Ein Gastbeitrag von Dr. Malte Engeler

Die mit reichlich Presseunterstützung und prominenten Fürsprecher_innen am 30. November veröffentlichte Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union ist seit dem 03. Dezember nur noch eine BETA, eine Version 0.8, ein „Aufschlag“.

Es war also alles nicht so gemeint?
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+++ BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung

+++ BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

+++ Innenministerium legt zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung der DS-GVO vor

+++ TiSA-Leaks: Laut Kritikern Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit in Gefahr

+++ Open-Data-Gesetz: Entwurf eines Eckpunktepapiers veröffentlicht

+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig

+++ Neues Gesetz in Großbritannien: Provider müssen Pornoseiten sperren
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Ein Gastbeitrag von Dr. Malte Engeler

Das deutsche Datenschutzrecht ist ein sonderbares Wesen. Kaum ein Rechtsgebiet lebt in einem vergleichbaren Nirwana zwischen gesellschaftlicher Bedeutung und fast vollständig fehlender Rechtssicherheit. Unter anderem der notorischen Verbindlichkeitsphobie der deutschen Aufsichtsbehörden ist es zu verdanken, dass es auch Jahrzehnte nach seiner erstmaligen Normierung kaum Rechtsprechung gibt. Praktisch alle grundlegenden Rechtsbegriffe sind deshalb auch heute noch strittig, unklar und vage. Eines der größten Fragezeichen steht dabei seit jeher hinter dem Konzept der Auftragsdatenverarbeitung (ADV).
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Bezahlen die Nutzer wirklich mit ihren Daten und was, wenn sie zu viele Daten preisgeben müssen? Wie stehen Datenschutz und Kartellrecht zueinander? Welche Rolle spielen Daten bei der kartellrechtlichen Marktanalyse? Diese und einige weitere Fragen habe ich am 18.11.2016 erneut in einem Vortrag auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) besprochen. Die Folien sind hier bei Telemedicus zum Download erhältlich. Zum selben Thema habe ich bereits am 16.09.2016 auf der DSRI-Herbstakademie einen Vortrag gehalten; hier der Videomitschnitt dazu.

Die Folien zum Vortrag "Big Data und Kartellrecht" vom 18.11.2016 (PDF).
Der Vortrag zu "Big Data und Kartellrecht" vom 16.09.2016 als Video.
Aufsatz zum Download: Telle, Konditionenmissbrauch durch Ausplünderung von Plattform-Nutzerdaten, WRP 2016, 814 ff. (PDF).
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Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Holger Hembach.

Entscheidungen in Fragen der Grundrechte sind niemals einfach. Besonders schwer sind sie dann, wenn verschiedene Rechte miteinander in Konflikt geraten, sich also beide Seiten eines Rechtsstreits auf ihre fundamentalen Rechte berufen können.

Eine typische Konstellation ist hier das Aufeinandertreffen von Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz der Persönlichkeit bzw. der Reputation andererseits. Die Äußerungs- und Meinungsfreiheit ist in Artikel 10 EMRK garantiert; sie kann aber unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt werden.
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Ein Gastbeitrag von Diana Dimitrova

Der Artikel stellt die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über den räumlichen Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in der EU dar. Der Beitrag konzentriert sich auf zwei Urteile – nämlich Verein für Konsumenteninformation (VKI) und Weltimmo – und gibt einen Ausblick auf deren Konsequenzen für die Auslegung der kürzlich verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
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+++ EuGH: E-Book-Verleih kann Verleih gedruckter Bücher gleichgestellt sein

+++ Hochschul- und Verlagsvertreter fordern stärkeres Urheberrecht

+++ Regierungsentwurf der neunten GWB-Novelle im Bundestag

+++ Google nimmt zu Vorwürfen der Kommission wegen Android Stellung

+++ Facebook setzt Datenweitergabe von WhatsApp aus

+++ "Web of Trust" - Finnische Datenschutzbehörde ermittelt wegen möglicher Verstöße
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+++ 04. November: Symposion 60 Jahre ZUM, München

+++ 08. November: Göttinger Urheberrechtstagung 2016, Göttingen

+++ 17. November: DGRI: Sitzung des Fachausschusses Telekommunikations- und Medienrecht, Frankfurt a.M.

+++ 17.-19. November: DGRI Jahrestagung 2016 - 40 Jahre DGRI!, Frankfurt a.M.

+++ 22. November: DatenTag - "Ich stimme zu", Leipzig



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