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+++ BVerfG: Verhältnis von Meinungsfreiheit und Beleidigung

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+++ EU Kommission untersucht App-Store-Regeln
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+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation

+++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor

+++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten

+++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden

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Google hat im April von der französischen Wettbewerbsbehörde verschiedene vorläufige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts (LSR) auferlegt bekommen. Das Unternehmen muss demnach in einen Verhandlungsprozess über eine Vergütung mit der französischen Verlegerbranche eintreten. Zudem darf Google deren Inhalte nicht ausblenden. Die Entscheidung lotet die dogmatischen Grenzen des Kartellrechts in der Informationsgesellschaft neu aus und wird - zurückhaltend gesagt - sicher zur Fortentwicklung der Rechtsprechung beitragen.

Was sind die Hintergründe? Welches Recht wird hier durchgesetzt und was hat das mit dem Kartellrecht zu tun?
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