Wochenrückblick: Digitalsteuer, Schattenwebseiten, BND-Gesetz
+++ USA lenken bei internationaler Digitalsteuer ein
+++ Lieferando: Zehntausende Bestellwebseiten
+++ Bundestag debattiert über kürze Vertragslaufzeiten
+++ Bundestrojaner seit 2017 nicht einmal erfolgreich eingesetzt
+++ Sachverständige kritisieren Reform des BND-Gesetzes
Veranstaltungsübersicht März 2021
+++ 1.3.: Uploadfilter: Ja, nein, vielleicht? Die Umsetzung der DSM-Richtlinie in Deutschland, GRUR Berlin
+++ 2.3.: Uploadfilter: Hausaufgaben für den Bundestag, Wikimedia Deutschland
+++ 3.3.: Law in the Algorithmic Society, Digital Ideas Lunch Serie
+++ 4.3.: Datenstrategie - Grenzen & Spielräume des Datenzugangs, Stiftung Datenschutz
+++ 4.3.: AI Meets Law - Trustworthy AI, Universität Tübingen
+++ 15.3.: Urheber- und Leistungsschutzrechte an KI-generierten Werken, GRUR Bezirksgruppe West
+++ 18. & 19.3.: @kit-Kongress "Kommunikation und Recht", Universität Bayreuth
Wochenrückblick: DSGVO-Bagatelle, Videokonferenz, Infobox
+++ BVerfG zu Bagatellverstößen gegen DSGVO: Vorlage an EuGH
+++ Videokonferenzen: Neue Hinweise der Berliner Datenschutzbeauftragten
+++ Geld für Links in Australien: Facebook sperrt Medieninhalte
+++ Infoboxen: Wissenschaftlicher Dienst kritisch zu Kooperation von Bund und Google
+++ EGMR: Sorgfältige Prüfung vor Whistleblowing Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ePrivacy-VO, Cookies, Bestandsdatenauskunft
+++ EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Entwurf der ePrivacy-VO
+++ Bundesregierung verabschiedet Cookie-Regelungen
+++ Bundesrat stoppt Reform der Bestandsdatenauskunft
+++ BGH legt Fragen zu Garantie-Informationen dem EuGH vor
+++ USA: Grenzkontrollen elektronischer Geräte zulässig
Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, Clubhouse, Hate-Speech
+++ Urheberrechtsreform der Bundesregierung
+++ Clubhouse: Datenschutzbeauftragter ermittelt
+++ Myanmar sperrt Internet nach Protesten
+++ Hate-Speech Bilanz aus Bayern
Veranstaltungsübersicht Februar 2021
+++ 03.02.: Epidemiebekämpfung als Risikovorsorge, Uni Mainz
+++ 03.02.: Die Grenzen der Datenkommerzialisierung - Darf Facebook das?, Uni Siegen
+++ 05.02.: Legal Tech im Urherber- und Medienrecht, Institut für Urheber- und Medienrecht
+++ 08.02.: Digitale Montagsrunde: Datenschutz & Privacy Shield, Stadt Wien
+++ 11.02.: Neue Regeln für das Internet, HIIG
+++ 18.02.: Die Kontrolle der sozialen Medien, Konrad-Adenauer-Stiftung
+++ 18.-19.02.: Göttinger Tage IT-Recht, Uni Göttingen
+++ 18.-19.02: Privatheit und Digitalisierung, Uni Passau
Wochenrückblick: DSGVO, Bußgelder, Bürgernummer
+++ EU-Parlament: Koalition gegen Web-Tracking bei Online-Werbung
+++ DSGVO: Schadensersatz wegen Schufa-Meldung
+++ Bundestag beschließt Bestandsdatenauskunft
+++ BfDI mahnt zur Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz in Justiz und Strafverfolgung
+++ Bundestag beschließt Bürgernummer
+++ DSGVO: Grindr droht 10 Mio. Bußgeld
Wochenrückblick: Promifotos, 1&1, Clubhouse
+++ Clickbaiting und Gewinnspiel: BGH zur Werbung mit Promifotos
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter akzeptiert 1&1-Bußgeldkürzung
+++ Streit um Infrastruktur: Amazon darf Parler vorerst von Servern aussperren
+++ YouTube sperrt KenFM komplett
+++ Ärztin rechtskräftig wegen Information über Schwangerschaftsabbrüche verurteilt
+++ Diskussion um Datenschutz bei Clubhouse
Wochenrückblick: Trump und Plattformen, GWB, WhatsApp
+++ Plattformen drehen Parler den Saft ab, Merkel kritisch zur Sperrung von Trump
+++ Bundestag beschließt Kartellrechtsnovelle zu Plattformen
+++ WhatsApp verschiebt Datenschutzänderung, Signal bekommt Zulauf
+++ Generalanwalt zur Zuständigkeit von Datenschutzbehörden bei Facebook
+++ Standard-Datenschutzklauseln: EU-Datenschutzbehörden begrüßen Kommissionsvorschlag
+++ BMJV will verbraucherfreundliche Cookie-Banner
Plattformen vs. Politik: Alter Hut statt Zeitenwende
“Einmalig”, ein “folgenreicher Tabubruch” und gar eine “Zeitenwende” – Kommentator*innen staunen über die Sperrung der Online-Konten von Donald Trump. Doch ist die politische Stummschaltung durch große Tech-Konzerne wirklich eine neue Entwicklung? Bereits seit Jahrzehnten ringen (auch) in Deutschland Politik und Gerichte mit der Online-Macht von Big Tech. Und die Erfahrung lehrt, dass es bisher auf drei Elemente ankam: zeitgemäße Regeln, deren konsequente Durchsetzung und – vor allem – politischen Opportunismus.
Soko20
Aktuelle Links
- OVG Lüneburg: Veröffentlichung von Fotos bei Facebook zu nicht-journalistischen Zwecken durch Partei unzulässig
- LG Koblenz: Wikipedia-Autor muss 8000 EUR Schadensersatz zahlen
- vzbv mahnt Clubhouse wegen Mängeln bei Verbraucher- und Datenschutz ab
- Urheberrecht: Bundesregierung will "roten" Sperrknopf für Rechteinhaber
- Grindr: 10 Millionen Euro Strafe wegen Weitergabe sensibler Nutzerdaten geplant
- OVG NRW: Kein Auskunftsanspruch gegen Erzbistum Köln
- beA: Bundesregierung findet Entschlüsselungsrisiko "akzeptabel"
- Bundesregierung plant neue Dokumentationspflicht für Werbeeinwilligungen
- BGH zur Nutzung von Promi-Fotos als Clickbait
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
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