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Urteile zu Fernsehen

BGH: Werbung des Nachrichtensenders

Urteil v. 25.03.2010, Az. I ZR 122/08

Wird das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern, die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt, dass ein Nachrichtensender die Bildfolge ausstrahlt, kann der Verletzte nach den Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns einen Bruchteil der Werbeeinnahmen beanspruchen, die der Betreiber des Nachrichtensenders dadurch erzielt, dass er Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung platziert.
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LG Köln: Zu den Grenzen der Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse

Urteil v. 13.05.2009, Az. 28 O 811/08

1. Ein Werk darf im Rahmen einer Berichterstattung über tagesaktuelle Ereignisse nach § 50 nur in dem Umfang genutzt werden, wie es notwendig ist um ein Ereignis plausibel darzustellen. Das wirtschaftliche Interesse an der Vergabe von Rechten darf nicht dazu führen, dass die Berichterstattung über ein Tagesereignis deshalb unterbleiben muss, weil der vergütungs- und genehmigungsfreie Rückgriff auf fremdes Sendematerial gänzlich ausgeschlossen ist.

2. Wird ein Fernsehbeitrag über weite Strecken eigenständig von fremdem Filmmaterial getragen, ohne dass dies für eine sachliche Darstellung des Ereignisses notwendig wäre, ist die Grenze des § 50 UrhG überschritten.
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LG Berlin: Erstbegehungsgefahr bei Recherche zu Fernsehbeitrag

Urteil v. 07.05.2009, Az. 27 O 290/09

Ohne besondere Anhaltspunkte kann während der Recherchephase für Filmaufnahmen nicht angenommen werden, dass die Person, mit der sich der Filmbeitrag beschäftigen soll, in der fertigen Sendung auch namentlich genannt werden soll. Eine Erstbegehungsgefahr, die vorbeugenden Rechtsschutz rechtfertigen würde, besteht insoweit nicht.
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OLG Koblenz: Tatort-Fadenkreuz

Urteil v. 11.12.2008, Az. 6 U 958/08

1. Im Markenrecht ist für die Bewertung einer Zeichenähnlichkeit bei einer Wort-/Bildmarke stets der Gesamteindruck aus Wort- und Bildelement ausschlaggebend.

2. Für die Begründung einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist es stets auch bei hoher Ähnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen notwendig, dass ein Mindestmaß an Zeichenähnlichkeit vorliegt. Dies ist regelmäßig nicht gegeben, wenn bei fehlender phonetischer Ähnlichkeit des angegriffenen Zeichens mit der beanspruchten Wort-/Bildmarke auch der optische Gesamteindruck deutlich abweichend ist.

3. Für eine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr ist darüberhinaus die Möglichkeit, dass zwei Zeichen eine gemeinsame Assoziation auslösen, ebenfalls nicht ausreichend.

4. Dies gilt entsprechend für eine markenrechtliche Aufmerksamkeitsausbeutung, sofern ähnliche Zeichen bei den betreffenden Waren oder Dienstleistungen häufig als genretypisches Dekorationselement Verwendung werden (hier: Fadenkreuz).
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LG München I: Schadensersatz für unfreiwilligen Auftritt in TV-Doku

Urteil v. 06.08.2008, Az. 9 O 18165/07

1. Wird eine Einwilligung in Filmaufnahmen in einer Situation eingeholt, die den Tatbestand des Hausfriedensbruchs i.S.d. § 123 StGB erfüllt und wird die Überrumplung des Betroffenen dadurch gezielt ausgenutzt, ist die Einwilligungserklärung wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

2. Allein durch die Sittenwidrigkeit der Einwilligung stellen die daraufhin gesendeten Filmaufnahmen eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, für die der Betroffene Schadensersatz verlangen kann.
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LG Essen: Filmaufnahmen bei investigativer Recherche

Urteil v. 12.01.2006, Az. 4 O 480/05

1. Steht noch nicht fest, ob Filmaufnahmen, die im Rahmen von journalistischer Recherche angefertigt wurden, jemals ausgestrahlt werden, besteht kein Anspruch auf Unterlassung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes. Denn ein vorbeugendes Verbot während der journalistischen Recherche würde die Presse unzumutbar einschränken. Die bloße Möglichkeit, dass ein Bericht mit belastendem Inhalt veröffentlicht werden könnte, reicht nicht aus.

2. Zwar kann bereits die Herstellung von Bildaufnahmen unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Aufgenommenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht besteht. Jedoch können auch rechtswidrig recherchierte Informationen grundsätzlich in den Schutzbereich von Art. 5 GG fallen, wenn die Informationen nicht durch eine andere Art der Recherche aufgedeckt werden können. Insofern besteht hier ein weiter Spielraum zugunsten der Pressefreiheit.
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BVerwG: Ausstrahlung pornographischer Sendungen

Urteil v. 20.02.2002, Az. 6 C 13.01

1. Die Unzulässigkeit einer Sendung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrages setzt voraus, dass durch ihre Ausstrahlung ein objektiver Tatbestand einer Bestimmung des Strafgesetzbuches vollständig erfüllt ist.

2. Das Verbot des Verbreitens pornographischer Darbietungen durch Rundfunk nach § 184 Abs. 2 StGB bezieht sich nur auf Live-Sendungen.

3. Ein Film ist "pornographisch" im Sinne von § 184 StGB, wenn sein Inhalt unter Hintansetzung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt.

4. Die Annahme eines Verstoßes gegen § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB durch die Ausstrahlung eines pornographischen Fernsehfilmes scheidet nicht schon dann aus, wenn der Film in verschlüsselter Form gesendet wird. Anders liegt es, wenn über die allgemeine Verschlüsselung des Filmes hinaus weitere wirksame Vorkehrungen getroffen werden, die es im Sinne einer "effektiven Barriere" regelmäßig verhindern, dass Minderjährige den Film wahrnehmen.
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