Der Telemedicus e.V. sucht zum nächstmöglichen Termin eine studentische/wissenschaftliche Hilfskraft (m/w/d) im Bereich Medien- und IT-Recht mit einem Tätigkeitsumfang von etwa 20 Stunden/Monat.
Die Hilfskraft soll das Telemedicus-Team in der Alltagsarbeit unterstützen, vor allem bei der Organisation von Telemedicus-Projekten wie der Sommerkonferenz, der Urteilsdatenbank, der Veranstaltungsübersicht und der Pflege der verschiedenen Telemedicus-Ausspielwege. Hinzu kommt optional die Mitarbeit an Kooperationsprojekten sowie die Beteiligung an Veröffentlichungen.
Die Stelle ist zunächst auf 6 Monate befristet. Eine Verlängerung wird angestrebt. Einsatzort ist Berlin.
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch beschäftigt derzeit die deutschen Arbeitsgerichte. Jüngst hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (17 Sa 11/18) einen großen deutschen Automobilkonzern zur Erteilung einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO und einer Datenkopie im Sinne von Art. 15 Abs. 3 DSGVO verurteilt.
Diese Entscheidung ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen, weil der Kläger – eine hochrangige Führungskraft – die Auskunft und die Datenkopie im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses beansprucht hat. Und zum anderen, weil der Kläger Auskunft über eine spezielle Datenkategorie beansprucht hat, der im Arbeitsverhältnis regelmäßig eine besondere Sensibilität beigemessen wird: Seine persönlichen Leistungs- und Verhaltensdaten.
Daran wird deutlich, dass die datenschutzrechtliche Auskunft und das Recht auf Erteilung einer Datenkopie auch im Arbeitsverhältnis ein weites Anwendungsfeld besitzen. Anlass genug, sich mit dem Spannungsfeld „Arbeitsverhältnis – datenschutzrechtliche Auskunft“ näher zu befassen.
In dem Beitrag „Das dritte Ich“ in der Recht innovativ 02/2018 wurde gefordert, dass Entscheidungen künstlich intelligenter Systeme nachvollziehbar sein müssen. Etwas vorhersehbar Unvorhersehbares dürfe nicht verselbständigt in den Rechtsverkehr entlassen werden. Jemand, aber nicht die Maschine selbst, müsse für eventuell schadhafte Folgen haftbar sein. Um Ansprüche an die negativen Folgen von Entscheidungen künstlich intelligenter Systeme zu knüpfen, müssen diese Entscheidungen auf einen Fehler oder ein Fehlverhalten zurückführbar sein, welche wiederum einem Haftungssubjekt zuordenbar sein müssen. Die Herstellung künstlich intelligenter Systeme und das Angebot von Leistungen basierend auf künstlich intelligenten Systemen dürfen nicht der Entziehung oder gar Verschleierung von Verantwortlichkeit dienen, so wie es die Schaffung einer elektronischen Person im Ergebnis erlauben würde. Die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen künstlich intelligenter Systeme ist von gesellschaftlicher Notwendigkeit, denn die fehlende Nachvollziehbarkeit schafft Vulnerabilität von unbekanntem Ausmaß. Künstlich intelligente Systeme werden unsere Zukunft stark beeinflussen, deswegen dürfen sie diese nicht einseitig bestimmen.
Das deutsche Recht bietet bereits einen hinreichenden Rechtsrahmen zur Beurteilung der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung. Eine solche Beurteilung ist jedoch überhaupt erst möglich, wenn eine schadenauslösende Entscheidung, basierend auf reinen Rechenvorgängen, einem Verantwortlichen zugeordnet werden kann. Dieser Beitrag soll daher der Frage nachgehen, wie eine konkrete, gesetzliche Pflicht der Herstellung von Nachvollziehbarkeit künstlich intelligent zustande gekommener Entscheidungen umgesetzt werden könnte.
Spätestens Mady Delvaux hat die Diskussion angestoßen, ob das bestehende Produkthaftungsregime für die mit künstlicher Intelligenz versehenen Produkte ausreichend ist. In einer von ihr initiierten Resolution des Europäischen Parlaments sprachen sich Anfang 2017 396 Abgeordnete für Folgendes aus: „to explore, analyse and consider the implications of all possible legal solutions”, sowie „creating a specific legal status for robots in the long run”. Der Begriff „robot” ist hier als Synonym für Systeme auf Basis künstlicher Intelligenz zu verstehen.
Die Resolution warf also zunächst einmal die Frage auf, ob denn die bisher bestehenden Haftungsregime in der EU ausreichend sind für die bestehenden, aber vor allem für die in der Zukunft vermuteten Eigenschaften von künstlicher Intelligenz. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments nahmen zumindest einen Änderungsdruck in der Zukunft an, dem sie nach dem oben zitierten Vorschlag mit einem generischen rechtlichen Status für robots – mit künstlicher Intelligenz versehene Systeme – begegnen wollen. Aus deutscher Sicht bedeutet das in einer Nussschale nicht weniger als die Schaffung einer dritten, rechtlichen relevanten Person neben der natürlichen (der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt) und der juristischen Person (Personenvereinigung oder Zweckvermögen mit eigener Rechtspersönlichkeit, am bekanntesten: GmbH oder AG).
Ein großer Wurf also, den die vermeintlich so disruptiven Entwicklungen der künstlichen Intelligenz sogar auf Ebene des Europäischen Parlaments auslösen. Es bietet sich ohne Frage an, die Situation einmal umfassend zu betrachten, um die Entscheidung des Europäischen Parlaments – die übrigens bisher von der Kommission nicht aufgenommen wurde – entsprechend bewerten zu können.
Die Parteivorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat am Dienstag ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie sich zum digitalen Fortschritt äußert. Darin fordert sie unter anderem ein von ihr sogenanntes „Daten-für-alle-Gesetz” und damit verbunden auch eine „Datenteilungspflicht”. Es handelt sich dabei um einen kreativen Vorschlag mit einigen interessanten Punkten zu einem derzeit noch stark diskutierten Bereich - einiges ist kritikwürdig und es bleiben viele offene Fragen. Was es damit auf sich hat, erkläre ich hier: