Wochenrückblick: NetzDG, TKG, Quellen-TKÜ
+++ Bundestag beschließt NetzDG-Reform
+++ Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu
+++ Bundestag beschließt Gesetz zur Digitalisierung der Pflege
+++ Microsoft kündigt rein europäische Services an
+++ Gesetzesentwurf: Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste geplant
Wochenrückblick: Vorratsdaten, DSGVO, NetzDG
+++ EU-Parlament: Durchleuchtung privater Nachrichten zur Bekämpfung von Kinderpornographie
+++ BAG zur Reichweite des Auskunftsanspruchs bei E-Mails
+++ EU-Parlament: Einstündige Löschfrist für terroristische Inhalte
+++ Vorratsdatenspeicherung: Erneute Schlappe vor dem belgischen Verfassungsgericht
+++ FSM legt Tätigkeitsbericht zum NetzDG vor
Veranstaltungsübersicht Mai 2021
+++ 03.05.: Urheberrechtsreform 2021, Institut für Urheber- und Medienrecht
+++ 05., 12., 19., 26.05.: Passauer 10 Minuten, Univ. Passau
+++ 04.05.: Digitale Öffentlichkeit in Justiz und Verwaltung, RechtGrün
+++ 04.05.: Bonner Tage der Demokratie
+++ 04./18.05.: Digital Rights in Context, Hans-Bredow-Institut
+++ 05.05.: Law in den Algorithmic Society, Humboldt Univ.
+++ 07.05.: Cloud Computing post Schrems II, Univ. Wien
+++ 11.05.: Hindert uns der Datenschutz?, Museum für Kommunikation Nürnberg
+++ 17.-21.05.: Reihe Innovation, Digitalisierung, Wettbewerb, Kanzlei Graf von Westphalen
+++ 20.05.: Courts of the Future, Hans-Bredow-Institut
+++ 25.05.: DatenTag 3 Jahre DSGVO, Stiftung Datenschutz
+++ 27.05.: Gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Medienrecht, Hamburger Mediensymposium
Wochenrückblick: TKG-Novelle, KI, Pressefreiheit
+++ TKG-Novelle mit letzten Änderungen beschlossen
+++ IT-Sicherheitsgesetz: Bundestag beschließt Neufassung
+++ Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr "gut"
+++ EU-Kommission stellt KI-Paket vor
+++ e-Privacy: Anhörung zum TTDSG
+++ Chanels horizontale Rundungen ähneln Huaweis vertikalem Logo nicht
Wochenrückblick: Luca-App, Amazon, Urheberrecht
+++ Datenschutzaufsicht Mecklenburg-Vorpommern prüft Einsatz der Luca-App
+++ WhatsApp-Nutzungsbedingungen: Datenschutzaufsicht bereitet Anordnung vor
+++ OLG Frankfurt a.M.: Händler müssen Amazon-Warenbildern prüfen
+++ Urheberrechtsreform: Anhörung im Bundestag
+++ Erste Lesung zu Gesetz gegen Darknet-Marktplätze
Wochenrückblick: Facebook, Datenlecks, Datenschutz-Warnungen
+++ Facebook-Datenleck: Über 500 Millionen Konten betroffen
+++ Corona-Testcenter: Sicherheitslücke auf Webseite
+++ Datenschutzaufsicht: Warnung vor IT-Produkten zulässig
+++ Twitter-Block: US Supreme Court stellt Knight v. Trump ein
+++ BSI: Warnung vor falschen SMS zur Paketverfolgung
Veranstaltungsübersicht April 2021
+++ 06.04.: Unpacking the EU's Digital Diplomacy and Foreign Policy, DiploFoundation
+++ 08.04.: KI im Chef*innensessel, Gesprächskreis Automatisiertes Entscheiden
+++ 14.04.: Law in the Algorithmic Society, HU Berlin
+++ 14.04.: Data, Cyberspace and the Dangers of the Digital World, HIIG
+++ 15.04.: Microsoft 365 - Datenschutz-Folgenabschätzung, Kanzlei SRD
+++ 20.04.: Ich veröffentliche - was gilt für mich?, MfK Nürnberg
+++ 22.04.: Courts of the Future, HBI
Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, Facebook
+++ Bundestag genehmigt Staatstrojaner bei Bekämpfung von Kindesmissbrauch
+++ Studie veröffentlicht: Führt das NetzDG zum Overblocking?
+++ Hassrede und Desinformation: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook
+++ BGH zum beA: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
+++ Bestandsdatenauskunft: Einigung im Streit um Passwortherausgabe
+++ Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlage an den EuGH
+++ BfDI: Verfassungsrechtliche Einwände gegen Staatstrojaner für die Bundespolizei
Wochenrückblick: Endgerätefreiheit, Google, Schrems III
+++ LG München: Mobilfunkanbieter müssen Endgerätefreiheit sicherstellen
+++ EU-Rat stimmt Löschfrist für terroristische Inhalte zu
+++ Kooperation mit dem Gesundheitsministerium: Google geht in Berufung
+++ Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vor
+++ Schrems vs. Facebook: Fall vor dem obersten Gerichtshof Österreichs
Wochenrückblick: Framing, Diesel-Update, Clearingstelle
+++ EuGH entscheidet erneut zu Framing
+++ BGH: Kein Schadensersatz wegen VW-Softwareupdate
+++ Bundesregierung stellt Urheberrechtsreform zur Abstimmung
+++ BKartA: Keine Einwände gegen „Clearingstelle Urheberrecht”
+++ LfDI BW verhängt Bußgeld gegen VfB Stuttgart
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Aktuelle Links
- Bundestag beschließt Gesetz gegen Elektroschrott ohne wechselbare Akkus
- Stellungnahme des EDPB zur Angemessenheitsentscheidung für UK
- Lootboxen und Co.: Was das neue Jugendschutzgesetz für Videospiele bedeutet
- OVG Lüneburg: Veröffentlichung von Fotos bei Facebook zu nicht-journalistischen Zwecken durch Partei unzulässig
- LG Koblenz: Wikipedia-Autor muss 8000 EUR Schadensersatz zahlen
- vzbv mahnt Clubhouse wegen Mängeln bei Verbraucher- und Datenschutz ab
- Urheberrecht: Bundesregierung will "roten" Sperrknopf für Rechteinhaber
- Grindr: 10 Millionen Euro Strafe wegen Weitergabe sensibler Nutzerdaten geplant
- OVG NRW: Kein Auskunftsanspruch gegen Erzbistum Köln
- beA: Bundesregierung findet Entschlüsselungsrisiko "akzeptabel"
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