Urteile zu Flugblätter

BVerfG: Flugblätter

Beschluss v. 18.02.1970, Az. 2 BvR 481/68

Mit der Aufforderung, den Befehl zur Ausbildung im Straßenkampf zu verweigern, verletzt ein Soldat seine Dienstpflicht. Etwaige, verhältnismäßige Disziplinarmaßnahmen gegen eine derartige Aufforderung verstoßen daher nicht gegen Art. 5 Abs. 1 GG.

Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 28, 51

Das Urteil im Volltext