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LG Itzehoe: Videoüberwachung vor Gerichtsgebäude

Beschluss v. 02.06.2010, Az. 1 T 61/10

Die permanente Videoüberwachung des Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit derVerhandlung nicht (entgegen VG Wiesbaden, NJW 2010, 1220).


Das Urteil im Volltext

AG Meldorf: Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden II

Beschluss v. 20.05.2010, Az. 81 C 305/10

Die permanente Videoüberwachung des öffentlichen Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude ist unzulässig.


Das Urteil im Volltext

AG Meldorf: Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden

Beschluss v. 18.05.2010, Az. 81 C 305/10

Die permanente Videoüberwachung des öffentlichen Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude ist unzulässig.


Das Urteil im Volltext
 

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Kommentare

Fritz zu Unterzeichnung von ACTA ausgesetzt…:
Fr, 10.02.2012 23:50
Es kursiert gleichfalls das Gerücht, man wollte der EU nicht zuvorkommen, sollte diese nicht ratifizieren - das hätt […]
Simon Möller zu ACTA und Internet - Art. 27 im…:
Fr, 10.02.2012 19:21
Naja, das steht jetzt nicht exakt wörtlich in dem Text. Aber es ist schon angesprochen: [quote]"In dieser Hinsich[…]
katha zu ACTA und Internet - Art. 27 im…:
Fr, 10.02.2012 18:43
Ein weiteres Risiko sind die Parallelstrukturen, die durch ACTA an der World Intellectual Property Organisation (WIP […]
Edelweiß zu Unterzeichnung von ACTA ausgesetzt…:
Fr, 10.02.2012 16:55
Deutschland spielt bis zur EM auf Zeit, ein äußerst durchsichtiges Manöver.

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