„Hessen will Russen-Hacker per Gesetz stoppen”, lautete im Mai dieses Jahres die Schlagzeile einer großen deutschen Tageszeitung. Hessen hatte die Einführung eines Tatbestandes des „Digitalen Hausfriedensbruchs“ vorgeschlagen – das gleiche Bundesland, das auch die fragwürdige Erweiterung des Strafgesetzbuches um einen Tatbestand der „Datenhehlerei“ (§ 202d StGB) initiiert hatte.

Nun liegt ein entsprechender Gesetzentwurf dem Rechtsausschuss des Bundesrates vor (BR-Drs. 338/16). Das Vorhaben erweist sich als fragwürdig.
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+++ „Privacy Shield”: Das neue Datenabkommen mit den USA steht

+++ BVerfG lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab

+++ BGH: Kündigungsklausel von Elitepartner.de unwirksam

+++ EU-Kommission untersucht Werbegeschäft von Google

+++ Diskussion um Datenschutz bei „Pokémon Go”

+++ USA: Behörden bekommen keinen Direktzugriff auf Daten in der EU
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+++ Entwurf zum DigiNetzG vom Bundestag verabschiedet

+++ Cybersicherheit: NIS-Richtlinie verabschiedet

+++ Leistungsschutzrecht: VG Media legt Klage gegen DPMA-Entscheidung ein

+++ Online-Banking: BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN

+++ Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments verständigt sich auf Terrorismus-RL

+++ Layer-2-Bitstromzugang: BNetzA verschiebt Bereitstellungstermin erneut

+++ Open-Data-Gesetz in Planung
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Eine Stellungnahme von Simon Assion

Ich denke, es ging nicht nur mir so. Die Bilder von älteren Männern, die durch Dresdens Straßen ziehen, „Lügenpresse“ skandieren und dabei wütend ihre Fäuste schütteln, haben mich durchaus erschreckt. Nicht wegen der drastischen Wortwahl. Sondern deshalb, weil es ältere Männer waren. Also keine Gruppe, von der man radikale Systemkritik sonst gewöhnt ist – und erst Recht nicht am Mediensystem. Was treibt diese Menschen auf die Straße?
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Kurzer Hinweis in eigener Sache: In der aktuellen Ausgabe der PinG, die eine „Schwerpunktausgabe Dateneigentum” aufgelegt hat, ist ein Aufsatz von Lea Mackert und mir erschienen. Titel: Verträge über Daten – Eine Praxischeckliste.

Aus dem Abstract:

Der folgende Beitrag fasst die rechtlichen Anforderungen an die Vertragsgestaltung zusammen, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Es geht nicht um Verträge mit dem Hauptzweck „Datenschutz“, sondern um Verträge, in denen Daten als Handelsware und Wirtschaftsgut behandelt werden. Solche Verträge können sich sowohl auf personenbezogene als auch auf nicht-personenbezogene Daten beziehen. Beide Kategorien von Daten sind wirtschaftlich relevant.

„Daten“ sind verkörperte Informationen und damit Regelungsobjekt verschiedener Rechtsgebiete. Zu berücksichtigen sind v. a. Anforderungen des Geheimnisschutzes nach wettbewerbs- und strafrechtlichen Vorschriften, des Urheberrechts, des allgemeinen Schuldrechts, und – soweit es um personenbezogene Daten geht – des Datenschutzrechts.


Die Idee des Artikels ist es, so knapp wie möglich die wichtigsten rechtlichen Gesichtspunkte zu nennen, die man bei der Vertragsgestaltung im Kontext „Dateneigentum” beachten muss. Der Beitrag ist als knappe „Checkliste” gedacht, nicht als ausführliche Abhandlung des Themas.

Der Beitrag kann online kostenpflichtig erworben werden und ist außerdem über die einschlägigen Online-Archive abrufbar. Wer mich direkt anschreibt, bekommt gerne eine Privatkopie: s.assion@telemedicus.info.

Die PinG-Ausgabe 04/2016 ist ganz allgemein sehr lesenswert.

Weitere Informationen auch auf der Telemedicus-Themenseite zum „Internet der Dinge”.
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+++ Überwachung: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung des BND

+++ BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zur GWB-Novelle

+++ Elektronische Signaturverordnung eIDAS ist gestartet

+++ Weitere Ermittlungen der EU-Kommission gegenüber Google

+++ USA: Erster tödlicher Unfall mit einem selbstfahrenden Auto

+++ Brexit: Diskussionen über mögliche Folgen für das Informationsrecht
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+++ 01. Juli: 30. Münchner Symposion zum Film- und Medienrecht "RE-USE: Kompilation, Parodie, Doku-Fiction - Rechtliche Rahmenbedingungen abhängigen Werkschaffens im Film", München

+++ 01. Juli: 2. OSE Summer Talk, Berlin

+++ 05. Juli: "Was bringt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung?", Frankfurt a.M.

+++ 06. Juli: "Rechtsfragen des internationalen Datenverkehrs – die Perspektive eines internationalen IT-Anbieters", Saarbrücken

+++ 06. Juli: "Rabaukenjäger und andere - Strafrecht versus Meinungs- und Pressefreiheit", Frankfurt (Oder)

+++ 07. Juli: "Digitalisierung der Arbeitswelt - Herausforderungen und Regelungsbedarf", Essen
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+++ OLG Köln weist sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten zurück

+++ OLG Köln: Adblock Plus grundsätzlich zulässig, bezahltes Whitelisting nicht

+++ LG Berlin: Wikimedia unterliegt im Rechtsstreit wegen Urheberrechten an Fotos gemeinfreier Bilder

+++ HVt-Nahbereich-Vectoring: BNetzA legt der EU-Kommission erneut Beschluss zur Notifizierung vor

+++ OLG Hamm: der Begriff „Polizei“ ist als Name geschützt

+++ Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zum Verleih von E-Books

+++ BKartA zur Internetwirtschaft im Jahresbericht 2015
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Das OLG Köln hat am 24. Juni ein weiteres Urteil im Rechtsstreit zwischen Axel Springer und dem Werbeblocker Adblock Plus gefällt (Az.: 6 U 149/15). Im Berufungsverfahren hat das bekannte Medienhaus erstmals einen Teilerfolg errungen. Wie zuvor in der mündlichen Verhandlung bereits angedeutet, hält das Gericht das Geschäftsmodell der Beklagten - das bezahlte Whitelisting - für unzulässig. Die Entscheidung stellt zugleich die erste Niederlage des Kölner Unternehmens Eyeo dar. Hier eine Analyse der Urteilsgründe:
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+++ WLAN-Privileg: Bundesrat stimmt für TMG-Änderung

+++ Vor dem OLG Stuttgart: Berufung gegen Adblocker zurückgenommen

+++ Kabinett verabschiedet Transparenzverordnung für Internet-Provider

+++ Generalanwalt: E-Books müssen von Bibliotheken verliehen werden dürfen

+++ VG Augsburg lehnt presserechtlichen Auskunftsanspruch eines „Watchblogs“ ab

+++ EGMR: Günther Jauchs Beschwerde wegen “Bunte“-Artikel ist unzulässig

+++ Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz


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