Monatliche Archive
Roaming-Verordnung tritt in Kraft
Heute tritt die „Roaming-Verordnung“ in Kraft: Hierdurch sollen die Preise für Handygespräche ins Ausland erheblich sinken. Unter „Roaming“ versteht man die Möglichkeit Handygespräche in fremde Netze, so auch ausländische, zu tätigen oder aus solchen Netzen entgegenzunehmen.
Durch die neue Regelung wurden Preisobergrenzen für Endkundenpreise, die so genannten „Eurotarife“ festgelegt. Ebenfalls wird es Höchstpreise auf der Vorleistungsebene geben, welche die Entgelte der Anbieter untereinander regulieren. Es ist vorgesehen, dass die Preise in den nächsten drei Jahren weiter sinken.
Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur:
Nach der langen Diskussion hat der Verbraucher jetzt die Chance, seine Roaming-Kosten im Ausland wirksam zu begrenzen. Wichtig ist, sich genau zu informieren und neue Angebote kritisch zu prüfen. Wer jetzt schnell handelt, kann früher umgestellt werden und daher mehr sparen. Die Regelungen sind komplex und so ist eine Aufklärung der Mobilfunkkunden über Vor- und Nachteile der neuen Wahlmöglichkeiten dringend geboten.
Video: ID-Management im modernen Internet
Wie sich das Internet in Zukunft entwickeln wird, hängt ganz maßgeblich davon ab, welche Fortschritte bestimmte Schlüsseltechnologien machen. ID-Management ist eine davon. An der Frage, wie verlässlich sich bestimmte Daten mit bestimmten Identitäten verknüpfen lassen und welchen Aufwand das erfordert, hängen ganze Industriezweige: die Online-Händler wollen ihre Kunden kennen, Forenbetreiber wollen anonymes Trollen verhindern, E-Mail-Provider Spam eindämmen. Und auch staatliche Behörden wollen Störer und Straftäter im Netz identifizieren können. Seit das Signaturgesetz von 2001 gescheitert ist, findet sich eine Vielzahl von verschiedenen Ansätzen.
Der Elektrische Reporter hat den Experten Ralf Bendrath interviewt. Der Politiloge und Netzpolitik-Blogger gibt einen Überblick über die verschiedenen Ansätze, erklärt die Funktionsweise von Open-ID und weist auf datenschutzrechtliche Probleme hin.
Das Video nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
Keine einstweilige Verfügung gegen Call-in-tv.de
Das Online-Forum Call-in-tv.de konnte sich vor dem Landgericht München gegen das Endemol-Unternehmen Callactive durchsetzen. Das Forum setzt sich kritisch mit Call-in-Sendungen auseinander. Callactive produziert Fernseh-Gewinnspiele, etwa für VIVA und Comedy Central.
Das Forum war im Feburar von Callactive abgemahnt worden: der Betreiber solle es unterlassen, Beiträge (von Nutzern des Forums) zu verbreiten, in denen behauptet wird, in Callactive-Sendungen würden „Fake-Anrufe“ durchgestellt. Der Betreiber von Call-in-tv.de Marc Döhler gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ab und richtete in seinem Forum einen Filter ein. Dieser erstzte die Begriffe „Fake-Anrufer“ und „Schein-Anrufer“ durch die Formulierung „verwirrter Anrufer“.
Das reichte Callactive jedoch nicht: „verwirrter Anrufer“ sei lediglich ein Synonym für „Fake-Anrufer“. Nach einer erneuten Abmahnung, die Döhler zurückwies, beantragte Callactive vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen Döhler. Das Gericht wies den Antrag jedoch zurück:
Unter der Formulierung „verwirrte Anrufer€™ sind nach objektivem Verständnis solche Anrufer zu verstehen, die sofort auflegen oder plötzlich keinen Ton herausbringen. Dies kommt gerichtsbekannt im Rahmen der Sendungen der Antragstellerin auch vor. […] Es handelt sich lediglich um die objektive Beschreibung der Tatsache, dass zahllose Anrufer sich als Blindgänger entpuppen.
Dem Antragsgegner muss es möglich sein, sein kritisches weblog aufrechtzuerhalten. Dies wäre ihm jedoch verwehrt, wenn man ihm jede Formulierung untersagen würde, aus der Nutzer […] möglicherweise den Schluss ziehen könnten […] bei den Sendungen der Klägerin gebe es unter Umständen „Fake€™-Anrufer.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, Callactive kann noch Rechtsmittel einlegen.
„Schlappe für Callactive“ bei Blogmedien.
„Callactive klagt“ bei Stefan Niggemeier. Artikel vollständig lesen
Seminararbeit: Personen der Zeitgeschichte
Die Seminararbeit von Esther Schwarzrock zum Thema „Personen der Zeitgeschichte; Begriff und Bedeutung dieser Rechtsfigur; Schutz des Privatlebens solcher Personen vor Presseberichten in Wort und Bild“ steht ab jetzt als PDF zum Download. Die Arbeit entstand im Rahmen des Seminars „Persönlichkeitsschutz vor Massenmedien“ bei Prof. Dr. Walter Seitz an der Universität Münster. Sie befasst sich sowohl mit den relevanten Rechtsvorschriften als auch mit der deutschen und europäischen Rechtsprechung. Die Arbeit wurde mit 13 Punkten bewertet.
Der Gang der Untersuchung:
Die vorliegende Arbeit wird zunächst darstellen, wie die Prüfung der für die Personen der Zeitgeschichte relevanten Vorschriften bisher vorherrschend war. Darauf aufbauend wird die Umsetzung der herausgearbeiteten Grundsätze in der Rechtsprechung analysiert werden. Besonderes Augenmerk wird auf der Entscheidung des EGMR und den ihr folgenden Urteilen liegen. Nach einer kritischen Auseinandersetzung soll in einer Schlussbetrachtung ein eigener Ansatz vorgestellt sowie ein Blick in die Zukunft der Person der Zeitgeschichte gewagt werden.
Die Arbeit „Personen der Zeitgeschichte. Begriff und Bedeutung dieser Rechtsfigur“ als PDF zum Download. Artikel vollständig lesen
Neue Regeln für Call-In-Shows verabschiedet
Ermächtigungsgrundlage im Rundfunkstaatsvertrag gefordert
Wie die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) verlautbaren ließ, wurden auf der Sitzung vom 26./27. Juni 2007 in Kassel neue Regeln für Fernseh-Gewinnspiele verabschiedet. Ziel des überarbeiteten Regelungskataloges soll es sein, die Gewinnspiele bzw. die Auflösungen derselben transparenter zu machen und die Chancengleichheit der Mitspieler gewährleisten. Zentrale Punkte sind dabei der Abbau von künstlichem Zeitdruck durch die Moderation, die Offenlegung der technischen Mechanismen, eine Dokumentation der ausgezahlten Gewinne und klare Referenzen bei Wortsuchspielen.
An der Überarbeitung der Regeln haben sowohl der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie die betroffenen Veranstalter mitgewirkt. Der Austausch über die Problematik der „Call-in-Formate“ soll mit den privaten Sendern zum Zwecke der Fortschreibung der Regeln weitergeführt werden. Für Hörfunkgewinnspiele wurden vergleichbare Handreichungen erarbeitet. Wie sich bereits in den letzten Wochen anbahnte (Telemedicus berichtete), sprachen sich die Landesmedienanstalten zudem für eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage im Rundfunkstaatsvertrag aus, um dergestalt das Einschreiten bei rechtswidrigen Fernseh-Gewinnspielsendungen zu ermöglichen. Artikel vollständig lesen
Zusätzliche Zugangsverpflichtungen für die Deutsche Telekom
Die Bundesnetzagentur hat gestern bekannt gegeben, dass die Deutsche Telekom AG (DT AG) auch in den kommenden zwei Jahren ihren Wettbewerbern den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) freigeben muss. Damit kommt die BNetzA ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Entscheidungen bezüglich der Markt- und Zugangsregulierung alle zwei Jahre zu überprüfen.
Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren der BNetzA haben ergeben, dass die DT AG unverändert über beträchtliche Marktmacht verfügt. Diese wirtschaftlich starke Stellung verpflichtet die DT AG dazu, ihren Wettbewerbern gegen ein Entgelt entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen zu gewähren. Zusätzlich zu dieser, seit April 2005 bestehenden Verpflichtung, muss die DT AG fortan auch die Kabelkanäle zwischen Hauptverteilern und Kabelverzweigern für Wettbewerbsunternehmen zur Verfügung stellen. Ist technisch oder aus Kapazitätsgründen der Zugang zu den Kabelkanälen nicht möglich, so muss stattdessen der Zugang zu unbeschalteten Glasfaserleitungen gewährt werden. Artikel vollständig lesen
Contergan-Film: Nun soll Karlsruhe entscheiden
Die gerichtliche Auseinandersetzung um den Contergan-Film bewegt sich auf ihren Höhepunkt zu: Sowohl der Pharmahersteller Grünenthal als auch der frühere Opferanwalt von Contergan-Geschädigten, Karl-Hermann Schulte-Hillen, haben Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, da sie ihre Rechte durch die Darstellungsweise der Vorgänge verletzt sehen. Grünenthal begründet den Schritt damit, dass sich das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Berufungsurteil auf falsche Annahmen gestützt habe. Der Film enthalte nach wie vor eine Vielzahl unwahrer Behauptungen. Gleichzeitig habe das Pharma-Unternehmen Eilanträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gestellt, da der Film „Eine einzige Tablette“ schon in naher Zukunft auf Filmfestivals und im Ersten Fernsehprogramm der ARD gezeigt werden solle. Artikel vollständig lesen
BGH: Lotterierecht der Länder unterliegt Kartellrecht
Am Freitag wurde eine Entscheidung des Bundesgerichthofs vom 8. Mai öffentlich: Landeslottogesellschaften müssen sich als Unternehmen im Sinne des deutschen und europäischen Kartellrechts den Entscheidungen des Bundeskartellamts fügen. Der BGH bestätigte damit das vorangegangene Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.10.2006, gegen welches der Deutsche Lotto- und Totoblock, sowie die Lottogesellschaften Revision eingelegt hatten.
Mit der Entscheidung des BGH wird gleichzeitig ein Beschluss des Bundeskartellamts vom 23.8.2006 rechtmäßig. Darin wurde bereits festgestellt, dass der Blockvertrag und das Gebietskartell im geltenden Lotteriestaatsvertrag gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßen: Die Praxis der Länder, Lotto und Lotterien jeweils nur im eigenen Bundesland durchzuführen wurde als beachtlicher Kartellrechtsverstoß verurteilt. Artikel vollständig lesen
US-Internetradios protestieren mit „Day of Silence“
So zählt der Countdown auf der Homepage der US-amerikanischen Initiative SaveNetRadio.org die Zeit bis zum 15. Juli. Ab diesem Tag nämlich sollen die Urheberrechtsabgaben für Internetradios verdreifacht werden, wogegen die aus Künstlern, Radiomachern und –Hörern bestehende Initiative mit allen Mitteln zu kämpfen versucht. Ihre Befürchtung lautet, dass die meisten der eher finanzschwachen und kleinen Internetradiosender die Tantiemen nicht bezahlen können und ihren Sendebetrieb einstellen müssen. Als „The Day the Music dies“ wird daher der 15. Juli bezeichnet, ein Zitat aus Don McLeans Song „American Pie“. Artikel vollständig lesen
Juristen erklären das Internet
Dass sich der Durchschnittsjurist traditionell mit technischen Angelegenheiten eher schwer tut, ist kein Geheimnis. Das ist auch nicht weiter problematisch. Denn notfalls muss ein Gutachter zur Beurteilung technischer Probleme herangezogen werden.
Was aber, wenn Juristen versuchen, das Internet zu erklären? DAUFAQ.de hat die schönsten Stilblüten aus Rechtsprechung und Literatur gesammelt und kategorisiert. Eine Geschmacksprobe:
„F: Wie kommen die Nullen und Einsen in meinen CD-Spieler?
A: Es antwortet Ulbrich, Martin, Kovergenz der Medien auf europäischer Ebene – Das Grünbuch der Europäischen Kommission, K & R 1998, 100:
So wie Menschen vom Bus in den Zug und dann ins Flugzeug umsteigen können, so können die Nullen und Einsen grundsätzlich von der Telefonlinie zum Kabelnetz und in den CD-Spieler wechseln.“
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