Monatliche Archive
BGH zur Kennzeichnungspflicht von Anzeigen
Am vergangenen Dienstag beschäftigte sich der BGH mit der presserechtlichen Kennzeichnungspflicht von Anzeigen.
Ein Zeitschriftenverlag hatte gegen ein Unternehmen auf Zahlung von ca. 9.500 € geklagt. Diese Summe forderte die Klägerin als Entgelt für den Abdruck von textbegleitenden Fotos zu einem Firmenportrait der Beklagten, welches in der Zeitschrift erscheinen sollte. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen war zunächst die Rede von dem Abdruck eines kostenlosen Interviews der Beklagten. Erst im späteren Schriftwechsel wurde die Beklagte auf die Kostenpflichtigkeit der Bildveröffentlichung hingewiesen. Diesen Hinweis hat die Beklagte nach eigener Darstellung jedoch übersehen.
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BVerwG: Eine Akte ist auch ein Datenträger
250 Jahre nach der Erfindung der Lochkarte gibt es endlich wieder ein Speichermedium aus Papier. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Klage eines Journalisten statt, der vom BND gemäß §§ 7, 4 BNDG Auskunft über seine dort gesammelten persönlichen Daten verlangte. Der BND gab ihm nur Auskunft über die elektronisch gespeicherten Daten, nicht aber über jene, die sich in nicht elektronischer Form in den Akten befanden. Der Grund: Die in den Akten enthaltenen Informationen seien nicht i.S.d. § 7 BNDG gespeichert.
Zu Unrecht, befand das BVerwG. § 7 BNDG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass zu den "gespeicherten" Daten auch jene gehören, die in nicht-elektronischer Form in Akten enthalten sind. Dies gebiete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).
Bundesrat berät über Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdaten auch für Musikindustrie?
Heute wird sich der Bundesrat mit der Vorratsdatenspeicherung und einer Novelle der TK-Überwachung beschäftigen. Am 9. November hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Dieses bedarf zwar nicht der Zustimmung, allerdings könnte die Länderkammer die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangen. Auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über einen Entschließungsantrag des Rechtsausschusses.
Der Antrag sieht eine Verschärfung der Regeln zur Vorratsdatenspeicherung vor. Die dadurch anfallenden Daten sollen nicht nur zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten genutzt werden. Auch den Inhabern zivilrechtlicher Ansprüche will man einen Zugriff erlauben. Interessant ist das vor allem für die Film- und Musikindustrie: Artikel vollständig lesen
Verwaltungsvorschriften des Bundes online
Die Bundesregierung stellt seit kurzem eine umfangreiche Datenbank mit aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden kostenlos im Internet bereit. Die eingestellten Dokumente sollen von den Bundesressorts fortlaufend aktualisiert werden.
Zur Datenbank der Bundesregierung. Artikel vollständig lesen
Die Kennzeichenerfassung vor dem BVerfG und in den Bundesländern
Quellen: Wikipedia; Montage: BK
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche über Verfassungsbeschwerden gegen die automatische Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verhandelt.
Fußball im Wettbewerbsrecht
Von einem interessanten Fall zu Fußballrechten berichtet aktuell Spiegel Online: Offenbar will der Baden-Würtembergische Fußballverband „WTV“ gegen ein Web2.0-Portal namens „Hartplatzhelden“ klagen. Der Verband will damit das Recht durchsetzen, die Spiele in den unteren Fußballigen allein medial verwerten zu dürfen.
Dabei rührt WTV an eine der interessantesten Rechtsfragen, die sich im Informationsrecht derzeit stellt: Die wettbewerbsrechtliche Schutzfähigkeit von Fußballrechten. Artikel vollständig lesen
Bald vorbei: Handy-Telefonate aus dem Knast
Handy-Telefonate ins und aus dem Gefängnis werden in Nordrhein-Westfalen bald unmöglich sein. Störsender sollen die illegalen Telefongespräche von Gefangenen unterbinden. Die Landesregierung plant noch in diesem Jahr eine Gesetzesänderung in die Wege zu leiten. In allen 37 Justizvollzugsanstalten des Landes sollen derartige Sender installiert werden.
Grund für die strenge Maßnahme: Gefangenen gelingt es trotz Handyverbot Mobiltelefone in die Zelle zu schmuggeln. So könnten sie mit der kriminellen Szene außerhalb des Gefängnisses Kontakt aufnehmen, Straftaten planen und mit Drogen handeln. Auch sei die Sicherheit und Ordnung innerhalb der Gefängnismauern durch solche Handybotschaften gefährdet. Artikel vollständig lesen
OLG Köln entscheidet über spickmich.de: Das Urteil im Volltext
Das OLG Köln hat heute sein Berufungsurteil über das Lehrerbewertungs-Portal spickmich.de verkündet. Wie bereits die Pressemeldung des Gerichts erahnen ließ, entschieden die Kölner Richter zu Gunsten der Betreiber: Die Bewertung von Lehrern im Internet ist demnach zulässig.
Hintergrund war der Versuch einer Lehrerin, eine einstweilige Verfügung gegen das Internet-Portal zu erwirken. Die Veröffentlichung ihrer Daten, wie Name und Unterrichtsfächer, sei datenschutzrechtlich nicht zulässig. Außerdem sah sich die Lehrerin durch die Bewertung ihrer Arbeit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das LG Köln hatte jedoch den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Artikel vollständig lesen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Quellenschutz
Journalisten dürfen nicht durch Beugehaft zur Preisgabe ihrer Informanten gezwungen werden. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag.
Ein niederländischer Journalist hatte zwei Artikel über einen Fall von Waffenhandel in Amsterdam geschrieben. In diesen hatte er die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei angezweifelt und sich dabei auf eine anonyme interne Quelle berufen. Im anschließenden Prozess um die mutmaßlichen Waffenhändler wollte der Journalist seine Quelle jedoch nicht preisgeben. Er rechtfertigte seine Weigerung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es auch von der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährt wird: Artikel vollständig lesen
Ärger mit der Telekom: Konkurrenten üben sich in Geduld
Wer in letzter Zeit einen neuen Telefonanschluss bestellt hat, der kann vermutlich ein Lied davon singen: von den elendlangen Wartezeiten, die es gilt auszuharren, bis der Anschluss endlich benutzbar ist. Erst recht, wenn der Telefonanbieter eines der neueren Telekommunikations-Unternehmen ist – und nicht die Telekom.
Warum ein Kunde von 1&1 beispielsweise bis zu 3 Monate, ein Telekom-Besteller dagegen nur eine Woche warten muss? Laut FTD könnte sich dahinter eine Strategie des früheren Monopolisten verbergen: Wettbewerber ausbremsen. Artikel vollständig lesen
