+++ DSAnpUG-EU: EU-Kommission kritisiert deutsche Umsetzung

+++ Wikileaks: Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes

+++ Strafbarkeit von Fake News: Regierung kein einziger möglicher Fall bekannt

+++ Android-Apps: Google legt Kartellverfahren in Russland gegen Geldbuße bei

+++ Zeitungsverleger klagen gegen Onlineangebot des RBB
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Ein Gastbeitrag von Jan Mönikes

Bei allem Protest gegen das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (#NetzDG), das “nur” die Verbreitung bisher schon rechtswidriger Äußerungen auf Facebook & Co. erschweren will, droht unterzugehen, dass der Meinungs- und Informationsfreiheit durch eine andere Vorschrift noch weitreichendere Einschränkungen drohen: Wegen der im Mai 2018 europaweit in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO) kann allein durch gesetzgeberisches Unterlassen die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG in Deutschland unmittelbar beschädigt werden. NetzDG und DSGVO könnten sich in ihrer Kombination zu einem “perfekten Sturm” mit Schaden für die Meinungsfreiheit aufschaukeln.
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+++ EU-Parlament: Gegenwind für Europäisches Leistungsschutzrecht

+++ BVerfG weist Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung zurück

+++ Bündnis gegen NetzDG

+++ Regierungskoalition setzt auf Deep Packet Inspection und Netzsperren

+++ Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Urheberwissenschaftsrecht

+++ WP29 veröffentlicht Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung
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+++ 4. Mai: BvD-Verbandstag 2017 - Datenschutz in Europa – von der Theorie zur Praxis, Berlin

+++ 4. Mai: "Mediale Revolution im Sport - Herausforderung für das Recht", Köln

+++ 9. Mai: "Auswirkungen der EU-DSGVO für Unternehmen", Frankfurt

+++ 9./10. Mai: Fachkonferenz Digitaler Staat, Berlin

+++ 10. Mai: re:publica 2017, Berlin

+++ 11./12. Mai: 16. @kit Kongress, Köln

+++ 18. Mai: "Die Rolle der Medien in der direkten Demokratie", Saarbrücken

+++ 24.-26. Mai: 68. Deutscher Anwaltstag "Innovationen und Legal Tech", Essen
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Hinweis: Dieser Artikel erschien auf Telemedicus am 1. April. ;-)

Das Bundesjustizministerium unter Minister Heiko Maas hat vergangenen Freitag ein „Weißbuch Fake News“ vorgestellt, das beschreibt, wie Falschnachrichten im Internet noch besser bekämpft werden sollen. Hintergrund sind Befürchtungen, andere Staaten könnten versuchen, mittels der gezielten Verbreitung von Falschnachrichten die kommende Bundestagswahl zu manipulieren.
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Mit der Arbeit „Der Abschreckungseffekt auf die Grundrechtsausübung“ hat Julian Staben eine Arbeit vorgelegt, die sich der Diskussion um die sog. Chilling Effects widmet. Die Chilling Effects sind eine Argumentationsfigur, die vor allem bei den Grundrechten häufig gebraucht wird, speziell in Zusammenhang mit Überwachung und den Kommunikationsfreiheiten. Auf Telemedicus gibt es zu dem Thema eine lange Artikelreihe. Die Dissertation von Staben ist die erste größere wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas im deutschsprachigen Raum.
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