Aktuell sorgen diverse Meldungen über die Rechtmäßigkeit von Klingelschildern für Verunsicherung: Mieter könnten sich durch Namensschilder an Haustüren, die der Vermieter angebracht hat, in ihrer Privatsphäre verletzt sehen und einen Verstoß gegen die DSGVO geltend machen. Das befürchtet u.a. der Immobilien-Eigentümerverband „Haus&Grund”. Angebliche Folge für den Vermieter seien „Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro”, so die BILD-Zeitung am 18. Oktober 2018. Aber was ist tatsächlich dran an dieser Warnung?
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+++ Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg prüft AfD-Pranger

+++ Fernmeldeüberwachung: DE-CIX reicht Verfassungsbeschwerde ein

+++ BSI-Lagebericht zur IT-Sicherheit: Gefährdung vielschichtiger

+++ LG Frankfurt: Videoveröffentlichung nach KUG und DSGVO rechtswidrig

+++ Werbetracker sind laut Studie seit DSGVO rückläufig

+++ KG: Bitcoinhandel nicht erlaubnispflichtig
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+++ EuGH zur Erhebung personenbezogener Daten im Strafverfahren

+++ BGH: Keine Löschung von YouTube-Videos bei Unterlassungspflicht

+++ Abstimmung über Reform der AVMD-Richtlinie im EU-Parlament

+++ Facebook-Hack: Behörden prüfen Versäumnisse

+++ Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein
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+++ 6. Oktober, IP 4.0 - innovation through cooperation, Aachen

+++ 10. Oktober, eSport – Praktikerperspektiven aus der Games-Branche, Köln

+++ 11. Oktober, SZ Wirtschaftsgipfel-Salon – Künstliche Intelligenz, Berlin

+++ 15. Oktober, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Praxis, Mainz

+++ 15. Oktober, Künstliche Intelligenz politisch gestalten, Berlin

+++ 23. Oktober, E-Privacy-Verordnung – Was kommt auf uns zu?, Berlin

+++ 24.-26. Oktober, Medientage, München
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+++ LG Würzburg: Fehlende Datenschutzerklärung abmahnbar

+++ EuGH-Generalanwalt: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform

+++ OLG Stuttgart: 315.000 € Nachvergütung für Kamera bei „Das Boot”

+++ Fake-News: Online-Plattformen legen Vorschlag zur Selbstregulierung vor

+++ Netzwerke klagen doch nicht gegen NetzDG

+++ Verfassungsschutz hat „Korrekturbitten” an Presse verschickt
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+++ Amazon und Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchungen ein

+++ BGH legt EuGH Fragen zur Täterhaftung von Sharehostern vor

+++ OLG FFM: Keine Auskunft über Messenger-Absender bei Facebook

+++ Vectoring im HVt-Nahbereich: BVerwG bestätigt Entscheidung der BNetzA

+++ Fake News: Facebook richtet War Room ein
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Ein Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Frhr. Raitz von Frentz und Dr. Christian L. Masch

Das durch die europarechtlichen Vorgaben geprägte Recht der öffentlichen Wiedergabe ist Gegenstand zahlreicher EuGH-Entscheidungen. Angesichts der teilweise eher apodiktischen Begründungspraxis des EuGH haben die Entscheidungen häufig für angeregte Diskussion gesorgt. Insbesondere wurde aus der Perspektive der Rechtenutzer im Anschluss an EuGH-Entscheidungen immer wieder einmal in Frage gestellt, ob einzelne Nutzungshandlungen noch als zustimmungsbedürftige öffentliche Wiedergabe betrachtet werden können. Teilweise wurde der Schluss gezogen, Verwertungsrechte seien faktisch entfallen, etwa das Kabelweitersenderecht im Empfangsgebiet der terrestrischen und sonstigen Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen (siehe nur Peukert, ZUM 2017, 881, auf Grundlage einer im Auftrag des ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. verfassten Stellungnahme).
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+++ BGH legt EuGH Vorabentscheidungsfragen zur Haftung von Internetvideoplattformen vor

+++ OLG Frankfurt a.M.: „Rechts auf Vergessen“ - Google muss nicht jeden Artikel löschen

+++ EU-Parlament verabschiedet Position zur Urheberrechtsrichtlinie

+++EGMR: Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes hat Menschenrechte verletzt

+++Erste Referenzmaßnahmen zur Umsetzung der DSGVO Vorgaben veröffentlicht
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