Monatliche Archive
Reaktionen zum IT-Grundrecht
Deutschlandradio-Hörer (und Telemedicus-Leser) wussten schon seit November, was der erste Senat unter Präsident Papier und Berichterstatter Hoffmann-Riem vorhatte. Dennoch war es am Ende überraschend: Das Bundesverfassungsgericht hat ein neues Grundrecht kreiert. Die Richter machten Nägel mit Köpfen: Unter dem Hinweis, es bestünden sonst „Schutzlücken“, schufen sie ein völlig neues Grundrecht, komplett mit Schutzbereich, Schranken und Schranken-Schranken.
Im Wesentlichen handelt es sich um ein Auffanggrundrecht, dessen Schutzbereich erst da relevant wird, wo andere Grundrechte nicht mehr wirken: außerhalb der Wohnung, außerhalb der Intimsphäre, außerhalb geschlossener Kommunikationsvorgänge. Dazu gesellt sich eine Art Zwei-Stufen-Lehre: „Normale“ Eingriffe in das Grundrecht stehen unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt; erfolgen die Zugriffe heimlich, sind sie nur zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter und nach richterlicher Kontrolle zulässig. So ähnlich kennen wir das auch schon von der Berufsfreiheit und vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Über einen Namen für das neue Grundrecht wird noch diskutiert. Bislang votieren zwei etwa gleich große Gruppen für die Namen „IT-Grundrecht“ und „Computer-Grundrecht“. Welche Bezeichnung sich nun durchsetzt, bleibt abzuwarten. Auch sonst verläuft die Entwicklung um das neue Grundrecht bisher rasant. Artikel vollständig lesen
StudiVZ, Datenschutz und die Kripo
„Wir stehen da zwischen den Fronten. Auf der einen Seite der Datenschutz, auf der anderen Seite die Ermittler. Das Telemediengesetz verbietet uns, ohne Zustimmung der Nutzer Nutzungsdaten zu speichern. So hat der BGH vorigen Herbst entschieden. Die Kripo- und LKA-Beamten verlangen aber genau diese Daten von uns, die wir laut Datenschützern nicht speichern dürfen. Deshalb haben wir die Nutzer der Speicherung der Nutzungsdaten zustimmen lassen.“
So begründet StudiVZ-Geschäftsführer Marcus Riecke unter anderem die Änderung der Datenschutzbestimmungen Anfang des Jahres. Welche Gründe noch dahinter steckten, welche Anfragen Strafverfolgungsbehörden am meisten stellen und wie das Geschäft mit personalisierter Werbung läuft, erklärt er im Interview mit Spiegel online.
Update: StudiVZ hat zu dem Interview eine eigene Pressemitteilung herausgeben: Artikel vollständig lesen
Das IT-Grundrecht im Detail
Zur dogmatischen Einordnung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz (VSG) vorgesehene Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig. Das entschied heute das BVerfG (1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07). In seiner Entscheidung entwickelt das Gericht ein neues Grundrecht „auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Dieses Recht schützt den Betroffenen vor Zugriffen auf Computer, Netzwerke und vergleichbare Systeme, wenn diese Zugriffe sein Persönlichkeitsrecht gefährden. Artikel vollständig lesen
Um Wissen kann man keine Zäune bauen
Open Access in Harvard, Spiegelarchiv gratis
In der Bildungslandschaft werden die Karten neu gemischt. Nachdem vor sieben Jahren die Wikipedia angetreten war, den etablierten Verlagen den Kampf anzusagen, hat sich die Welt in einem Jahrzehnt drastisch verändert: Die Tendenz geht zur freien Verfügbarkeit von Inhalten.
So können Wissenschaftler in der geisteswissenschaftliche Fakultät (FAS) der Universität Harvard ihre Werke nun als „Open Access“ veröffentlichen. Dabei werden die Inhalte durch das Internet weltweit frei und kostenlos verfügbar gemacht. Forscher können sich aussuchen, ob sie unter Open Access oder auf andere Weise publizieren. Artikel vollständig lesen
LG Hanau urteilt gegen Vertragsfallen im Internet
Der Hinweis auf den Preis eines Angebotes durch Sternchenhinweise oder in AGB genügt in den meisten Fällen nicht den Vorgaben des Gesetzes. So entschied das LG Hanau im Dezember. Geklagt hatte der Dachverband aller Verbraucherzentralen gegen den Betreiber verschiedener kostenpflichtiger Internetangebote, wie unter anderem ein Flirtportal, ein IQ- und ein Berufswahltest. Die Angaben zur Entgeltlichkeit der Angebote fanden sich dabei jeweils nur in Form von Sternchenhinweisen zu den Anmeldefeldern und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Artikel vollständig lesen
Grundrechte im Europarecht
Um welche Ecke man im Medienrecht auch schaut: das Europarecht ist nicht weit. Alle wesentlichen Rechtsgebiete basieren in der Zwischenzeit größtenteils auf europäischem Sekundärrecht. Das macht den EuGH zum höchsten Gericht dieser Rechtsgebiete und sorgt gleichzeitig dafür, dass das BVerfG in vielen wesentlichen Fragen gar nicht mehr zuständig ist. Immer mehr erlangt deshalb die Frage Bedeutung, ob der EuGH Grundrechte anerkennt – und welcher Art diese Grundrechte sind. Laura Dierking und Dr. Katrin Neukamm umreißen die wichtigsten Fragen.
Zum J!Cast 52 – Grundrechte in Europa. Artikel vollständig lesen
EU-Fluggastdatensammlung: Einfach durchdrücken?
Am Montag tagt der Rat der Europäischen Union, um über den Vorschlag der Kommission zur PNR-Speicherung abzustimmen. Die Bundesregierung hat bereits ihre Zustimmung zu diesem Rahmenbeschluss geäußert. Kritische Stellungnahmen liegen vom Bundesrat und der FDP-Bundestagsfraktion vor. Im Ministerrat scheint man jedoch auf einen demokratischen Diskurs keinen Wert zu legen: Bei der Sitzung werden nicht einmal Dolmetscher anwesend sein. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung eine Vertreterin entsenden wird, die an der Ressortabstimmung zwischen Justiz- und dem federführenden Innenministerium gar nicht teilgenommen hat. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Brockhaus, Wikileaks, Vertragsfallen
+++ Mit gutem Beispiel: Keine IP-Adressen-Speicherung in Datenschutzbehörde
+++ „Spickmich.de“: Auch in der Hauptsache erfolgreich
+++ Mehr Platz im Regal: Brockhaus geht online
+++ Verfassungsbeschwerde gegen PC-Gebühr unzulässig
+++ US Gericht lässt Wikileaks sperren
+++ Deutliche Worte: LG Hanau zu Vertragsfallen im Internet
+++ DSDS: KJM will 100.000,- Euro Bußgeld Artikel vollständig lesen
In 2 Tagen mit 120 Leuten 1 Unternehmen gründen
Der IT-Unternehmer Cem Basman hörte von einer Idee, bloggte sie und setzte sie flugs in die Tat um: Eine Unternehmensgründung, gänzlich ungeplant, mit spontan zugereisten Teilnehmern, in gerade einmal 48 Stunden. Binnen dieser Frist musste die richtige Idee gefunden, ein Konzept erstellt und ausgearbeitet, am Ende die Limited bestellt werden.
Das folgende Video gibt einen Einblick in das Experiment. Artikel vollständig lesen
Geburtstagsreden für Multimedia und Recht
Am 15. Februar feierte die Fachzeitschrift „MMR – Multimedia und Recht“ ihren 10. Geburtstag. Gefeiert wurde standesgemäß: Festredner waren unter anderem die Mitherausgeber Prof. Dr. Thomas Hoeren und Prof. Dr. Gerald Spindler, sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Dabei nahmen die Redner das Jubiläum zum Anlass, auf die rechtliche Entwicklung in den letzten 10 Jahren im Bereich Multimedia zurückzublicken.
Die Videos von den Vorträgen nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
