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Urteile zu Rundfunkanstalten

BVerfG: Konkurs von Rundfunkanstalten

Beschluss v. 05.10.1993, Az. 1 BvL 35/81

Über das Vermögen öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten ist ein Konkursverfahren jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen der dualen Rundfunkordnung und des geltenden Konkursrechts nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unzulässig.

Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 89, 144
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