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Monatliche Archive

Rechtsprechung mit Copy & Paste?

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Das OLG Braunschweig, Beschluss v. 05.12.2006 zu AdWords:

Die Verwendung des Begriffs „Impuls“ als AdWord durch die Antragsgegner stellt eine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne des Markenrechts dar, nämlich eine Benutzung zur Unterscheidung der in Frage stehenden Waren bzw. Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen (anderer Ansicht: LG Hamburg MMR 2005, 629 f und NJOZ 2006, 1742 f, das jeweils zwischen AdWords und Meta-Tags differenziert; Hüsch MMR 2006, 357 ff und Schaefer MMR 2005, 807 ff jeweils m.w.N., die beide für eine Gleichbehandlung von Meta-Tags und AdWords eintreten; OLG Dresden MMR 2006, 326 f zu einem eher beschreibenden Keyword „Plakat 24-Stunden Lieferung“ bei Marke „Plakat 24″; LG Leipzig hat seine Rechtsprechung zu AdWords inzwischen geändert: vgl. Urteil vom 16.11.2006 03 HK O 2566/06).

Das OLG Braunschweig, Beschluss v. 11.12.2006 zu AdWords:

Die Verwendung des Begriffs „Jette“ als AdWord durch die Verfügungsbeklagte stellt eine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne des Markenrechts dar, nämlich eine Benutzung zur Unterscheidung der in Frage stehenden Waren bzw. Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen (anderer Ansicht: LG Hamburg MMR 2005, 629f und NJOZ 2006, 1742f, das jeweils zwischen AdWords und Metatags differenziert; Hüsch MMR 2006, 357ff und Schaefer MMR 2005, 807ff jeweils m.w.N., die beide für eine Gleichbehandlung von Metatags und AdWords eintreten; OLG Dresden MMR 2006, 326f zu einem eher beschreibenden Keyword „Plakat 24Stunden Lieferung“ bei Marke „Plakat 24“; LG Leipzig hat seine Rechtsprechung zu AdWords inzwischen geändert: vgl. Urteil vom 16.11.2006 03 HK O 2566/006).

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Rundfunkgebührenpflicht gilt auch für Ferienwohnungen

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Keine Gnade für den Gebührenzahler:

Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts unterliegen tragbare Empfangsgeräte auch dann der Rundfunkgebührenpflicht, wenn sie vom Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in der eigenen Ferienwohnung genutzt und danach wieder mitgenommen werden.
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Patentstreit um MP3 Format

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Streit um die Lizensierung des Dateiformats MP3: Die Jury eines US-amerikanischen Bundesgerichtes verurteilte heute den Softwareriesen Microsoft, Schadensersatz an den Netzwerkausrüster Alcatel-Lucent zu zahlen. Microsoft nutze Teile des MP3-Formats trotz einer Lizenz unrechtmäßig. Artikel vollständig lesen

Domains steuerlich nicht absetzbar

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Aufwendungen für den Kauf einer Domain können nicht von der Steuer abgesetzt werden, so der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil (Az.: III R 6/05). Im Streitfall hatte der Kläger den Domain-Namen (Name eines Flusses bzw. einer Region in Deutschland) vom vorherigen Inhaber erworben. Artikel vollständig lesen

Kurz korrigiert: Rechtswirkung von Email-Disclaimern

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Ein Artikel in der Financial Times Deutschland stellt die These auf, dass die in geschäftlichen Emails häufig verwendeten Disclaimer („This message is intended for the use of the addressee only…“) rechtlich wirkungslos seien. In diesem Zusammenhang wird auch der bloggende Rechtsanwalt Dominik Boecker zitiert:

Was viele nicht wissen: Allen ausgefeilten Formulierungen zum Trotz verhelfen Disclaimer keineswegs zum Haftungsausschluss. „Juristisch gesehen haben Disclaimer keine bindende Wirkung für den Empfänger“, sagt der auf Internetrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dominik Boecker. Denn rechtlich relevant sei grundsätzlich nur das, was zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich abgemacht ist.

Das ist auch erst mal richtig: Ein Haftungsausschluss setzt einen Vertrag voraus, und ein Vertrag erfordert die Zustimmung von beiden Seiten. Entsprechend kann durch einen Email-Disclaimer auch keine Haftung ausgeschlossen werden.

Daraus zu schließen, dass solche Anhänge keinerlei rechtliche Wirkung hätten, ist aber falsch. Artikel vollständig lesen

Fußball-EM nicht im deutschen Fernsehen?

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„Erstmals könnte eine Fußball-EM nicht im Fernsehen übertragen werden“ warnt die Berliner Zeitung in einem aktuellen Artikel. Grund: Die Verhandlungen zur Rechteverwertung seien noch nicht abgeschlossen, und die Vorstellungen der Verhandlungspartner lägen sehr weit auseinander. Artikel vollständig lesen

VG Hannover bestätigt Menschenwürdeverletzung durch RTL

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Und wieder einmal RTL gegen die KJM:

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen von RTL gegen zwei Beanstandungen durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt abgewiesen. Diese wurden auf Empfehlung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vorgenommen: Darin wurde RTL nicht nur ein Jugendschutzverstoß sondern auch die Verletzung der Menschenwürde vorgeworfen.
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KJM vs. DSDS – 2. Runde

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Die ersten vier Folgen der neuen Super-Star-Staffel haben jetzt ein Nachspiel für RTL. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wirft RTL vor, Kandidaten gezielt lächerlich gemacht und damit dem Spott eines Millionenpublikums ausgesetzt zu haben. Eine Entwicklungsbeeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen durch die Sendung wird nicht ausgeschlossen. Die KJM hat daher eine mündliche Anhörung anberaumt, in der dem Kölner Privatsender Gelegenheit gegeben werden soll, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Artikel vollständig lesen

Neues zur Fernsehrichtlinie

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Viviane Reding und Bernd Neumann haben gepokert bis zuletzt. Pünktlich zur Berlinale haben die EG-Medienkommissarin und der Kulturstaatsminister aber nun doch noch einen Kompromiss gefunden: Die neue Fernsehrichtlinie soll noch im Februar fertig ausgehandelt sein. Der Entwurf müsste dann nur noch vom EU-Parlament ratifiziert werden.

Im Bereich des Product Placement konnte sich Deutschland mit seiner engen Linie nicht durchsetzen. Die Frankfurter Rundschau:

Schleichwerbung bleibt verboten, verkündete Viviane Reding dazu apodiktisch. Etwas kleinlauter sprach Bernd Neumann von einem sich abzeichnenden Kompromiss. Produktplatzierung innerhalb eines Programms solle grundsätzlich verboten bleiben. „In bestimmten Fällen und unter Einhaltung klarer Vorschriften ist sie ausnahmsweise zulässig. Die Produktplatzierung muss zumindest am Anfang und am Ende eines Programms klar gekennzeichnet sein.“

Das heißt: Product Placement steht zwar unter einem „grundsätzlichen“ Verbot, wird in der Praxis aber in den meisten Sendungen und Programmteilen erlaubt sein. Verbraucherschutzgesichtspunkten wird dadurch Rechnung getragen, dass Produktplatzierungen gesondert gekennzeichnet werden müssen. Artikel vollständig lesen

DRM

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DRM steht für „Digital Rights Management“, eine Umschreibung für Kopierschutzprogramme für Musik und Filme. Artikel vollständig lesen

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