Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag (BVerfG v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.)
Ein Gastbeitrag von Dr. Kay E. Winkler
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2018 entschieden, dass die Schaffung des auf Wohnungen anfallenden Rundfunkbeitrags im Grunde verfassungsgemäß ist. Lediglich wegen der für Zweitwohnungen zu entrichtenden Beiträge sind die Landesgesetzgeber nun zu einer Korrektur aufgerufen.
Der staatlich organisierte Rundfunk erfährt durch dieses Urteil eine weitgehende Bestätigung, allerdings auf Kosten des bislang geltenden finanzverfassungsrechtlichen Abgabensystems.
In der Stellungnahme 34/18 des Deutschen Anwaltsvereins geht es u.a. um die Frage, ob das deutsche Bundesdatenschutzgesetz auch um eine Regelung zum Schutz der Meinungsfreiheit ergänzt werden sollte. Wir dokumentieren nachfolgend leicht angepasst diesen Teil der Stellungnahme im Wortlaut.
Der DAV empfiehlt, das BDSG um eine Regelung zu ergänzen, die die allgemeine Öffnungsklausel für ein „Medienprivileg“ in Art. 85 DSGVO vollständig nutzt und dabei gleichzeitig einen Rahmen für speziellere landesgesetzliche Regelungen schafft, ohne diese zu verdrängen. Eine solche Regelung sollte einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Datenschutz-, Äußerungs- und Öffentlichkeitsinteressen schaffen.
Die Telemedicus Sommerkonferenz stand dieses Jahr unter dem Motto “Digitalisiert und totreguliert? Wie viel digitales Recht brauchen wir?”. Neben den vielen Tweets unter dem Hashtag #soko18 wollen auch wir die Konferenz noch einmal knapp zusammenfassen.