Urteile zu Widerruf
BGH: Hinsendekosten im Fernabsatz
Urteil v. 07.07.2010, Az. VIII ZR 268/07
Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.
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BGH: Reifen Progressiv
Urteil v. 26.03.2009, Az. I ZR 153/06
Ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, erlischt nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erlischt.
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