Monatliche Archive
Rundfunkaufsicht: DLM geht, ZAK kommt
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) soll durch ein neues Gremium ersetzt werden. An Stelle der DLM, die bisher vor allem für Koordination und Lizenzerteilung zuständig ist, soll die „Zulassungs- und Aufsichtskommission“ (ZAK) treten. Personell soll sich die ZAK ebenfalls aus den 14 Direktoren der Landesmedienanstalten zusammensetzen, allerdings ändern sich die Aufgaben der Kommission: Die DLM war meist nur für Koordination und interne Abstimmung zuständig, die ZAK soll demgegenüber die Zulassung der Rundfunkanbieter nun zentral und abschließend regeln. Die Landesmedienanstalten vollziehen somit einen weiteren Schritt in Richtung einer „Länder-Medienanstalt“. Die Änderung soll mit dem 10. Rundfunkstaatsvertrag vollzogen werden, der wohl im Herbst in Kraft treten wird. Artikel vollständig lesen
Contergan-Film: Das Theater geht weiter
Der Rechtsstreit um den Fernsehfilm „Eine einzige Tablette“ ist noch nicht entschieden: Am vergangenen Freitag trafen sich beide Seiten (Pharma-Hersteller Grünenthal sowie der WDR und die Produktionsfirma des Films) um eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Der Versuch blieb jedoch erfolglos: Auf den Vorschlag des Richters den Firmennamen Grünenthal im Film gegen einen anderen Namen auszutauschen, beispielsweise „Contergan AG“, gingen die Parteien nicht ein. Die eigentlich schon für den letzten Herbst geplante Ausstrahlung des Films bleibt also weiterhin unsicher. Nach dem gescheiterten Einigungsversuch wird am 20. Juli das Hamburger Landgericht über den Streit in der Hauptsache entscheiden.
Telemedicus zum bisherigen Streit. Artikel vollständig lesen
Nicht immer verboten: Graffiti im Urheberrecht
Für die einen sind sie lästiges und hässliches Gekritzel. Mit Kopfschütteln werden kriminelle Energien gesehen, die das Eigentum anderer Menschen missachten, rücksichtslose Jugendliche die mit ihrem Geschmiere Sachbeschädigungen bewirken.
Die anderen betrachten Graffitis und sonstige Ausprägungen der „Street-Art“ als eine Form des künstlerischen Ausdrucks, der bewussten Anarchie und der Rückeroberung des öffentlichen Raums. Sie wollen zur Gestaltung ihrer Umwelt aktiv beitragen, wollen der kommerziellen Werbung entgegenwirken.
Ganz ohne Zweifel: Graffiti ist nicht gleich Graffiti und auch nicht immer Street-Art. Erst recht kann man nicht immer von Kunstwerken sprechen. Bei so manch einem achtlos und unlesbar dahin geschmierten Wort auf einer frisch getünchten weißen Wand fallen Verständnis oder gar Bewunderung eher schwer.
Wann aber verdient ein Graffiti urheberrechtlichen Schutz? Artikel vollständig lesen
Lizenz
Eine Lizenz ist die Genehmigung für bestimmte Tätigkeiten, insbesondere im Immaterialgüter-, Rundfunk- und Telekommunikationsrecht. Artikel vollständig lesen
J!Cast zu Online-Durchsuchungen
Der BGH hat entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen gibt. Seitdem läuft eine hitzige Debatte, ob man diese Rechtsgrundlage nicht zukünftig schaffen sollte. Doch geht das so einfach? Und wie funktioniert so eine Online-Durchsuchung eigentlich?
Mit diesen und anderen Fragen beschäftigt sich die aktuelle Episode von J!Cast, das Podcast-Projekt von Laura Dierking.
J!Cast zu Online-Durchsuchungen.
Lizenzstreit um „Die drei ???“
Seit Oktober letzten Jahres streiten sich Sony BMG und der Franckh-Kosmos Verlag um die Rechte an der Jugendserie „Die drei ???“. Hauptsächlich geht es um die Frage, wer die Reihe fortsetzen darf: Sony BMG in Form von Hörspielfolgen oder Franckh-Kosmos mit neuen Buchbänden? Beide Verlage beanspruchen dieses Recht für sich – und zwar exklusiv. Deshalb gehen sie gerichtlich gegen die Produkte des Gegners vor. Artikel vollständig lesen
Call-In-Shows: Regelung im Rundfunkstaatsvertrag angedacht
Am vergangenen Donnerstag fand in München ein von der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) initiiertes Gespräch über die Problematik der sog. Call-In-Shows statt (Telemedicus berichtete). Teilnehmer waren neben den Vertretern der Landesmedienanstalten auch die Anbieter der Call-In-Shows sowie der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT).
Die Parteien kamen bei dem Gespräch darin überein, sich bei künftigen Problemen an den Anwendungs- und Auslegungsregeln der Landesmedienanstalten in der Entwurfsfassung vom 2. April 2007 zu orientieren. Ein Maßnahmenkatalog der Veranstalter, der diese Regeln konkretisiert, befindet sich zur Zeit aber noch in Abstimmung. Folgende Ziele sollen dabei verfolgt werden: Der Abbau von künstlichem Zeitdruck durch die Moderation, die Offenlegung der technischen Mechanismen, eine Dokumentation der ausgezahlten Gewinne, klare Referenzen bei Wortsuchspielen, die Konkretisierung und Transparenz von Auflösungen und die Verbesserung der Chancengleichheit. Artikel vollständig lesen
US-Internetradios kämpfen gegen Urheberrechtsabgaben
Internetradios in den USA kämpfen gegen eine extreme Erhöhung ihrer urheberrechtlichen Abgaben. Diese Abgaben hatte das „Copyright Royalty Board“, eine Schlichtungsstelle für Urheberrechts-Quoten („Royalties“) am 5. März um das Dreifache erhöht. Die Webcaster beklagen nun, die neuen Gebühren seien so hoch, dass auf einen Schlag alle kleinen und mittelgroßen Internetradios in die Pleite getrieben würden.
Nachdem die Internet-Radios in den vergangenen Wochen weiter starken öffentliche Druck ausgeübt haben, ist durch zwei Abgeordnete nun ein Gesetzesentwurf in den Congress eingebracht worden. Der „Internet Radio Equality Act“ soll die Entscheidung des Copyright Royalty Board (CRB) rückgängig machen. Zeit dafür bleibt bis zum 15. Juli: dann wird die Entscheidung des CRB – rückwirkend zum 1. Januar – wirksam.
Savenetradio: Die Initiative gegen die Gebührenerhöhung. Artikel vollständig lesen
Forenhaftung: 7 Fragen zum Supernature-Urteil
Seit Vorgestern liegt die schriftliche Begründung des Urteilsspruches zum Supernature-Fall vor. Das Landgericht Hamburg hatte über die Frage zu entscheiden, inwiefern der Betreiber des Supernature-Forums für bestimmte Einträge Dritter haften muss. Ein Unternehmen, das sich von kritischen Einträgen der Foren-Nutzern verletzt sah, hatte ihn abgemahnt.
Das Gericht gab dem Unternehmen jetzt in Teilen Recht: ein Forenbetreiber hafte nicht nur für eigene Informationen, sondern auch für Beiträge Dritter, wenn sich der Betreiber nicht konkret von den rechtswidrigen Äußerungen distanziert oder sich dies aus dem „Umfeld“ ergibt. Wann genau das der Fall sein soll, ließ das Gericht offen.
Das Urteil ist im Internet stark kritisiert worden. Ob zurecht oder zu Unrecht, beantwortet Telemedicus-Autor Adrian Schneider, der kürzlich seine Seminararbeit zum Thema „Urheber- und markenrechtliche Haftung in Suchmaschinen und Foren“ abgeschlossen hat.
Warum haftet ein Forenbetreiber denn für Inhalte, die er nicht selbst verfasst hat? Artikel vollständig lesen
Schleichwerbung bei Sat 1–Ostershow
Kochwettbewerb ist keine Sportveranstaltung
Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat den Widerspruch von Sat. 1 gegen eine im September 2006 ergangene Beanstandung wegen eines Verstoßes gegen das Schleichwerbeverbot zurückgewiesen.
Die umstrittene Beanstandung betraf die von Sat 1 im vergangenen Jahr ausgestrahlte Oster-Show, in deren Mittelpunkt ein Kochwettbewerb mit prominenten Teilnehmern stand, der von spielerischen Aktionen rund um das bevorstehende Osterfest umrahmt wurde. Während der Show war neben gut erkenn- und lesbaren Werbebannern mit Namen und Logo eines Süßwarenproduzenten auch mehrfach ein Riesenosterhase im Bild zu sehen, der ein bekanntes Produkt dieser Firma darstellt. Artikel vollständig lesen