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+++ Bundeskartellamt: Smart-TV Hersteller verstoßen gegen die DSGVO
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+++ Hatespeech: Facebook reagiert auf Marketing-Boykott

+++ Urheberrechtsreform: zweiter Referentenentwurf schlägt Maßnahmen gegen Oberblocking vor

+++ OLG München zu Cathy Hummels: Keine Schleichwerbung auf Instagram

+++ DSGVO: EU-Kommission legt Evaluationsbericht vor
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+++ Datenpanne bei Oracle Tochter enthüllt Tracking-Praxis

+++ DSGVO: Französisches Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google

+++ BVerfG: Verhältnis von Meinungsfreiheit und Beleidigung

+++ Bundestag erweitert Meldepflichten für Telemediendienste

+++ Staatstrojaner für alle (Geheimdienste)

+++ EU Kommission untersucht App-Store-Regeln
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+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation

+++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor

+++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten

+++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden

+++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse

+++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots
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+++ Facebook: Neue Kennzeichnung von Seiten staatlich kontrollierter Medien

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+++ Cookies: BGH entscheidet zu E-Privacy-Richtlinie und Telemediengesetz

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+++ EuGH zur Ausschreibung von Software-Entwicklung bei Behördenkooperation

+++ Klage gegen AG Frankfurt wegen Datenübermittlung in Insolvenzverfahren
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+++ BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig

+++ Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken

+++ VG Gelsenkirchen: Anspruch auf kostenlose Kopien von Examensklausuren

+++ EU-Kommission bereitet Scheitern des „Privacy Shields“ vor

+++ Minister Altmeier spricht sich gegen ein Recht auf HomeOffice aus

+++ #twitter(ent)sperrt: Soziales Netwerk nimmt Berufungen zurück

+++ Corona-Update: Datenjournalismus und Tracing-App

+++ Rundfunkbeitrag: Staatsministerin Grütters verteidigt geplante Erhöhung

+++ Singapur: Todesurteil per Videokonferenz
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+++ EU-Kommission plant Digital Service Act für Plattformen

+++ Neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsrecht

+++ OLG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw keine unzulässige Rechtsberatung

+++ Vertragsverletzungsverfahren wegen Umsetzung der JI-Richtlinie

+++ LG München I untersagt Handel mit debrandeten Routern aus Sonderedition
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Google hat im April von der französischen Wettbewerbsbehörde verschiedene vorläufige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts (LSR) auferlegt bekommen. Das Unternehmen muss demnach in einen Verhandlungsprozess über eine Vergütung mit der französischen Verlegerbranche eintreten. Zudem darf Google deren Inhalte nicht ausblenden. Die Entscheidung lotet die dogmatischen Grenzen des Kartellrechts in der Informationsgesellschaft neu aus und wird - zurückhaltend gesagt - sicher zur Fortentwicklung der Rechtsprechung beitragen.

Was sind die Hintergründe? Welches Recht wird hier durchgesetzt und was hat das mit dem Kartellrecht zu tun?
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