+++ Verfassungsbeschwerde gegen Bayerntrojaner und Vorratsdatenspeicherung

+++ Britische Regierung will trotz Brexit DSGVO übernehmen

+++ Landesjustizminister fordern Verbot von „digitalem Hausfriedensbruch”

+++ Verbraucherschützer wollen gegen Roaming-Tricks bei O2 vorgehen

+++ BKA schließt Test von Software zur Gesichtserkennung ab
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+++ Russland: Verbot von VPN-Diensten unterzeichnet

+++ "Digitale Agenda" für das Strafrecht verabschiedet

+++ Bundestagspräsident fordert Mindeststrafe für Hasskommentare

+++ Testlauf des Pilotprojekts "Gesichtserkennung" am Bahnhof Berlin-Südkreuz

+++ Antwort der Bundesregierung: Mehr Einsatz von digitalen Ermittlungen
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+++ EuGH: Abkommen über Austausch von Fluggastdaten mit Kanada in bisheriger Form grundrechtswidrig

+++ BVerfG: Ausnahmsweise Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Untersagungsverfügung

+++ BAG zum Verbot von Keyloggern

+++ LG Köln verhängt Bewährungsstrafe wegen Telekom-Hack

+++ GA Wahl zu Plattformverboten: Selektivvertrieb auch durch Luxusimage gerechtfertigt
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August

+++ 23. August: VGBA European Summit 2017 @ Gamescom Congress, Köln

+++ 30. August: Digitaler Salon: "Bei Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Algorithmus", Berlin

September

+++ 01. September: Konferenz "Das ist Netzpolitik 2017", Berlin

+++ 06.-09. September: 18. DSRI-Herbstakademie 2017, Heidelberg

+++ 16. September: "Kommunikation in der digitalen Welt – Welche Regulierung brauchen wir wirklich?", Kiel

+++ 21. September: IT-Recht im Zeitalter 4.0 – Wo liegen die Grenzen und Möglichkeiten?, Mannheim
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Dürfen Plattformverbote auch zur Absicherung eines Luxusimages vereinbart werden? Um diese Frage geht es derzeit vor dem EuGH (Az.: C-230/16). Über die Vorlage des OLG Frankfurt am Main hatte ich berichtet. Heute hat sich dazu der Generalanwalt geäußert und seine Stellungnahme abgegeben. Laut seinen Einschätzungen könne ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Der EuGH ist daran zwar nicht gebunden, folgt dem Generalanwalt jedoch häufig bei seinen Entscheidungen.
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+++ BNetzA: Jahresbericht nennt Verstöße gegen Netzneutralität

+++ BKartA: Präsident äußert sich zu Problemen im Online-Handel

+++ BGH stärkt Auskunftsanspruch bei illegalem Filesharing

+++ Europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger

+++ Niederlande weiten Überwachungsmöglichkeiten im Netz aus
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+++ 1.-2. Juli: Telemedicus Sommerkonferenz 2017 "Das Recht der digitalen Welt - Zwischen Algorithmen, autonomen Systemen und Disruption", Berlin

+++ 4. Juli: "Auf dem Weg zu einem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz: Freiheit für die Wissenschaften oder Tod der Wissenschaftsverlage?", Saarbrücken

+++ 10. Juli: Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht, Frankfurt a.M.

+++ 19. Juli: IT/IP Open Mic "Legal Tech – technische Innovation juristischer Dienstleistungen", Hamburg
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