Monatliche Archive
EU-Kommission untersagt DVB-T-Förderung in NRW
LfM erwägt Klage
Die Europäische Kommission hat die geplante finanzielle Förderung privater Rundfunkanbieter zum Zwecke der Verbreitung ihrer Programme über den DVB-T-Standard untersagt. Eine Prüfung ergab, dass die für Nordrhein-Westfalen geplanten Fördergelder nicht mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags in Einklang steht.
In Nordrhein-Westfalen wurde das digitale terrestrische Fernsehen (DVB-T) im Mai 2004 eingeführt. Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien (LfM) wollte den auf der DVB-T-Plattform vertretenen privaten Rundfunkanbietern Fördermittel zur Deckung eines Teils der Übertragungsentgelte gewähren, die sie an den Betreiber des DVB-T-Netzes zahlen. Wie die Kommission mitteilte, sei die geplante Förderung einer in Berlin-Brandenburg gewährten Beihilfe sehr ähnlich gewesen, die ebenfalls als mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar erklärt wurde. In dieser Entscheidung habe die Kommission aufgezeigt, wie die Digitalisierung staatlich gefördert werden könnte. NRW habe sein ursprüngliches Vorhaben nicht diesen neuen Gegebenheiten angepasst. Artikel vollständig lesen
7.000 wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen
Vor einigen Monaten hatte der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, eine Interessengruppe von Datenschützern, eine Massen-Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung angekündigt. In einer Pressemeldung gibt die Gruppe nun einen Zwischenstand:
Über 20.000 elektronische Anmeldungen und knapp 7.000 schriftliche Vollmachten liegen bereits vor. Damit würde die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung den Rekord von 2004 brechen, als 6.575 Menschen gegen die Streichung von Naturarzneimitteln aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung geklagt hatten. Aus den vorliegenden Anmeldungen geht hervor, dass jeder zehnte der Beschwerdeführer gegen die Vorratsdatenspeicherung in einem Vertrauensberuf tätig ist, davon 19% als Journalisten, 7% als Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker sowie 5% als Rechtsanwälte. Auch Geistliche, Heilpraktiker, Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Unternehmensberater wehren sich gegen die geplante Abbildung ihrer vertraulichen Kontakte.
Telemedicus zum europarechtlichen Hintergrund. Artikel vollständig lesen
JUVE-Preisträger im Medienrecht
Die JUVE-Awards für 2007 wurden vergeben. Im Bereich des Informations-, Telekommunikations- und Medienrechts haben folgende Kanzleien die Nase vorne:
• Intellectual Property: Bird&Bird
• Medien: Lausen Rechtsanwälte
• Inhouse-Team für IP/Medien: Infineon
• Öffentliches Wirtschaftsrecht: Redeker Sellner Dahs & Widmaier
Die Redaktion gratuliert den Preisträgern.
Zur kompletten Liste der Awardgewinner. Artikel vollständig lesen
Geschichte und Entwicklung von Identifikationsmerkmalen
Die Einführung von Fingerabdrücken in deutsche Reisepässe nahmen Christoph Bieber und Benjamin Drechsel von Telepolis zum Anlass, über die Geschichte der Gesichtererkennung und ihre heutige Bedeutung als Ausweismittel zu resümieren: Wieso und seit wann gilt das Gesichtsbild als Identifizierungsmerkmal? Weshalb wird es trotz seiner Schwächen noch allgegenwärtig angewendet? Und welche Konsequenzen wird es für den Menschen haben, wenn künftig die meisten Erkennungsdaten nur noch elektronisch gespeichert und maschinell verwertet werden? Bringt es Probleme mit sich, wenn private Sicherheitsunternehmen eigentlich öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen?
„Bilder im Staatsdienst oder: Der ePass kommt“ (Telepolis). Artikel vollständig lesen
Jugendmedienschutz: „Niedrig und Kuhnt“ beanstandet
Die für Sat. 1 zuständige Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat eine Folge der Sendung „Niedrig und Kuhnt“ beanstandet, so ein Bericht der Netzeitung. In der Einleitung zu einer im vergangenen Juni ausgestrahlten Folge der Polizeiserie sei die rituelle Ermordung einer Frau durch mehrere vermummte Gestalten angedeutet worden. Da die pseudodokumentarische (sog. „scripted reality“) Kripo-Serie im Vorabendprogramm zu sehen war, hätte Sat. 1 jüngere Zuschauer bis zwölf Jahre berücksichtigen müssen. Wie in der Netzeitung weiter zu lesen ist, sei in der beanstandeten Szene mit dramaturgischen Mitteln eine „zusätzliche Unterstreichung der Drastik“ erfolgt. Aufgrund der „massiven Bedrohungssituation“ und der dramaturgischen Aufbereitung sei das Ängstigungspotential für jüngere Zuschauer als hoch einzuschätzen. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) habe die Sendung daher als Verstoß gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages gewertet, mit der Folge, dass die beanstandete Folge künftig nur noch in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr ausgestrahlt werden darf. Weitere Sanktionen wurden jedoch nicht verhängt.
Zum Artikel in der Netzeitung.
Stefan Niggemeier zu den „scripted reality“-Formaten. Artikel vollständig lesen
Interview: Papier zu Online-Durchsuchungen
Mit großer Spannung wird das Urteil des BVerfG zum NRW-Verfassungsschutz-Gesetz erwartet: Aus dem Tenor will man ablesen können, ob auch Bundesbehörden Online-Durchsuchungen vornehmen dürfen. Dazu äußerte sich der Präsident des Gerichts im Deutschlandfunk:
(…) hier [ist] zweifelsohne eine Konstellation gegeben, in der anhand eines konkreten Verfahrens Grundentscheidungen, Grundaussagen dieses Hauses erfolgen werden zum Schutz der Vertraulichkeit und der Integrität informationstechnischer Systeme und vor allen Dingen auch zu den Schranken und zu den Einschränkbarkeiten dieses grundrechtlichen Schutzes. Und dass das eben für gerade anstehende künftige Gesetzesvorhaben eine Rolle spielen wird, das lässt sich auch nicht leugnen.
Viele rechnen mit einem umfassenden Grundsatzurteil: Geht der Gesetzgeber mit neuen Überwachungsmaßnahmen nicht generell zu weit? Werden die Richter weiteren Einschränkungen von Freiheitsrechten einen Riegel vorschieben? Solchen Hoffungen erteilt Papier eine Abfuhr:
Set-Top-Boxen: RTL II wird diskriminiert
Die Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang (GSDZ) der Landesmedienanstalten hat beim Set-Top-Boxen-Hersteller TechniSat einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot festgestellt. Mit einem Software-Update hatte TechniSat das Programm des Senders RTL II in der Senderliste seiner digitalen Satellitenboxen von Platz 6 auf Platz 23 verschoben. Ersetzt wurde es durch einen von TechniSat selbst produzierten Mediendienst. Nach Ansicht der GSDZ ergäben sich für RTL II dadurch erhebliche Nachteile bei der Auffindbarkeit des Programms. Besondere Relevanz erhalte der Fall dadurch, dass TechniSat im Bereich der digitalen Satellitenboxen in Deutschland einen Marktanteil von deutlich mehr als einem Drittel hält. Artikel vollständig lesen
Die Geschichte eines Presserechtsstreits
Seinen ganz persönlichen Gang durch die Ämter beschreibt der Buchautor Roman Grafe in der SZ. Der Journalist hatte in einem Buch über die Todesschüsse an der Berliner Mauer auch einen Beamten erwähnt, der heute hochrangiger Funktionär in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist – und wurde dafür abgemahnt.
An einem sonnigen Septembermorgen im Jahr 2005 bat mich die Postbotin, den Empfang eines Briefes zu bestätigen: Landgericht Berlin, lautete der Absender – was nun wohl die Postfrau von mir denkt, fragte ich mich und sagte Danke. Es war der Anfang eines Justiz-Albtraumes, der Beginn einer irrwitzigen Geschichte.
Der Artikel beschreibt, wie sich ausgehend von der Abmahnung ein Rechtsstreit entwickelt, der zum Politikum wird, und der erst mit der Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH endet. Letztlich obsiegt Grafe – aber es hat ihn Nerven gekostet. Was möglichweise ein Grund dafür ist, dass der Artikel hochpolarisierend geschrieben ist. Teilweise auch mit persönlichen Angriffen gegen den gegnerischen Anwalt Johnny Eisenberg.