Das BVerfG hat mit seinen beiden am 27.11.2019 veröffentlichten Beschlüssen für frischen Wind beim Thema „Recht auf Vergessen(werden)“ gesorgt. Es entschied dabei über zwei Verfassungsbeschwerden: „Recht auf Vergessen I” (1 BvR 16/13) und „Recht auf Vergessen II” (1 BvR 276/17). Die Entscheidungen schienen auf den ersten Blick zwar vergleichbare Fälle zu betreffen, unterschieden sich auf den zweiten Blick jedoch in einigen Punkten grundsätzlich.
Am 9. Oktober, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, tötete ein rechtsextremistisch motivierter Täter in Halle zwei Menschen. Dies geschah in direkter Umgebung zu einer Synagoge, in die er zuvor versucht hatte, einzudringen. Der Anschlag, der sich in eine Serie besorgniserregender Vorfälle in jüngster Vergangenheit einreiht, gab Anlass zu politischen Konsequenzen: Die Bundesregierung reagiere nun mit „konkreten Maßnahmen”, so Bundesinnenminister Seehofer, und weiter: „Das Signal ist klar: Wir handeln und lassen unseren Worten Taten folgen.” Am 30.10.2019 präsentierte die Bundesregierung dann ihr aus neun Punkten bestehendes „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität”.
Aber ist der 9-Punkte-Plan wirklich so konkret, wie die Bundesregierung suggeriert, oder vielleicht doch nur Symbolpolitik?
Das Telemedicus-Team organisiert auch im nächsten Jahr wieder eine Sommerkonferenz. Die Facts zur Soko20 in Kürze:
• Termin: Samstag und Sonntag, 20. und 21. Juni 2020
• Veranstaltungsort: Microsoft Atrium, Unter den Linden 17, 10117 Berlin.
• Frist zum Einreichen von Vorschlägen: 22. Dezember 2019