Vergangene Woche hat der EuGH in der Rechtssache „McFadden“ entschieden (Urteil vom 15. September 2016, Rs. C-484/14). Die Entscheidung beruht auf einem Musterverfahren, das der Piratenpartei-Politiker Tobias McFadden angestrengt hatte. Ziel: Eine Haftungsfreistellung für die Anbieter offener WLANs mit Internetzugang. Dieses Ziel hat McFadden nicht (ganz) erreicht, aber die Entscheidung des EuGH hat dennoch in einigen Punkten für Klarheit gesorgt – auch im Sinn der WLAN-Betreiber. Fünf Fragen und Antworten zum Urteil – und eine Zusatzfrage.
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+++ EuGH zu Urheberrechtsverletzungen bei kommerziellen Links

+++ EuGH: Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software nicht unlauter

+++ Generalanwalt: Fluggastdatenabkommen mit Kanada ist rechtswidrig

+++ Generalanwältin: Unterschiedliche Steuern für digitale Werke rechtmäßig

+++ Facebook löscht vorrübergehend Anti-Vietnamkriegsfoto
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#soko 2016

Am Wochenende hat die dritte Telemedicus Sommerkonferenz stattgefunden. Über zwei Tage haben wir in Zusammenarbeit mit dem @kit gemeinsam mit zeitweise über 100 Teilnehmern das Thema „Die Macht der Plattformen” diskutiert.

Die Veranstaltung war für uns ein voller Erfolg und wir bedanken uns herzlich bei allen Teilnehmern, Speakern, Partnern für eine tolle #soko16!

Vielen Dank auch an das Computerspielemuseum Berlin für ein wunderbares Abendprogramm.



In den kommenden Tagen folgen noch ausführliche Berichte über die #soko16.
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+++ Geleakter Entwurf über künftiges EU-Urheberrecht

+++ BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht

+++ Geheimer Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten: Illegale Praxis des BND

+++ Fernsehaufnahmen im Gericht: Kabinett beschließt Lockerung des Verbots

+++ VG Berlin: Internes Gutachten zur Strafbarkeit Böhmermanns bleibt geheim

+++ BayVGH: Kein Rundfunkbeitrag für Zeitungsverlag mit Radiosender-Anteil

+++ Medienschiedsgericht kommt 2017
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+++ „Abmahnbeantworter” des Chaos Computer Clubs

+++ Whatsapp aktualisiert AGB

+++ Kommt das EU-weite Presse-Leistungsschutzrecht?

+++ BGH: Kein Schutz für Abbruchjäger bei eBay

+++ Neuer Versucht für Vernehmung von Snowden in Deutschland

+++ Justizsenator: Maas soll Vorgehen in Landesverrats-Affäre erklären
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In zwei Wochen findet die Telemedicus #Soko16 zur "Macht der Plattformen“ statt. Am 3. und 4. September wollen wir Sie im Grimmzentrum in Berlin begrüßen.

Programm

Zur zeitlichen Übersicht haben wir für Sie das Programm online gestellt. Bitte beachten Sie, dass sich noch kurzfristige Änderungen ergeben können. Wir freuen uns schon auf zwei tolle Tage mit vielen interessanten Speakern und spannenden Themen.

Teilnahme, Aktuelles und Presseakkreditierung

Zur Sommerkonferenz 2016 anmelden können Sie sich unter www.telemedicus.info/soko16. Dort finden Sie auch eine Übersicht über die einzelnen Programmpunkte, Speaker, das Abendprogramm sowie eine Pressemitteilung. Sie können uns auch auf Twitter unter @telemedicus folgen oder seine Sie live dabei unter #soko16. Bis in zwei Wochen in Berlin.

Zum Programm der #soko16.
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+++ Adblock Plus: Einstweilige Verfügung wegen Overblockings

+++ EU-Kommission will offenbar OTT-Dienste regulieren

+++ BGH zur Priorität Gleichnamiger bei treuhänderisch registrierter Domain

+++ OLG Frankfurt zur Haftung für Äußerungen Dritter auf eigenem Facebook-Profil

+++ Unions-Innenminister fordern schärfere Sicherheitsmaßnahmen
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