Telemedicus

Monatliche Archive

GEZ mahnt Portalbetreiber ab

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Die GEZ hat den Betreiber des Lern-Portals akademie.de abgemahnt. Auf der Internetseite wurden bis vor Kurzem Musterbriefe und Tips zum Umgang mit der GEZ angeboten. Die Abmahnung richtet sich sowohl gegen falsche Tatsachenbehauptungen, die im Rahmen dieser Tips zur GEZ aufgestellt worden seien, als auch gegen die „Nutzung nicht existenter Begriffe“.

Zu den falschen Tatsachenbehauptungen, die akademie.de verbreitet haben soll, gehört unter anderem die Frage, wie die GEZ Daten sammelt, Schwarzseher aufspürt und mit An- und Abmeldungen umgeht. Die Liste der „nicht existenten Begriffe“, deren Nutzung „im Sinne einer üblen Nachrede“ zu unterlassen seien, umfasst 30 Wortschöpfungen. Artikel vollständig lesen

Kommission will Satelliten-Frequenzen europaweit regeln

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Die Europäische Kommission hat vor, die Frequenzvergabe für Satellitenfunk neu zu regeln. Dabei geht es vor allem um die Förderung neuer sogenannter mobiler Datendienste. „Das Potenzial europaweiter mobiler Satellitendienste ist enorm: Man denke nur an Mobilfernsehen und Breitbandverbindungen für alle, Katastrophenschutz und Hilfseinsätze“ sagte die zuständige EU-Kommissarin Reading. Artikel vollständig lesen

Wachsender Unmut gegenüber Vorratsdatenspeicherung

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Quelle:
Plakat: Frans, Quelle: vorratsdatenspeicherung.de

Laut einer Pressemitteilung des „Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung“ breitet sich eine zunehmende Ablehnung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung unter der Bevölkerung aus. Diese Entwicklung sei vermehrt auch unter SPD- und CDU/CSU-Anhängern zu beobachten: Laut einer Umfrage der Forsa-Gesellschaft empfinden rund 50 % aller Wähler (bei Linkspartei und Grünen sind es knapp 70 %) die Vorratsdatenspeicherung als „unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte“.

Nach Außen kundgegeben wird diese ablehnende Einstellung vor allem durch Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände, die gemeinsam unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ am 22. September in Berlin gegen das geplante Gesetzesvorhaben demonstrieren werden. Daneben kritisieren Bundestagsabgeordnete aller Parteien, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits vorgenommen wird, obwohl eine Nichtigkeitsklage vor dem EuGH noch anhängig ist. Das Gericht könnte die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären. Prof. Jörn Thießen, SPD:

Warum eine Maßnahme durchgesetzt werden soll, die nach meiner Überzeugung nichts bringt, horrende Kosten verursacht, juristisch auf tönernen Füßen steht, vom Deutschen Bundestag erst 2005 verworfen wurde und auch in der Bevölkerung von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird, ist mir persönlich unverständlich.

Die Planung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung basiert auf einer EU-Richtlinie, die bis zum 15.09.2007, bzw. bis spätestens 2009 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Zugunsten einer effektiveren Strafverfolgung sollen künftig Telekommunikations-Anbieter verpflichtet sein, sämtliche Verbindungsdaten ihrer Nutzer für eine Dauer von 6 Monaten zu speichern. Der Polizei soll es auf richterlichen Beschluss erlaubt sein, Zugriff auf die Daten zu nehmen.

Zu der Pressemitteilung des „Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung“.
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Sat. 1: Landesmedienanstalten-Streit gewinnt an Schärfe

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Stellungnahme der LMK veröffentlicht

Sat.1 erfüllt nach Ansicht der lizenzgebenden Landesmedienanstalt von Rheinland-Pfalz (LMK) nach wie vor die Kriterien eines Vollprogramms. Dies habe die juristische Prüfung der förmlichen Rüge ergeben, welche die Landesmedienanstalt des Saarlandes (LMS) eingebracht hatte (Telemedicus berichtete).

Beanstandet wurde darin, dass Sat.1 gegen § 20 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 RStV verstoße. Mit der Einstellung von drei Informationssendungen erfülle der Sender nicht mehr die Erfordernisse, die an ein Vollprogramm i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 RStV gestellt würden. Die seitens der LMK vorgenommene Auslegung der sich aus dem Charakter als Vollprogramm ergebenden Anforderungen an den Informationsgehalt eines Fernsehprogramms genüge nicht den rundfunk- und verfassungsrechtlichen Erfordernissen. Die LMK dazu in einer Pressemitteilung:

Im Kern gehe es um die Frage, welche konkreten Anforderungen dem Begriff „Information“ zu entnehmen sind, der konstitutiver Bestandteil der gesetzlichen Definition des Vollprogramms im Rundfunkstaatsvertrag ist. Die Prüfung der Argumente habe die juristische Wertung der LMK bestätigt, dass es für weit reichende und detaillierte Vorgaben an Inhalte und Ausstrahlungszeiten derzeit keine gesetzliche Grundlage gibt. Das Bundesverfassungsgericht habe eindeutig klargestellt, dass insoweit „die Entscheidung darüber nicht der Exekutive, etwa in Gestalt einer allgemeinen, die Befugnis zu Auflagen umfassenden Ermächtigung überlassen (werden darf), auch nicht in der Weise, dass dies zwar nicht ausdrücklich, aber der Sache nach durch nicht hinreichend bestimmte Normierungen geschieht“ (BVerfGE Bd. 57,295,321).

Harte Worte gegen die LMS

In ihrer ausführlichen rechtlichen Stellungnahme spart die LMK nicht an Seitenhieben gegen die LMS. So wird der LMS vorgeworfen, sich nicht mit Herleitung und Begründung der öffentlich gemachten Entscheidung auseinandergesetzt zu haben. Durch den Verzicht auf eine Auseinandersetzung mit den Argumenten der LMK werde der Eindruck erweckt, dass es der LMS nicht auf die Stichhaltigkeit der Herleitung und Begründung des Ergebnisses der LMK ankommt, sondern ausschließlich auf das Ergebnis selbst. Im übrigen müsste bei Anwendung der Maßstäbe der LMS sämtlichen in Deutschland zugelassenen Vollprogrammen dieser Status umgehend aberkannt werden. Artikel vollständig lesen

Wikipedia in deutschen Gerichtsurteilen

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Gerichte bauen ihre Entscheidungen immer öfter auf Wissen auf, das sie bei Wikipedia erworben haben. So landet die „Weisheit der Massen“ zunehmend auch direkt in deutschen und internationalen Gerichtsurteilen.
Dies ist jedoch nicht ganz unbedenklich: Anders als herkömmliche Enzyklopädien kann Wikipedia keine echte Mindestqualität garantieren. Die Ausgereiftheit, Wahrheit und Unvoreingenommenheit schwankt von Artikel zu Artikel extrem.

Eine Liste der Rechtsprechung, die Wikipedia als Quelle zitiert, enthält der Wikipedia-Eintrag „Wikipedia als Quelle für Gerichte“. In der (unvollständigen) Sammlung erscheinen auch Entscheidungen von Bundesgerichten, Landesverfassungsgerichten und Schlussanträge von Generalanwälten beim EuGH.

Das Bundesverfassungsgericht übrigens hat laut der Liste Wikipedia bisher noch nicht zitiert – aber dafür zitiert es Blogs.

Zur Wikipedia-Liste.

Zum Thema: Wikipedia als Leitmedium

(via) Artikel vollständig lesen

Medienaufsicht prüft Schleichwerbung in Pokersendungen

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Geringe Produktionskosten verbunden mit hohen Marktanteilen – Pokersendungen haben durchaus ihre Reize für die Fernsehsender. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, schaltet sich jetzt aber die Medienaufsicht ein: Dem DSF und dem Vierten sollen dieser Tage offizielle Beanstandungen zugestellt werden. Neben dem Verdacht der Schleichwerbung kritisiere die „Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz“ (GSPWM), dass die Sponsoren von Sendungen dieser Art regelmäßig auch innerhalb der Formate Reklame schalteten. Dies sei zwar mittlerweile allgemein üblich, formell in Deutschland aber nach wie vor untersagt. Ohnehin, so zumindest ein Sprecher der Gemeinsamen Stelle zur SZ, existierten diese Sendungen offenbar nur um Reklame für Internet-Pokerangebote wie „Pokerstars“ oder „Partypoker“ zu machen. Die SZ weiter:

Tatsächlich betreiben die Poker-Sendungen so etwas wie Dauerwerbung. Beim DSF zum Beispiel ist in den derzeit morgens zwischen sechs und acht Uhr gezeigten Sendungen ein Hinweis auf den Internet-Poker-Anbieter Partypoker.net permanent präsent, weil das entsprechende Logo den Spieltisch schmückt. Wann immer der Geber seine Karten aufdeckt, platziert er sie sorgfältig unter dem Schriftzug. Der Sender könnte sich zwar damit rausreden, dass es sich um „vorgefundene Werbung“ handele, auf die man keinen Einfluss habe (vergleichbar mit der Bandenwerbung in Fußballstadien); trotzdem halte man bei der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM), angesiedelt bei der Düsseldorfer Landesanstalt für Medien (LfM), „die Anzahl der Placements für frappierend.

Man sehe in Reklame dieser Art nicht nur eine Suchtgefahr, sondern auch eine gewisse Jugendgefährdung. Die Rede ist von einer Art Einstiegsdroge ins Glücksspiel. Nach Ansicht der LfM seien etwaige Gratis-Websites nur „ein Lockvogelangebot für die Bezahlplattform: Sobald man sich registriert hat, kommt kurz drauf auch die Einladung für die kostenpflichtige Website“. Aufgrund ihres Präzedenzcharakters seien die ausgesprochen Beanstandungen allerdings nicht mit Bußgeldern verbunden.

Mehr zum Thema auch bei DWDL. Artikel vollständig lesen

Online-Durchsuchungen: Bleiben die Gedanken frei?

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Es war in der Menschheitsgeschichte immer so: Wenn es neue Kommunikationsmöglichkeiten gegeben hat, dann müssen die für die Sicherheit Verantwortlichen auch eine Möglichkeit haben, darauf gegebenenfalls, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, Einblick nehmen zu können.

(Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk am 15. 08. 2007)

Für den Bundesinnenminister ergibt sich aus dieser Überlegung nur eine logische Schlussfolgerung: Sicherheitsbehörden muss es erlaubt sein, heimlich auf Festplatten Verdächtiger zuzugreifen. Aber stellen Online-Durchsuchungen wirklich ein probates Mittel für einen Rechtsstaat zu Zwecken der Strafverfolgung und –prävention dar? Datenschützer und Verfassungsrechtler sehen hier Probleme. Dennoch gab und gibt es gleich mehrere Versuche von Landes- und Bundespolitikern diese Methode durch Gesetzesänderungen zu etablieren. Artikel vollständig lesen

Bundesratsinitiative für mehr Pressefreiheit geplant

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„Die Pressefreiheit gilt es so umfassend wie möglich zu schützen, denn sie ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.“

Dies fordert Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und möchte daher eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die auf eine Änderung der Strafprozessordnung zielt: Vorhandene strafprozessuale Lücken beim Informantenschutz der Journalisten sollen unter Wahrung der Belange einer effektiven Strafverfolgung geschlossen werden.

Quelle: Ulrich-Goll.de
Dr. Goll

Der Entwurf sehe vor, bei Durchsuchung und Beschlagnahme den absoluten Richtervorbehalt auch auf die Wohn- und die privaten Arbeitsräume eines Medienvertreters auszudehnen. Dieser absolute Richtervorbehalt gelte bislang nur für die Durchsuchung und Beschlagnahme in Redaktions- und Verlagsräumen. Außerdem sollen auch Journalisten vor der Erhebung von Telekommunikationsverbindungsdaten geschützt werden, soweit ihr Zeugnisverweigerungsrecht reiche, um so anderen zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern (z.B. Geistlichen, Verteidigern und Abgeordneten) gleichgestellt zu werden. Bislang sei in diesem Bereich ein Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Journalisten und Medienmitarbeitern im Unterschied zu einzelnen Gruppen anderer zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger gesetzlich nicht verankert.

Ursprünglich aber hatte Goll nicht nur eine Verbesserung des strafprozessualen Schutzes der Pressefreiheit im Visier. Schon früh habe er eindringlich auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf auch auf dem Gebiet des materiellen Strafrechts hingewiesen.

Meines Erachtens sollte die Strafbarkeit einer Beihilfehandlung durch Pressemitarbeiter dann ausgeschlossen sein, wenn sie sich auf die bloße Veröffentlichung des Geheimnisses beschränkt. (…) Von keinem Journalisten kann ernsthaft verlangt werden, dass er Informationen, von denen er ohne eigenes Zutun Kenntnis bekommt, nicht veröffentlicht.

Zur Pressemitteilung des Justizministers. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Abmahnungen, WLANs, Hacker-Paragraph

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+++ OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

+++ Stefan Niggemeier erneut abgemahnt

+++ Wikiscanner sorgt für Presserummel

+++ Russisches Strafgericht spricht AllofMP3-Chef frei

+++ LG Mannheim: Der Betreiber eines offenen WLAN haftet als Störer

+++ Dritter Player im Markt für Handy-TV

+++ Hacker-Paragraph ist in Kraft getreten

+++ Neue Fernsehrichtlinie kommt noch 2007

+++ Münsteraner Zuschauer erstattet Strafanzeige gegen Call-in-Gewinnspielanbieter Artikel vollständig lesen

Video: Der Internet-Crash

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Das Internet ist abgestürzt. Tausende Blogger verlieren auf einen Schlag den Sinn ihres Lebens, Nothilfe-Organisationen verteilen auf der Straße Handzettel mit dummen Witzen und Serienbriefen. Die US-Regierung muss zugeben, „leider kein Backup des Internets angelegt“ zu haben, aber: „wir haben schon länger darüber nachgedacht“.

Tja, das hilft jetzt auch nichts mehr.

Die Parodie einer amerikanischen Nachrichtensendung nach dem Klick. Artikel vollständig lesen

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