+++ „Abmahnbeantworter” des Chaos Computer Clubs

+++ Whatsapp aktualisiert AGB

+++ Kommt das EU-weite Presse-Leistungsschutzrecht?

+++ BGH: Kein Schutz für Abbruchjäger bei eBay

+++ Neuer Versucht für Vernehmung von Snowden in Deutschland

+++ Justizsenator: Maas soll Vorgehen in Landesverrats-Affäre erklären
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In zwei Wochen findet die Telemedicus #Soko16 zur "Macht der Plattformen“ statt. Am 3. und 4. September wollen wir Sie im Grimmzentrum in Berlin begrüßen.

Programm

Zur zeitlichen Übersicht haben wir für Sie das Programm online gestellt. Bitte beachten Sie, dass sich noch kurzfristige Änderungen ergeben können. Wir freuen uns schon auf zwei tolle Tage mit vielen interessanten Speakern und spannenden Themen.

Teilnahme, Aktuelles und Presseakkreditierung

Zur Sommerkonferenz 2016 anmelden können Sie sich unter www.telemedicus.info/soko16. Dort finden Sie auch eine Übersicht über die einzelnen Programmpunkte, Speaker, das Abendprogramm sowie eine Pressemitteilung. Sie können uns auch auf Twitter unter @telemedicus folgen oder seine Sie live dabei unter #soko16. Bis in zwei Wochen in Berlin.

Zum Programm der #soko16.
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+++ Adblock Plus: Einstweilige Verfügung wegen Overblockings

+++ EU-Kommission will offenbar OTT-Dienste regulieren

+++ BGH zur Priorität Gleichnamiger bei treuhänderisch registrierter Domain

+++ OLG Frankfurt zur Haftung für Äußerungen Dritter auf eigenem Facebook-Profil

+++ Unions-Innenminister fordern schärfere Sicherheitsmaßnahmen
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+++ Bundesinnenministerium: „Rechtliche Trennung zwischen Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten überholt”

+++ De Maizière fordert Nutzerdaten von Facebook

+++ AG Bad Hersfeld: Elterliche Sorge umfasst auch Schutz vor Sexting

+++ LG München verurteilt Sharehoster zu Schadensersatz

+++ Erste US-Unternehmen nach Privacy Shield zertifiziert

+++ OLG Köln: Tagesschau-App doch presseähnliches Angebot
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Verletzen Adblocker die Grundrechte von Medienunternehmen? Und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben sind bei möglichen Verboten von Adblockern zu berücksichtigen?

Mit diesen Fragen hat sich der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in einem hier erstmals veröffentlichten Gutachten befasst. Der Staatsrechtler kommt in dem von der Eyeo GmbH (Adblock Plus) in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass digitale Adblocker – auch mit einer entgeltlichen Whitelist-Funktion – verfassungsrechtlich zulässig sind und kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zum Schutz der Medienunternehmen besteht.
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August

+++ 18. August: VGBA European Summit 2016 @ Gamescom, Köln

+++ 31. August: Digitaler Salon: "Haters gonna hate?", Berlin

September

+++ 3.-4. September: Telemedicus Sommerkonferenz, Berlin

+++ 7. September: 2. Symposium Breitbandpolitik "Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft"

+++ 8.-9. September: 6. NRW IT-Rechtstag, Köln

+++ 14.-17. September: 17. DSRI-Herbstakademie, Hamburg

+++ 21.-23. September: 25. Deut­scher EDV-Gerichtstag 2016, Saarbrücken

+++ 28. September: Digitaler Salon: "Game of Drones", Berlin

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+++ EuGH entscheidet zu Rechtswahlklausel in Online-Shop-AGB

+++ WLAN-Störerhaftung: TMG-Änderungsgesetz tritt in Kraft

+++ Bundesregierung fordert Zentralstelle für Entschlüsselung

+++ Startup-Verband kritisiert Leistungsschutzrecht

+++ Deutscher Olympischer Sportbund erwägt Hashtag-Verbot
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Die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine amerikanische Bürgerrechtsorganisation, hat vor wenigen Tagen beim US District Court for the District of Columbia Klage gegen die amerikanische Regierung eingereicht. Anlass: Section 1201 des Digital Millenium Copyright Acts. Diese Norm betrifft die Ausstattung urheberrechtlich geschützter Werke mit einem technischen Kopierschutz – genau genommen das Verbot, diesen Kopierschutz zu umgehen.

Das Verfahren bringt eine spannende Debatte zur Nutzungsfreiheit im Urheberrecht in Schwung – vielleicht auch in Europa.
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