Dürfen Plattformverbote auch zur Absicherung eines Luxusimages vereinbart werden? Um diese Frage geht es derzeit vor dem EuGH (Az.: C-230/16). Über die Vorlage des OLG Frankfurt am Main hatte ich berichtet. Heute hat sich dazu der Generalanwalt geäußert und seine Stellungnahme abgegeben. Laut seinen Einschätzungen könne ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Der EuGH ist daran zwar nicht gebunden, folgt dem Generalanwalt jedoch häufig bei seinen Entscheidungen.
Die Telemedicus Sommerkonferenz 2017 liegt schon wieder ein paar Tage zurück. Auf mehrfachen Wunsch haben wir – soweit möglich – die Speakerfolien für Sie zusammengestellt.
+++ 1.-2. Juli: Telemedicus Sommerkonferenz 2017 "Das Recht der digitalen Welt - Zwischen Algorithmen, autonomen Systemen und Disruption", Berlin
+++ 4. Juli: "Auf dem Weg zu einem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz: Freiheit für die Wissenschaften oder Tod der Wissenschaftsverlage?", Saarbrücken
+++ 10. Juli: Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht, Frankfurt a.M.
+++ 19. Juli: IT/IP Open Mic "Legal Tech – technische Innovation juristischer Dienstleistungen", Hamburg
Halbzeit Datenschutzgrundverordnung: Nicht mal mehr ein Jahr, dann herrscht in Europa ein neues Datenschutzregime. Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und schon jetzt stellt die Umstellung vom BDSG zur DSGVO Datenschützer in Wirtschaft und Verwaltung vor große Herausforderungen. Höchste Zeit sich mit der Literatur zum Thema auseinanderzusetzen, die in diesem Umstellungsprozess als Kompass fungiert. Eines der ersten, wenn nicht gar das erste Werk zur DSGVO hat 2016 der Berliner Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Niko Härting unter dem Titel "Datenschutz-Grundverordnung - Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis" veröffentlicht.