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Urteile zu Sublizenzen
BGH: Reifen Progressiv
Urteil v. 26.03.2009, Az. I ZR 153/06
Ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, erlischt nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erlischt.
Das Urteil im Volltext





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