Ein Geburtstagsständchen.

Wenn man einem guten Freund zum Geburtstag gratuliert, freut man sich oft mindestens genauso, wie er selbst. Wenn man einem Bekannten gratuliert, der einem schon immer irgendwie suspekt war, tut man das weniger. Man gratuliert, ein paar höfliche Worte, genuschelte Wünsche – danach ist es wieder der Bekannte, den man lächelnd kritisch beäugt.

Zwei Jahre alt wird es diese Woche, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Viel Wirbel hat es erzeugt, für viel Unmut gesorgt. Immer mal wieder produzierte es Schlagzeilen. Heute ist es nur noch eines: ein Lehrstück für unsinniges Gesetzgebertum. Wir zeichnen die Entwicklung nach, erklären, was schief gelaufen ist – und warum sich daran nichts mehr ändern wird. Ein Geburtstagsgruß, den man sich hätte sparen können.
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Letzte Woche hat der EuGH eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit dem kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessenziellen Patenten (SEP) gefällt (Az.: C-170/13). Die Frage war, ob ein SEP-Inhaber seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, wenn er einen vermeintlichen Verletzer seines Patents auf Unterlassung in Anspruch nimmt. Unter bestimmten Umständen soll dies nicht der Fall sein, so der EuGH. Hier eine Analyse der Entscheidung.
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+++ BGH: Amazon verstieß gegen Buchpreisbindung

+++ Vergütungsstreit für Druckerabgaben beigelegt

+++ Grenzübergreifende Rechteverwertung: GEMA schließt Joint Venture

+++ VG München: Kirche des fliegenden Spaghettimonsters muss Rundfunkbeitrag zahlen

+++ Facebook kann sich in den USA nicht gegen Durchsuchungsbefehle wehren
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+++ High Court kippt britische Vorratsdatenspeicherung

+++ EuGH schränkt Bankgeheimnis zugunsten von IP-Rechten ein

+++ BAG zu Raubkopien als Kündigungsgrund

+++ EuGH beschneidet Rechtsdurchsetzung bei Standardpatenten

+++ EU-Ausschuss segnet Kompromisse zu Roaming und Netzneutralität ab

+++ Recht auf Vergessenwerden: Fast alle Anfragen kommen von Privatleuten
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Der EuGH hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren zu der Frage entschieden, ob Bankinstitute bei markenrechtlichen Auskunftsansprüchen Auskunft geben müssen. Ein unbegrenztes und bedingungsloses Auskunftsverweigerungsrecht schränke die Rechte am geistigen Eigentum ein (Az.: C-580/13). Die Entscheidung wird weitreichende Folgen im Zusammenhang mit sämtlichen Auskunftsansprüchen aus dem Recht des geistigen Eigentums haben. Telemedicus mit einer Analyse:
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+++ BGH: Framing grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe

+++ BGH zu Kohl-Memoiren: Ghostwriter muss Bänder herausgeben

+++ BVerfG verhandelt zu BKA-Gesetz und lässt Kritik anklingen

+++ EU-Parlament stimmt für Reda-Report, Panoramafreiheit soll bleiben

+++ Nivea-Blau und Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken: BGH weniger streng als BPatG

+++ Ausstrahlung von SWR-Reportage über Zustände in Mercedes-Werken rechtmäßig
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+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet

+++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen

+++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien

+++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste

+++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung

+++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien

+++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org
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+++ 6. Juli, Berlin: Vortrag: "Die Haftung von Intermediären im Urheberrecht - Grundlagen und aktuelle Entwicklungen"

+++ 8. Juli, Frankfurt a.M.: Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht

+++ 8. Juli, Berlin: Digitale Stunde

+++ 8. Juli, Passau: Vortrag zum Musikurheberrecht

+++ 16. Juli, Saarbrücken: Vortrag: "Die Bevorzugung eigener Dienste durch marktbeherrschende Suchmaschinen – Das Wettbewerbsverfahren gegen Google"
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Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann jeder Bürger vom Staat Auskünfte verlangen. Viele IFG-Anfragen scheitern aber an den zahlreichen Ausnahmen, so auch zahlreiche Informationsbegehren an den Bundestag. Das parlamentarische Handeln des Parlaments ist vom Anwendungsbereich des IFG nämlich nicht umfasst. Anwendung findet das Gesetz nach § 1 Abs. 1 S. 2 IFG nur, soweit der Bundestag öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Die Grenzziehung ist schwierig und hat in der Vergangenheit häufig zur Ablehnung von Anfragen geführt.

In gleich zwei aktuellen Fällen haben sich Gerichte nun mit der Frage beschäftigt, wann der Bundestag zur Auskunft nach dem IFG verpflichtet ist.
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+++ EU-Parlament diskutiert über Beschränkung der Panoramafreiheit

+++ BVerwG: Bundestag muss Einsicht in Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren

+++ Ermittler kritisieren Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung

+++ EU-Datenschutzreform: Plan für die Verhandlungen bis Ende 2015 steht fest

+++ EU-Netzneutralität: Parlament weicht ursprünglichen Vorschlag auf

+++ Hackerangriff auf Bundestagsverwaltung: Sperrung von zehntausenden Internetseiten
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