Urteile zu Rapidshare

BGH: Prüfpflichten für File-Hosting-Provider - Rapidshare

a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, bei der Bestimmung des Umfangs der ihm als Störer obliegenden Prüfpflichten zu berücksichtigen (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 21 ff. - Alone in the Dark).

b) Leistet ein File-Hosting-Dienst durch sein konkretes Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub, so ist ihm eine umfassende regelmäßige Kontrolle der Linksammlungen zuzumuten, die auf seinen Dienst verweisen (Fortführung von BGHZ 194, 339 Rn. 39 - Alone in the Dark).

c) Die Prüfpflichten des Störers, die sich danach ergeben, bestehen in Bezug auf jedes Werk, hinsichtlich dessen ihm eine klare Rechtsverletzung angezeigt worden ist; sie verringern sich nicht deswegen, weil er auf eine große Zahl von Verletzungen - im Streitfall auf das Öffentlich-Zugänglichmachen von über 4800 Musiktiteln - hingewiesen worden ist.

OLG Hamburg: Gehilfenhaftung eines Sharehosters

Entfernt ein Sharehoster eine rechtswidrig über seinen Dienst öffentlich zugänglich gemachte Datei über einen längeren Zeitraum (hier: mehr als vier Wochen) nachdem er darüber in Kenntnis gesetzt wurde nicht, kann er als Gehilfe für die Urheberrechtsverletzung haften.

OLG Hamburg: Rapidshare II

1. Das Geschäftsmodell von Rapidshare umfasst nicht nur die Verbreitung rechtswidriger Inhalte. Im Grundsatz ist das Geschäftsmodell daher schutzwürdig (Abkehr von OLG Hamburg, MMR 2008, 823 - Rapidshare I).

2. Eine öffentliche Zugänglichmachung besteht bei Rapidshare nicht schon im Upload rechtswidriger Inhalte, sondern erst in der Verbreitung der Links auf diese Inhalte (Abkehr von OLG Hamburg, MMR 2008, 823 - Rapidshare I).

3. Rapidshare ist kein „neutraler Vermittler“. Indem Rapidshare eine anonyme Nutzung seines Dienstes gestattet, nimmt es eine „aktive Rolle“ ein, weil Urheberrechtsverletzungen gefördert werden, von denen das Unternehmen indirekt profitiert.

4. § 13 Abs. 6 TMG schreibt keine zwingende anonyme Nutzbarkeit von Telemediendiensten vor. Die Vorschrift steht vielmehr unter einem Zumutbarkeitsvorbehalt. Eine anonyme Nutzung ist nicht zumutbar, wenn ein Dienst eine besondere Gefahrgeneigtheit aufweist.

5. Rapidshare ist es zuzumuten, einschlägige Linklisten auf die Verbreitung von Links auf urheberrechtlich geschützte Werke zu überwachen. Dabei muss Rapidshare nicht nur Links entfernen, die als rechtswidrig erkannt wurden, sondern auch versuchen, ähnliche Links zu erkennen.

6. Neben einer Überwachung von Linklisten hat Rapidshare eine "allgemeine Marktüberwachungspflicht".

LG Düsseldorf: Zu den Prüfungspflichten von Sharehostern

1. Ein Sharehoster erfüllt seine Prüfungspflichten im Rahmen der Störerhaftung, wenn er urheberrechtsverletzende Dateien umgehend nach Bekanntwerden der Rechtswidrigkeit löscht und die betroffenen Dateien in Stichwort- und Hashfilter einträgt.

2. Soweit dem Hoster darüber hinaus Prüfungspflichten obliegen sollen, muss im Einzelnen dargelegt werden, welche Methoden zur Filterung rechtswidriger Inhalte existieren und inwiefern diese im vorliegenden Fall in Betracht kommen.

OLG Düsseldorf: Keine Störerhaftung von Rapidshare - Capelight II

1. Rapidshare haftet nicht als Störer für urheberrechtlich geschützte Dateien, die durch seine Nutzer widerrechtlich auf den Servern des Unternehmens veröffentlicht werden.

2. Das Filtern von verdächtigen Dateinamen ist kein wirksames Mittel, um Urheberrechtsverletzungen auf Rapidshare zu unterbinden. Denn auch Bezeichnungen wie „DVDRip“ deuten nicht zwangsläufig darauf hin, dass es sich bei dem Upload nicht um Privatkopien im Sinne von § 53 Abs. 1 UrhG handelt. Insofern würde ein entsprechender Wortfilter möglicherweise auch rechtmäßiges Verhalten unterbinden, was Rapidshare nicht zumutbar ist.

3. Rapidshare ist es nicht zumutbar, die Ergebnisse von Google und anderen Suchmaschinen auf Links zu rechtswidrigen Dateien auf den eigenen Servern zu überwachen.

4. Zwischen einem Unternehmen zur Vermarktung von Filmrechten und einem Anbieter für Online-Speicherplatz besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

OLG Düsseldorf: Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen Dritter

1. Rapidshare haftet weder als Täter noch als Teilnehmer für Urheberrechtsverletzungen, die mit Hilfe des Dienstes durch Dritte begangen werden.

2. Rapidshare selbst macht die hochgeladenen Dateien nicht öffentlich zugänglich und lässt diese auch nicht öffentlich zugänglich machen. Vielmehr besteht das Geschäftsmodell ganz wesentlichen in der Vetraulichkeit der hochgeladenen Dateien. Werden die Links zu den Dateien dennoch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, geschieht dies ausschließlich durch den Nutzer, auf dessen Entscheidung Rapidshare keinen Einfluss hat. Das bloße „Zulassen” eines Verhaltens Dritter, kann Rapidshare jedoch nicht untersagt werden.

3. Rapidshare haftet jedenfalls auch nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer. Eine manuelle Überprüfung der hochgeladenen Dateien ist Rapidshare nicht zumutbar und die automatisierte Überprüfung von Dateien ist größtenteils ungeeignet.

a) Eine Überprüfung der Dateinamen ist einerseits ungeeignet, da dieser frei wählbar ist. Andererseits besteht die Gefahr, einer Fehlerkennung rechtmäßiger Dateiinhalte.

b) Eine Sperrung einzelner Dateitypen (z.B. Film-Dateien oder RAR-Dateien) ist ungeeignet, da diese kein zwingender Indikator für die Rechtswidrigkeit der Dateien sind.

c) Eine Anknüpfung an IP-Adressen ist abzulehnen, da eine IP-Adresse regelmäßig von so vielen verschiedenen Personen genutzt wird, dass die Wahrscheinlichkeit, eine weitere Rechtsverletzung festzustellen, unverhältnismäßig gering ist.

d) Auch eine manuelle Überprüfung externer Linklisten kann nicht verlangt werden, wenn zwischen Share-Hoster und Linklistenbetreiber keine geschäftliche Beziehung besteht.

OLG Hamburg: Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare

1. Bestreitet ein Download-Hoster mit Nichtwissen, ob eine beanstandete ZIP-Datei tatsächlich urheberrechtlich geschütztes Material enthielt bevor er sich gelöscht hat, ist dies jedenfalls dann unzulässig, wenn es ihm möglich gewesen wäre, den Inhalt der Dateien vor der Löschung zu prüfen. Denn zumindest die von ihm verwandte Hard- und Software „weiß“, welche Inhalte sie speichert.

2. Ein Download-Hoster haftet jedoch nicht als Täter oder Teilnehmer für urheberrechtsverletzende Dateien, die durch Dritte beim ihm gespeichert werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er sich die fremden Inhalte zu Eigen macht.

3. Er haftet jedoch als Störer auf Unterlassung. Zwar muss der Betreiber nicht ohne Weiteres vorsorglich sein gesamtes Angebot nach Urheberrechtsverletzungen durchsuchen. Er ist jedoch zumindest verpflichtet, diejenigen Nutzer, die in der Vergangenheit bereits rechtswidrige Dateien hochgeladen haben, auch zukünftig intensiv zu überprüfen. Dabei ist ihm auch eine Überprüfung von Dateien bereits vor Veröffentlichung zumutbar. Auch das Entpacken komprimierter Dateien, die Zurückweisung verschlüsselter Inhalte und die Sperrung des Zugriffs über Proxy-Server können als wirksame und zumutbare Maßnahmen geboten sein.

4. Ist das Geschäftsmodell des Hosters dazu geeignet, vielfältige Rechtsverletzungen im Internet unter dem Schutz völliger Anonymität und fehlender Nachvollziehbarkeit zu ermöglichen, ist es rechtlich nicht schutzwürdig. Dies kann schon gegeben sein, wenn 5-6% der hochgeladenen Dateien rechtswidrig sind, sofern sich daraus eine besonders hohe absolute Zahl von Rechtsverletzungen ergibt. Dem Hoster sind in diesem Fall auch Maßnahmen zumutbar, die in letzter Konsequenz die Einstellung des Dienstes nach sich ziehen könnten.

LG Hamburg: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen

1. Ein sog. „One-Click-Hoster“ haftet als Störer jedenfalls ab Kenntnis für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke durch seine Kunden. In diesem Fall schuldet er nicht nur die Unterlassung im konkreten Fall. Er hat vielmehr wirksame technische Maßnahmen zu ergreifen, um eine künftige Verbreitung der entsprechenden Werke zu verhindern.

2. Weder das Vorhalten einer „Abuse“-Abteilung noch Wort- oder MD5-Filter sind geeignet, Urheberrechtsverletzungen wirksam zu verhindern.

3. Bietet der Hoster seinen Nutzern bewusst eine anonyme Teilnahme und profitiert er – auch nur mittelbar – von den Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer, kommt seinem Interesse am reibungslosen Geschäftsablauf seines Dienstes nur geringes Gewicht zu. Ihm ist deshalb zumindest eine Überprüfung verdächtiger Dateien bereits beim Upload zuzumuten.

OLG Hamburg: Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter

Zwar dürfen dem Betreiber eines Internetportals grundsätzlich nur solche Prüfungspflichten auferlegt werden, die nicht das gesamte Geschäftsmodell bedrohen. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Geschäftsmodell dazu geeignet ist, vielfältige Rechtsverletzungen im Internet zu ermöglichen. In diesem Fall verdient das Geschäftsmodell keinem rechtlichen Schutz und kann auch mit Prüfungspflichten belegt werden, die möglicherweise zur vollständigen Einstellung des Dienstes führen können.

LG Düsseldorf: Störerhaftung von Rapidshare

1. Ein Download-Hoster haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Kunden begangen werden.

2. Die Prüfungspflichten im Rahmen der Störerhaftung bemessen sich nach dem geschaffenen Risiko. Können Urheberrechtsverletzungen weder durch manuelle, noch durch automatisierte Filterung verhindert werden, muss eine Registrierung der Kunden mit Hilfe des Post-Ident-Verfahrens oder eines Schufa-Abgleichs vorgenommen werden. Die Speicherung der IP-Adresse ist nicht ausreichend.

3. Ist ein Dienst besonders gut für Urheberrechtsverletzungen geeignet und rechtfertigen es die Umstände des Einzelfalls, kann auch die Störerhaftung so weit gehen, dass der Dienst dauerhaft eingestellt werden muss.

OLG Köln: Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com

1. Ein Download-Hoster haftet weder als Täter noch als Teilnehmer für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke, die durch Dritte auf ihren Servern zum Download angeboten werden.

2. Er kann jedoch als Störer für diese Urheberrechtsverletzungen haften, wenn er trotz eines Hinweises auf rechtswidrige Inhalte Prüfungspflichten verletzt.

3. Als Prüfungspflichten kommen jedoch nur manuelle Kontrollen einschlägig bekannter Link-Listen in Betracht. Denn technische Filtermaßnahmen können nicht zwischen urheberrechtlich zulässigen Kopien, etwa einer Privatkopie im Sinne von § 53 UrhG, und rechtswidrigen Vervielfältigungen unterscheiden. Der Download-Hoster muss deshalb zumindest diejenigen Link-Listen überprüfen, auf die er etwa im Rahmen einer Abmahnung hingewiesen wurde, um erneute gleichartige Rechtsverstöße zu verhindern.

OLG Köln: Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.de

1. Ein Download-Hoster haftet weder als Täter noch als Teilnehmer für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke, die durch Dritte auf ihren Servern zum Download angeboten werden.

2. Er kann jedoch als Störer für diese Urheberrechtsverletzungen haften, wenn er trotz eines Hinweises auf rechtswidrige Inhalte Prüfungspflichten verletzt.

3. Als Prüfungspflichten kommen jedoch nur manuelle Kontrollen einschlägig bekannter Link-Listen in Betracht. Denn technische Filtermaßnahmen können nicht zwischen urheberrechtlich zulässigen Kopien, etwa einer Privatkopie im Sinne von § 53 UrhG, und rechtswidrigen Vervielfältigungen unterscheiden. Der Download-Hoster muss deshalb zumindest diejenigen Link-Listen überprüfen, auf die er etwa im Rahmen einer Abmahnung hingewiesen wurde, um erneute gleichartige Rechtsverstöße zu verhindern.