Monatliche Archive
LG Köln: Urheberrechte an Texturen in Second Life
Der Kölner Dom ist als Textur im „Second Life“ urheberrechtlich nicht geschützt. Das entschied das LG Köln letzte Woche im Rahmen eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens. Zwar könne für Texturen grundsätzlich urheberrechtlicher Schutz als Werk der bildenden Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) oder als Lichtbild (§ 72 UrhG) beansprucht werden, nicht jedoch im vorliegenden Fall.
Hintergrund war ein Streit um die virtuelle Reproduktion des Kölner Doms, insbesondere die Gestaltung von Fenstern und Bodenmosaiken. Die Klägerin glaubte dadurch eine „besondere Atmosphäre“ geschaffen zu haben und hielt dies für schutzfähig im Sinne des Urheberrechts. Die Projektbeteiligten zerstritten sich, die Klägerin wollte die Verwertung ihrer Arbeiten durch andere Beteiligte mit ihrem Verfügungsantrag nun unterbinden. Artikel vollständig lesen
Schleichwerbung: Wok-WM beanstandet
ProSieben kündigt rechtliche Schritte an
Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat die Ausstrahlung der Wok-WM 2006 und 2007 bei ProSieben wegen Verstoßes gegen das Schleichwerbeverbot gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 RStV beanstandet. Der Verstoß, so der MABB-Medienrat, bestehe in der verbalen und optischen Einbindung von Markennamen und -logos in die Sendungen (Benennung von Teams, Kurven und Streckenabschnitten nach Marken, Einbindung dieser Marken in die Sendung durch Bandenwerbung, Untereiswerbung, Aufstellung von Werbetafeln und weitere optische Elemente sowie deren Abbildung und Präsentation in der Sendung durch Kameraführung und Moderation). Artikel vollständig lesen
Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider grundsätzlich zulässig
Gesetzeslage mit deutlichen Mängeln
Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grundsätzlich möglich – so das Ergebnis zweier Gutachten, die von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Auftrag gegeben wurden.
Mit Hilfe von technischen Sperrmaßnahmen versuchen sich zahlreiche Staaten gegen bestimmte Inhalte (z.B. Kinderpornographie) im Internet zu wehren: Der Zugriff der Bürger soll innerhalb des eigenen Territorium unterbunden werden (sog. Reterritorialisierung des Internets). Besonders betroffen von solchen Sperren sind die Menschen in China oder im Iran. Aber auch in Deutschland bestehen bereits gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen für die Anordnung derartiger Zugangssperren durch die Medienaufsicht. So sind Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider laut § 20 Abs. 4 JMStV i.V.m. § 59 Abs. 2-4 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) als Aufsichtsmaßnahme gegen Jugendschutzverstöße ausdrücklich vorgesehen. Artikel vollständig lesen
Datenschutz: Bußgeld gegen Meinprof.de
Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat ein Bußgeld gegen die Betreiber des Professoren-Bewertungsportals Meinprof.de erlassen. Meinprof.de bietet Studenten die Möglichkeit, online Professoren zu bewerten und führt zu diesem Zweck eine Liste mit deutschen Professoren. In dieser Form sei das jedoch unzulässig, meint der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. Artikel vollständig lesen
Vortrag zum Computergrundrecht
Am Mittwoch, den 7. Mai findet in Münster ein Vortrag von Prof. Dr. Pieroth zum neuen IT-Grundrecht statt. ELSA Münster kündigt die Veranstaltung wie folgt an:
Prof. Dr. Pieroth wird das Urteil des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 und sein „Grundrecht auf Gewährleistung und Integrität informationstechnischer Systeme“ diskutieren. Schwerpunkte werden die Formen der Online-Durchsuchung, die bisherige rechtswissenschaftliche Diskussion, eine Analyse der Entscheidunggsgründe und außerdem Implikationen und Folgen sein.
Die Veranstaltung findet um 18:00 im Hörsaal J3 in der juristischen Fakultät statt.
Wochenrückblick: Pressefotos, BND, Ehre von Behörden
+++ Zustimmung zu Pressefotos: Schlüssiges Verhalten reicht
+++ Start von DVB-H zur Fußball-EM ungewiss
+++ Namensnennung eines informellen Stasi-Mitarbeiters zulässig
+++ Deutsche Prominente fordern Schutz vor Internetpiraterie
+++ BGH: Richtigstellungsanspruch auch für Behörden
+++ Journalistenbespitzelung durch BND sorgt für Aufregung
+++ OLG Köln: Haftung von Merchants für fremde Meta-Tags Artikel vollständig lesen
J!Cast: Wird er kommen, der gläserne Patient?
Im neuen J!Cast geht es um das weite Feld der medizinischen Daten. Gesprächspartner von Jana Semrau ist diesmal Prof. Dr. Wolfgang Kilian, Jurist und Gründer des Instituts für Rechtsinformatik in Hannover. Im Focus des Interviews steht die anstehende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Welche Vorteile und welche Nachteile bringt die zentrale Speicherung von Krankheits- bzw. „Gesundheits“-Daten? Wer hat Interesse an medizinischen Daten und warum sind sie so schützenswert? Und wie steht es überhaupt mit dem Datenschutz und den rechtlichen Grundlagen?
Der 56. J!Cast zum Thema „Medizinische Daten“. Artikel vollständig lesen
OLG Köln: Haftung von Merchants für fremde Meta-Tags
Das OLG Köln hat seine Rechtsprechung zur Haftung von Werbetreibenden im Internet bestätigt. Demnach kann ein Unternehmer („Merchant“) auch für Rechtsverletzungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, die durch seine Vertriebspartner („Affiliates“) begangen werden. Streitpunkt war das Direktvertriebssystem eines Unternehmers, der Nahrungsergänzungsmittel im Internet vertrieb. Seine Vertriebspartner stellten dabei Online-Shops zur Verfügung, den eigentlichen Verkauf wickelte der Unternehmer ab. Einer dieser Vertriebspartner warb auf seiner Internetseite mit rechtswidrigen Meta-Tags. Ein Wettbewerber verlangte nun Unterlassung – nicht nur von dem eigentlichen Verkäufer, sondern auch vom Unternehmer. Artikel vollständig lesen
BGH: FOCUS unterliegt dem BKA
Richtigstellungsanspruch auch für Behörden
Der u. a. für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat am gestrigen Tage entschieden, dass auch einer Behörde ein Richtigstellungsanspruch zustehen kann (Az: VI ZR 83/07): Dazu müsse die konkrete Äußerung geeignet sein, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen. Im konkreten Fall hatte die Bundesrepublik Deutschland das Nachrichtenmagazin Focus wegen eines Presseartikels auf Unterlassung und Richtigstellung verklagt. Artikel vollständig lesen
Was ändert sich für Tauschbörsennutzer?
Am 11. April hat der Bundestag das „Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums“ beschlossen. Das hat jetzt.de zum Anlass genommen, mit dem Rechtsanwalt Otto Grote über seine Arbeit zu sprechen: Er vertritt vor allem Mandanten, die von der Musikindustrie wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden. Im Gespräch mit jetzt.de erklärt er, welche Auswirkungen die Gesetzesänderungen auf die Praxis haben werden. Und wie sie bereits jetzt schon zu spüren sind:
„Wir beobachten in den vergangenen Wochen, dass bestimmte Kanzleien vermehrt kleine Mengen von Liedern abmahnen. Das sind Urheberrechtsverletzungen, die zum Teil schon über zwei Jahre zurückliegen. Und ich erkläre mir das so, dass diese Kanzleien damit rechnen, dass sie solche geringen Mengen nur noch billig werden abmahnen können, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt.“
