Artikel vollständig lesen
Entwurf zum BKA-Gesetz im Volltext
Netzpolitik.org hat den Volltext des aktuellen Entwurfs des BKA-Gesetzes zugeschickt bekommen und zum Download gestellt.
Im Folgenden dokumentieren wir die Vorschrift zur Online-Durchsuchung: Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BKA-Gesetz, Gravenreuth, Springer
+++ Einigung zum BKA-Gesetz
+++ Gravenreuth: 11 Monate auf Bewährung
+++ Springer-Erbstreit geht zum BGH
+++ OLG Hamm: Impressumspflichten sind wettbewerbsrelevant
+++ Streit um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
+++ Arcor muss Youporn nicht mehr sperren
+++ Contergan-Film siegt auch in der Hauptsache
+++ Spickmich auch beim LG Duisburg erfolgreich Artikel vollständig lesen
„Moritz und die digitale Welt“
Die Landeszentrale für politische Bildung NRW veröffentlicht eine Reihe verschiedener Podcasts. Eine dieser Serien beschäftigt sich auch mit der „digitalen Welt“ und ihren rechtlichen Tücken.
Protagonist ist der Reporter Moritz, dem Medienexperten und Juristen seine Fragen beantworten, etwa zum Urheberrecht („Runter ja – rauf nein! Musikdownloads von Tauschbörsen“) oder zum Identitätendiebstahl und seinen Folgen („Die geklaute Identität: Blogeinträge unter fremdem Namen“). Die Landeszentrale verspricht sich mit Hilfe der Podcasts Kinder und Jugendliche anzusprechen und ihre Medienkompetenz zu fördern.
Zur Podcast-Reihe „Moritz und die digitale Welt“ der Landeszentrale für politische Bildung NRW. Artikel vollständig lesen
VG Köln: Schlappe für 0900-Modell
Das VG Köln hat eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt (Az.: 11 L 307/08). Die Bundesnetzagentur hatte dem klagenden Unternehmen das Durchführen ungewollter Werbeanrufe und die Weiterleitung zu kostenpflichtigen 0900-Nummern per Tastendruck untersagt. Das Unternehmen legte darufhin Widerspruch bei der Bundesnetzagentur ein und wollte mit einem Eilverfahren beim VG Köln erreichen, dass das Verbot vorläufig nicht wirksam wird. Diesen Eilantrag lehnte das Gericht jedoch ab. Artikel vollständig lesen
Rundfunkaufsicht kritisch
Es ist besser, man beschäftigt sich nicht so genau mit der Medienregulierung in Deutschland. Das macht bloß schlechte Laune, und hinterher bleibt der Eindruck, dass es für die Zuschauer sowieso keinen Unterschied macht, ob den Sendern einer auf die Finger schaut oder nicht.
Peer Schrader schreibt bei den Medienpiraten über die Landesmedienanstalten – wenig positiv.
Wer Crawler anlockt… – Thumbnails und Rechtsmissbrauch
Am 27. Februar 2008 hat das OLG Thüringen ein Urteil zur Verwendung von sog. Thumbnails durch Internet-Suchmaschinen gefällt. Bei Bildersuchen dienen diese stark verkleinerten Abbildungen der Treffer zur Gestaltung der Ergebnislisten: sie werden neben den Links zu den gefundenen Webseiten dargestellt. Das Gericht sieht darin eine Verletzung von Urheberrechten. Im konkreten Fall hat es jedoch einen Unterlassungsanspruch der klagenden Künstlerin verneint. Die Geltendmachung eines solchen stelle einen Rechtsmissbrauch dar. Artikel vollständig lesen
Frühjahrsputz bei Flatrate-Kunden
Nachdem E-Plus vor kurzem einigen Viel-Surfern die Flatrate gekündigt hat, scheinen jetzt auch andere Anbieter nachzuziehen. So soll Arcor in den vergangenen Tagen mehrfach Verwarnungen gegen Flatrate-Kunden ausgesprochen haben. Und auch die Telekom-Tochter Congstar geht offenbar gegen Kunden vor, die es nach Auffassung des Unternehmens mit der Flatrate-Nutzung übertreiben. Artikel vollständig lesen
Verfassungsrichter im Interview: Hoffmann-Riem sagt aus
Richter sollen nach dem Grundgesetz unabhängig sein. Die eigene Meinung eines Richters hört man deshalb selten. Der Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem ist in diesem Monat aus dem Amt ausgeschieden. Die Berliner tageszeitung und auch die Süddeutsche Zeitung haben dies zum Anlass genommen, den bislang eher schweigsamen Richter zu interviewen. Artikel vollständig lesen
