Wochenrückblick: Der III. Weg, Preistransparenz, Ladekabel
+++ Erfolgloser Eilantrag: Facebookseite rechtsextremer Kleinpartei bleibt gesperrt
+++ Äußerungen in privaten Messengergruppen kein Kündigungsgrund
+++ Onlinebuchung von Flügen: Keine versteckten Kosten
+++ Europaweit einheitliche USB-C Ladekabel
Wochenrückblick: Influencer-Marketing, Vorratsdaten, Cookies
+++ BGH entscheidet über Influencer-Marketing
+++ EuGH verhandelt zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Verbraucherzentralen mahnen wegen Cookie-Bannern ab
+++ LG Wuppertal zu Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch
+++ LfDI Hessen warnt vor Datenübermittlung per Fax
Wochenrückblick: Framing, Legal Tech, beleidigende Tweets
+++ BGH: Rechteinhaber dürfen Schutz gegen Framing einfordern
+++ Hamburg: Hausdurchsuchung nach beleidigendem Tweet
+++ BGH zum digitalen Vertragsgenerator Smartlaw
+++ BGH: Influencer*innen müssen nicht mehr alle Produktbeiträge als Werbung kennzeichnen
Wochenrückblick: WhatsApp, Netzneutralität, Luca-App
+++ Irland: 225 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp
+++ EuGH zu Zero-Rating: Telekom und Vodafone haben gegen Netzneutralität verstoßen
+++ BGH: Keine öffentliche Wiedergabe bei 70-Zeichen-URL
+++ OLG Rostock zur Luca-App: Konkurrent kann Neuvergabe in MV nicht erzwingen
+++ Apple vertagt umstrittenen Inhalte-Scan auf Kinderpornographie und Nacktbilder
Veranstaltungsübersicht September 2021
+++ 6.09.: Die Ethik von KI und Big Data, HIIG
+++ 7.09.: Neue EU-Regeln für Big-Tech, Stiftung Neue Verantwortung
+++ 9.09.: Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, GRUR
+++ 9.09.: Datentransfer in Drittländer – Neue Standardvertragsklauseln, Stiftung Datenschutz
+++ 14.09.: Das neue Jugendschutzgesetz, Hans-Bredow-Institut
+++ 15.09.: Datentag 2021, Stiftung Datenschutz
+++ 21.09.: Digital Rights in Context, Hans-Bredow-Institut
+++ 29.09.: Machine Gun Learning, HIIG
Wochenrückblick: DSGVO in UK, Spieleplattformen, Scoring
+++ Großbritannien will sich von DSGVO lösen
+++ Bundesjustizministerium fordert strengere Regulierung von Spieleplattformen
+++ EU-Datenschutzbeauftragter fordert schärfere Regeln beim Scoring
+++ Bolt verklagt Uber wegen Exklusivverträgen
Wochenrückblick: Studie zu Influencer-Werbung, PIPL, Bild-TV
+++ China: Datenschutzgesetz (PIPL) kommt
+++ Medienanstalten: Studie zur Influencer-Werbung an Kinder
+++ Fernsehangebot: BILD-TV startet in Deutschland
Wochenrückblick: DSGVO, Cookie-Banner, VDS
+++ Neuer Datenschutzbeauftragter für Hamburg
+++ NOYB reicht Beschwerden gegen Pur-Abos ein
+++ Deutsche Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
+++ Berliner Datenschutzbeauftragte geht gegen Cookie-Banner vor
Wochenrückblick: Rundfunkbeitrag, iPhone-Bilderscan, Tracking
+++ BVerfG: Sachsen-Anhalt musste erhöhtem Rundfunkbeitrag zustimmen
+++ Apple will iPhone-Fotogalerie mit Datenbank abgleichen
+++ Berliner Datenschutzbeauftragte fordert Unternehmen auf, ihre Webseiten anzupassen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Upload-Filter, Hate-Speech, Influencer
+++ Gesetz zu Upload-Filtern tritt in Kraft
+++ BGH entscheidet über AGB-Klauseln gegen Hate Speech
+++ BGH verhandelt über Influencer-Werbung
+++ Google klagt gegen NetzDG
+++ Luxemburg: Millionen-Bußgeld gegen Amazon
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Aktuelle Links
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
- BNetzA veröffentlicht Sicherheitskatalog für Telekommunikationsnetze
- Klageerhebung via Online-Tool – Prototyp in Arbeit
- DSGVO-Bußgeld wegen des Betriebs einer Website mit veralteter Software
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