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Monatliche Archive

Chinas Internetzensur

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Kampf um Wissen, Gehör und Transparenz

Die letzten ausländischen Berichterstatter in Tibet hat die Volksrepublik China gestern ausgewiesen. Bis zum letzten Moment blieben noch Korrespondenten der taz in Lhasa: Sie berichten in einem Tibet-Dossier unter anderem über Internetzensur in China. Mittels derer versucht die chinesische Regierung, die Geschehnisse in Tibet vor der eigenen Bevölkerung – immerhin der weltweit größten Internet-Population – und der Weltaufmerksamkeit zu vertuschen. Artikel vollständig lesen

BVerfG zur Bildberichterstattung über Prominente

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In seinem Beschluss vom 26. Februar 2008 hat das BVerfG erneut zum Verhältnis von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten entschieden. Gegenstand waren drei Verfassungsbeschwerden. Sowohl Prinzessin Caroline von Monaco als auch zwei Presseverlage hatten gegen Urteile des BGH geklagt. Dieser hat die Bildberichterstattung in Zusammenhang mit einer Meldung über die Krankheit des Fürst Rainer erlaubt. In drei anderen Fällen billigte er die Verbote der Vorinstanzen. Bei den in Frage stehenden Photos handelte es sich um Urlaubsbilder der Prinzessin und ihres Mannes. Artikel vollständig lesen

Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung im Detail

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Die Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst in Kraft. Allerdings müssen die Daten bei den Telekommunikationsunternehmen verbleiben, die sie gespeichert haben; eine Weitergabe an staatliche Behörden kommt nur in Betracht, wenn der Verdacht einer schwerwiegenden Straftat vorliegt. Dies ist das Ergebnis der Entscheidung 1 BvR 256/08 des BVerfG v. 19. März 2008.

Die Entscheidung fiel im Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG. Daraus ergibt sich, dass die Entscheidung nicht als Vorabentscheidung gelten kann. Das BVerfG prüft im Rahmen von Einstweiligen Verfügungen nicht die Verfassungsmäßigkeit des angegriffenen Gesetzes. Artikel vollständig lesen

BVerfG stoppt Vorratsdatenspeicherung

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Heute hat das BVerfG einem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung zumindest teilweise stattgegeben: Vorerst darf der Staat die gespeicherten Verbindungsdaten ausschließlich zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen. Eine Verwendung z.B. auch zur Verfolgung illegaler Downloads schlossen die Richter aus. Außerdem nannten sie weitere Voraussetzungen für einen Datenabruf. Der sei nur dann gerechtfertigt, wenn Tatsachen den Verdacht eines solchen Delikts begründen und der Sachverhalt anders nicht oder nur wesentlich schwerer erforscht werden kann. Artikel vollständig lesen

Bundesregierung zu Abmahnungen

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Im Februar befand sich unter den „Schriftlichen Fragen“ der Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung auch folgende Aufforderung: Die Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) verlangte Auskunft darüber, welche Pläne die Bundesregierung hinsichtlich Abmahnungswellen verfolgt. Es ging ihr dabei vor allem um den Schutz der Bürger, Händler und Gewerbetreibenden vor den Kosten, die den abmahnenden Anwälten zu erstatten sind – nicht selten für Abmahnungen nur sehr leichter Rechtsverletzungen. Artikel vollständig lesen

Finanzinvestoren im Medienbereich

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Der Kölner Stadtanzeiger fasst ein Symposium der Landesmedienanstalten zum Thema „Finanzinvestoren im Medienbereich“ zusammen. Offenbar diskutierte man recht bodenständig:

In Deutschland haben Finanzinvestoren keinen guten Ruf. Sie stehen im Ruf, über nationale Märkte wie „Heuschrecken“ herzufallen, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten dafür zu nutzen, astronomische Renditen auf Kosten von Traditionsunternehmen und ihren Mitarbeitern zu realisieren und dann die ausgeschlachteten Unternehmen nach kurzer Zeit wieder fallen zu lassen. (…) Das ist das Stammtisch-Image der „Private Equities“ [sic!] und Konzerne in einem Deutschland, das derzeit vor allem Debatten um Status-Ängste, Manager-Gehälter und Steuerhinterzieher führt.

Zum Artikel.

Fachlich auf der Höhe: Auszug aus dem KEK-Jahresbericht 2007 zum selben Thema. Artikel vollständig lesen

Rosedale, Eros, Revolution – Turbulenzen bei Second Life

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Es war ein bewegtes Wochenende für die „Bewohner“ der virtuellen Welt Second Life: SL-Gründer Philip Rosedale kündigte an, als CEO des Betreibers Linden Lab zurückzutreten. Eine wichtige technische Neuerung wurde verkündet: Von nun an können Websites in die virtuelle Online-Umgebung eingebunden werden – sozusagen das Internet im Internet. Und schließlich endete das bekannte Copyright-Verfahren Eros ./. Catteneo mit einem Vergleich. Damit bleiben wichtige Rechtsfragen rund um Second Life vorerst ungeklärt. Artikel vollständig lesen

Handbuch für Blogger und Cyber-Dissidenten

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Anlässlich des „Internationalen Tags für freie Meinungsäußerung im Internet“ hat die Menschrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ eine Neuauflage des „Handbook for bloggers and cyber-dissidents“ veröffentlicht. Die Broschüre erklärt Begriffe wie „Trackback“ und „Podcasting“ und erteilt eine Anleitung zum Aufbau eines eigenen Blogs. Außerdem finden sich Hinweise zur anonymen Meinungsäußerung im Netz sowie zum Umgang mit Zensur. Auch die Blogger-Ethik ist ein Thema, dazu Dan Gillmor von Grassroots Media Inc.:

For me, ethics is about something quite simple: honor. Within that word, however, is a great deal of territory. But unless we act with honor we cannot expect people’s trust. In American journalism, trust is often associated with a standard we call “objectivity“ – the idea that an article should offer balance and nuance, giving the reader the chance to make up his or her own mind.

I believe objectivity is a worthy but unattainable goal, because we all bring our own biases to everything we do. In a world of new journalism, where we shift from a lecture to much more of a conversation, ethical journalism depends less on codes of ethics than the values and principles that are a foundation for honorable journalism. There are pillars of good journalism: thoroughness, accuracy, fairness, transparency and independence.

Zum Download des Blogger-Handbuchs (pdf).
Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BVerfG-Urteile, Datentransfer, unerlaubte Werbung

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+++ Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig

+++ Medienbeteiligungsverbot für Parteien ist verfassungswidrig

+++ Neue Muster-Widerrufsbelehrung ab dem 1. April

+++ Presserat: Kein Missbrauch durch Bildblog

+++ Neues Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Berlin

+++ WAZ und WDR kooperieren miteinander

+++ Gesetz gegen unerlaubte Telefonanrufe in Aussicht Artikel vollständig lesen

Neues Gesetz gegen unerwünschte Werbeanrufe

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Verbraucher sollen in Zukunft besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Dazu stellten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Bundesminister für Verbraucherschutz Horst Seehofer am vergangenen Dienstag ein „Maßnahmenpaket“ vor.

Warum überhaupt ein neues Gesetz?

Schon nach geltendem Recht ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG untersagt. Problematisch war jedoch, dass sich „unseriöse Firmen“ immer wieder über das Verbot hinwegsetzten. Entsprechend kündigte das Bundesjustizministerium schon im September des vergangenen Jahres einen Gesetzesentwurf an, der nunmehr seit dem 11. März 2008 vorliegt. Artikel vollständig lesen

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