+++ Overblocking: Zahlreiche Twitter-Nutzer gesperrt

+++ BVerwG: IFG-Anspruch erfasst keine vorbereitenden internen Voten

+++ OVG Niedersachsen bestätigt Eilentscheidung über Verbot der Section Control

+++ Google Android: Indische Kartellbehörde eröffnet Missbrauchsverfahren

+++ BRAK beschließt Klartstellung zu Verschlüsselungspflicht für Anwälte
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6.-8. Mai: Re;publica19 und Media Convention Berlin, Berlin

9. Mai: Kölner Forum Medienrecht: Jahresauftakt, Köln

9.-11. Mai: Verantwortung in digitalen Kulturen, Passau

14.-16. Mai: Datenschutzkonferenz 2019, Düsseldorf

15. Mai: Influencer-Werbechaos und Verbraucherrecht, Siegen

17./18. Mai: Konferenz zum europäischen Informationsrecht, Cluj-Napoca (Rumänien)

24. Mai: 10. Kölner Mediensymposium, Köln

28. Mai: 9. Medienrechtliche Gespräche: Influencer, Jena
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Dieser Artikel ist Teil der Artikelreihe „Künstliche Intelligenz”.

Immer mal wieder gibt es eine Debatte um Gefahren, die von Algorithmen ausgehen. Als neuartige technologische Instrumente scheinen sie uns irgendwie menschliche Handlungen abzunehmen. Eine von vielen Forderungen ist die nach einer Regulierung von Algorithmen, mehr noch sogar einer "kartellrechtlichen Regulierung". Lassen sich derartige Forderungen aber durchsetzen und wäre das Kartellrecht der richtige Aufhänger? Gibt es möglicherweise bereits rechtliche Grundlagen für etwas wie einen „Algorithmen-TÜV”?
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+++ Kein Werbehinweis bei Influencer-Account mit selbst gekaufter Kleidung

+++ BKA und FBI heben Darknet-Marktplatz aus

+++ Leermedienabgabe: Neue Vergütungen für Unterhaltungselektronik

+++ Gesetz in Russland: Datenverkehr soll über nationale Server geleitet werden

+++ Verschwörungstheorien und Hassbotschaften: Facebook schließt Personen aus
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+++ EU-Datenschutzausschuss: Leitlinien zur Datenverarbeitung auf Vertragsbasis

+++ EU: Filter für Terrorinhalte vom LIBE-Ausschuss gestrichen

+++ Axel Springer klagt erneut gegen Werbeblocker

+++ Österreichische Regierung will Klarnamenpflicht im Netz

+++ BGH setzt Datenschutzverfahren von Verbraucherschützern aus
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+++ BVerfG zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

+++ LG Köln: „Frag-den-Staat“ darf Glyphosat-Gutachten nicht veröffentlichen

+++ FDP und Linke: Anträge zur Ablehnung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

+++ IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Referentenentwurf geleakt

+++ EU-Kommission prüft Kartellrechtsvertoß bei Steam

+++ Bundesamt für Justiz bereitet erste NetzDG-Klage vor


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Die Anmeldung für die #soko19 ist ab sofort auf https://www.telemedicus.info/soko19/ möglich. Das Programm ist so interdisziplinär wie nie.

Infos im Überblick


• Datum: Freitag, 28. und Sonnabend, 29. Juni 2019
• Ort: Microsoft Atrium, Unter den Linden 17, 10117 Berlin
• Preise: 45 € (Studierende und Referendare/innen), 90 € (Private/r Teilnehmer/in), 130 € (Gewerbliche/r Teilnehmer/in)
Weitere Informationen auf der Webseite der Soko19
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Betreiben Sie gemeinsam mit anderen eine Internetplattform? Gehört Ihr Unternehmen zu einem Konzern? Dann sind Sie vielleicht „Gemeinsame Verantwortliche“ und damit Gegenstand der derzeit wohl meistdiskutierten Vorschrift der DSGVO. Art. 26 DSGVO regelt, welche Pflichten entstehen, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten durch mehrere Verantwortliche gemeinsam erfolgt. Diese Rechtsfigur nennt man auch „Joint Control“.
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