Urteile zu Rundfunkstaatsvertrag

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Urteile zu Rundfunkstaatsvertrag

VG Hannover: Konkurrentenstreit zwischen Fensterprogrammveranstaltern

Beschluss v. 29.09.2008, Az. 7 B 3575/08

Zur Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von Fensterprogrammveranstaltern.


Das Urteil im Volltext

VG Berlin: Dauerwerbesendung keine "Promotion"

Beschluss v. 26.05.2008, Az. VG 27 A 37.08

Die Kennzeichnung als „Promotion“ stellt keine Kennzeichnung als Dauerwerbesendung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags dar.


Das Urteil im Volltext
 

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Kommentare

Broncko zu Anti-ACTA jetzt auch in…:
Sa, 11.02.2012 23:21
Kurz und knapp: Urheberrechtsschutz ja, aber Gewinnmaximierung von Verwertern (Musikindustrie, Verlage etc) NEIN, un […]
Jasmin zu Unterzeichnung von ACTA ausgesetzt…:
Sa, 11.02.2012 15:35
ACTA und Freiheit? Wie siehts aus mit dem Grundgesetz? Seit 50 Jahren wird die Freiheit immer weiter eingeschränkt. […]
Fritz zu Unterzeichnung von ACTA ausgesetzt…:
Fr, 10.02.2012 23:50
Es kursiert gleichfalls das Gerücht, man wollte der EU nicht zuvorkommen, sollte diese nicht ratifizieren - das hätt […]
Simon Möller zu ACTA und Internet - Art. 27 im…:
Fr, 10.02.2012 19:21
Naja, das steht jetzt nicht exakt wörtlich in dem Text. Aber es ist schon angesprochen: [quote]"In dieser Hinsich[…]

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