Dürfen Plattformverbote auch zur Absicherung eines Luxusimages vereinbart werden? Um diese Frage geht es derzeit vor dem EuGH (Az.: C-230/16). Über die Vorlage des OLG Frankfurt am Main hatte ich berichtet. Heute hat sich dazu der Generalanwalt geäußert und seine Stellungnahme abgegeben. Laut seinen Einschätzungen könne ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Der EuGH ist daran zwar nicht gebunden, folgt dem Generalanwalt jedoch häufig bei seinen Entscheidungen.
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+++ BNetzA: Jahresbericht nennt Verstöße gegen Netzneutralität

+++ BKartA: Präsident äußert sich zu Problemen im Online-Handel

+++ BGH stärkt Auskunftsanspruch bei illegalem Filesharing

+++ Europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger

+++ Niederlande weiten Überwachungsmöglichkeiten im Netz aus
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+++ 1.-2. Juli: Telemedicus Sommerkonferenz 2017 "Das Recht der digitalen Welt - Zwischen Algorithmen, autonomen Systemen und Disruption", Berlin

+++ 4. Juli: "Auf dem Weg zu einem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz: Freiheit für die Wissenschaften oder Tod der Wissenschaftsverlage?", Saarbrücken

+++ 10. Juli: Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht, Frankfurt a.M.

+++ 19. Juli: IT/IP Open Mic "Legal Tech – technische Innovation juristischer Dienstleistungen", Hamburg
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Halbzeit Datenschutzgrundverordnung: Nicht mal mehr ein Jahr, dann herrscht in Europa ein neues Datenschutzregime. Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und schon jetzt stellt die Umstellung vom BDSG zur DSGVO Datenschützer in Wirtschaft und Verwaltung vor große Herausforderungen. Höchste Zeit sich mit der Literatur zum Thema auseinanderzusetzen, die in diesem Umstellungsprozess als Kompass fungiert. Eines der ersten, wenn nicht gar das erste Werk zur DSGVO hat 2016 der Berliner Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Niko Härting unter dem Titel "Datenschutz-Grundverordnung - Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis" veröffentlicht.
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Nachdem seit gestern die Änderungsvorschläge der großen Koalition zum NetzDG (PDF) vorliegen, freuen wir uns, für die Soko17 auch ein brandaktuell besetztes @kit-Panel zum NetzDG präsentieren zu können:

  • Thorsten Feldmann, Rechtsanwalt bei JBB und bis 2013 Vorsitzender der Gutachterkommission des Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia

  • Guido Brinkel, Leiter Regulierungspolitik bei Microsoft Deutschland

  • Lukasz Batruch, Referent Justizangelegenheiten und Recht, Landesvertretung Niedersachsen in Berlin

  • Martin Drechsler, Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM)

  • Niko Härting, Rechtsanwalt bei Härting Rechtsanwälte (Moderation)

Nachdem mit dem neuen Vorschlag die Regulierte Selbstregulierung ins Zentrum des neuen Gesetzes rückt, sind wir vor allem gespannt auf die erste Einschätzung der FSM - denn dies ist die Institution, die nun am stärksten eingebunden würde.

(Angefragt waren übrigens auch BMJV und Jugendschutz.net - von dort kamen leider Absagen.)

Unsere Anmeldung schließt am Freitag, den 30. Juni.

Zur Konferenzwebseite und Anmeldung.
Das Konferenzprogramm im Überblick.
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+++ NetzDG: Breite Kritik im Rechtsausschuss und letzte Änderungen

+++ Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern

+++ OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

+++ Autonomes Fahren: 20 Thesen der Ethikkommission

+++ VDS: Bundesnetzagentur sieht Freifunker eher nicht erfasst

+++ Zahlreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität
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Zur anstehenden Telemedicus Sommerkonferenz 2017 (1./2. Juli 2017 in Berlin) gibt es Updates zu unserem Keynotespeaker und dem (Abend-)Programm.

Zunächst einmal: Die Anmeldeliste füllt sich. Wer sichergehen möchte, noch einen Platz zu bekommen, sollte sich nun zügig anmelden.

Und es gibt noch weitere wichtige Neuigkeiten.
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