Plattformen vs. Politik: Alter Hut statt Zeitenwende
“Einmalig”, ein “folgenreicher Tabubruch” und gar eine “Zeitenwende” – Kommentator*innen staunen über die Sperrung der Online-Konten von Donald Trump. Doch ist die politische Stummschaltung durch große Tech-Konzerne wirklich eine neue Entwicklung? Bereits seit Jahrzehnten ringen (auch) in Deutschland Politik und Gerichte mit der Online-Macht von Big Tech. Und die Erfahrung lehrt, dass es bisher auf drei Elemente ankam: zeitgemäße Regeln, deren konsequente Durchsetzung und – vor allem – politischen Opportunismus.
Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Trump gesperrt, Assange
+++ Videoüberwachung: Millionenbußgeld gegen Notebooksbilliger
+++ Trumps Social-Media-Konten bleiben gesperrt
+++ Neue WhatsApp-Richtlinien: Datenteilen mit Facebook-Angeboten
+++ Julian Assange: Keine Auslieferung an die USA und keine Freilassung
Veranstaltungsübersicht Januar 2021
+++ 11.1.: Recht & Politik in der Covid19-Krise: Woran krankt die französische Demokratie?, Berlin
+++ 13.1.: Buchpräsentationen "Internet und Gesellschaft", Berlin
+++ 13.1.: Bricht die EU die Macht der grossen Plattformen?, Hamburg
+++ 16.1.: Datenschutz unter den Bedingungen globaler Vernetzung, Kommunikationsmuseum Nürnberg
Landesmedienanstalt gegen gesundheitsbezogene Google Knowledge-Panels
Sind Kooperationen von Gesundheitsbehörden und Internet-Intermediären rechtswidrig?
Ein Gastbeitrag von Martin Fertmann, Prof. Dr. Wolfgang Schulz und Dr. Stephan Dreyer
In den vorweihnachtlichen Kanon steigender Corona-Fallzahlen, strengerer Infektionsschutzmaßnahmen und wachsender Sorgen bezüglich der Verbreitung Corona-bezogener Desinformation mischte sich die Ankündigung der Medienanstalt Hamburg-Schleswig Holstein (MAHSH), dass sie ein Verfahren gegen Google wegen einer Kooperation mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingeleitet hat. Zunächst hatte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) diese Zusammenarbeit bereits öffentlich als ordnungspolitischen Tabubruch kritisiert.
Wochenrückblick: Digital Services Act, IT-Sicherheit, BND
+++ EU-Kommission stellt Digital Services Act und Markets Act vor
+++ Neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen
+++ Bundesregierung verabschiedet neue Regeln zur Massenüberwachung
+++ GWB-Novelle kommt später
+++ Bundesregierung befasst sich erst wieder 2021 mit Reform des Urheberrechts
+++ Gesetzesreformen: Verbände kritisieren knappe Fristen für Stellungnahmen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: YouTube, TKG, Rundfunkbeitrag
+++ BGH entscheidet zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch
+++ TKG-Novelle noch vor Weihnachten geplant
+++ Öffentlich-Rechtliche klagen wegen Rundfunkbeitrag
+++ OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten
+++ Frankreich: DSGVO-Bußgelder gegen Amazon und Google
Wochenrückblick: ePrivacy, Rundfunkgebühren, DSGVO
+++ EU-Rat: Deutschland gibt bei E-Privacy-Verordnung vorerst auf
+++ Länder streiten weiter über Rundfunkgebühren
+++ Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Umgehung von Verschlüsselung
+++ BayObLG zu Datenauskunft aus Schuldnerverzeichnis
Veranstaltungsübersicht Dezember
+++ 01.12.: Trierer Gespräche "Influencer", Universität Trier
+++ 01.12.: Digital Open Source Investigations, Universität Erlangen-Nürnberg
+++ 07.12.: Die Infodemien von 2020, Stiftung Neue Verantwortung
+++ 14.12.: Der Schwarze Tod als Motor des Rechts, Humboldt Universität
+++ 15.12.: Zur Geschichte des Datenschutzes, Stiftung Datenschutz
+++ 17.12.: Cybersicherheit von Wahlen, Stiftung Neue Verantwortung
Selbsthilfe bei Computerprogrammen und Schranken: Was ändert sich durch die Reform des Urheberrechts?
Der neue Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung der DSM-Richtlinie ändert in Teilen auch das Recht über den Schutz von Computerprogrammen (§§ 69a ff. UrhG). Wenig diskutiert wurde bislang, ob sich auch das Selbsthilferecht zur Durchsetzung urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen an Computerprogrammen ändert – die Frage also, inwieweit Software geknackt werden und ob die geknackte Software überhaupt verwendet werden darf. Unser Gastautor Marvin Gülker geht dieser Frage nach. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DGA, DSGVO-Bußgeld, Wikingerhof
+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf über Data Governance Act
+++ GWB-Novelle: Wirtschaftsausschuss hört Sachverständige an
+++ LG Nürnberg-Fürth: AGB zur Twitter-Sperre rechtswidrig
+++ EuGH: Wikingerhof kann Booking.com in Deutschland verklagen
+++ Datenschutzbehörde Italien verhängt 12 Mio. EUR Bußgeld gegen Vodafone
Soko20
Aktuelle Links
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
- Generalanwalt: Rechtsgrundlage für die Erlangung von IP-Adressen zur Rechteverfolgung im Internet
- LG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch allein wegen fehlender Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen
- TKG-Novelle: Neuer Entwurf soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden
- EuGH: Entscheidung der Kommission zu Geoblocking bei PayTV nichtig
- BGH: YouTube muss keine IP- und E-Mail-Adressen herausgeben
- Auf ein Neues: Was im IT-Recht 2021 auf uns zukommt
- Oculus Account-Verknüpfung: BKartA eröffnet neues Verfahren gegen Facebook
- Frankreich: Datenschützer verhängen Millionen-Bußgelder gegen Google und Amazon
- OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten
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