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Ein Gastbeitrag von Dr. Andreas Sattler im Rahmen der Artikelreihe „Disconnecting Frameworks” in Kooperation mit der PinG

Für das Verhältnis zwischen Schuldrecht und Datenschutzrecht heißt es am 25.05.2018 „Zurück auf Start“. Ab diesem Tag ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat – dann in Form des BDSG 2018 – nur noch eine ergänzende Funktion. Zwar beruhte das deutsche Datenschutzrecht auch bislang maßgeblich auf europäischem Sekundärrecht (DatenschutzRL 95/46/EG und eprivacyRL 2002/58/EG). Allerdings verbleibt den Mitgliedstaaten unter der DSGVO ein deutlich geringerer Spielraum für nationale Regelungen.
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Unter dem Titel „Disconnecting Frameworks“ präsentiert Telemedicus zusammen mit PinG (Privacy in Germany) in den nächsten Monaten eine Reihe von Beiträgen, die sich mit den Herausforderungen beschäftigen, die auf das Datenschutzrecht in der kommenden Zeit zukommen.

Worum soll es gehen? Um die Konflikte zwischen DSGVO, ePrivacy-VO, Digitale Inhalte-RL, nationaler Regelung und anderen Regelungen, die alle nicht so richtig zusammenpassen.

Zwischen DSGVO, ePrivacy-VO, Digitale Inhalte-RL und nationalen Regelungen


Nicht nur die DSGVO stellt knapp ein halbes Jahr vor ihrer Geltung ihre Adressaten sowie Datenschutzexperten vor große Aufgaben. Die nächsten Herausforderungen stehen bereits vor der Tür: Zunächst gilt es, die zahlreichen nationalen Regelungen umzusetzen, von denen die DSGVO begleitet wird. Und mit der ePrivacy-Verordnung und der „Richtlinie über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte” werfen bereits die nächsten EU-Rechtsakte ihre Schatten voraus. Geht man von den vorliegenden Entwürfen aus, dürften diese Rechtsakte zu grundlegenden Konflikten mit Regelungen und Prinzipien der DSGVO führen.

Der erste Beitrag der Reihe trägt den Titel „Auf Kollisionskurs – Datenschutz und Schuldrecht“. Andreas Sattler wird kritisch das Verhältnis der DSGVO zu der vorgeschlagenen Digitale Inhalte-RL beleuchten.

Wer die Diskussion dazu persönlich fortsetzen möchte: Am Mittwoch, den 24. Januar 2018, ab 17:15 Uhr veranstaltet PinG ein Panel mit dem Titel “Disconnecting Frameworks: ePrivacy, Digital Content Directive and the GDPR” auf der Konferenz CPDP (Computers, Privacy & Data Protection) in Brüssel. Mit von der Partie sind Prof. Niko Härting (PinG/Härting Rechtsanwälte), Olivier Micol (EU-Kommission, Generaldirektion Justiz), Helena Koning (Mastercard), Damian Clifford (KU Leuven), Axel Voss (Europäisches Parlament), Bojana Bellamy (Hunton & Williams) und Sjoera Nas (Datenschutzaufsicht der Niederlande).

Die Artikelreihe wird gesammelt über die Telemedicus-Themenseite "Disconnecting Frameworks" abrufbar sein.
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat diesen Sommer seine Studie „Eigentumsordnung an Mobiltätsdaten” (PDF) veröffentlicht. Dort wird unter anderem diskutiert, unter welchen Voraussetzungen es ein Ausschließlichkeitsrecht an Daten geben könnte, wie dieses insbesondere zum Datenschutzrecht steht und welche gesetzlichen Regelungsoptionen in Betracht kommen. In der anschließenden Fachkonsultation hat Telemedicus diese Woche eine Stellungnahme abgegeben, verfasst von Diana Spikowius, Boris Reibach und Sebastian Telle.
Die Telemedicus-Stellungnahme zur Studie "Eigentumsordnung an Mobilitätsdaten" zum Download.
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