Urteile zu Fensterprogrammveranstalter

Urteile zu Fensterprogrammveranstalter

VG Hannover: Konkurrentenstreit zwischen Fensterprogrammveranstaltern

Beschluss v. 29.09.2008, Az. 7 B 3575/08

Zur Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von Fensterprogrammveranstaltern.


Das Urteil im Volltext

OLG Hamburg: Zur Haftung von Privatsendern für Fensterprogramme

Urteil v. 28.01.2003, Az. 7 U 94/02

Privatsender haften für äußerungsrechtlich unzulässige Inhalte auch dann jedenfalls auf Unterlassung, wenn sie in sog. Fensterprogrammen (§ 31 RStV) ausgestrahlt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn für den durchschnittlichen Zuschauer nicht erkennbar ist, dass es sich bei der Ausstrahlung de facto um ein Programm Dritter handelt.


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Kommentare

Sa, 11.02.2012 23:21
Kurz und knapp: Urheberrechtsschutz ja, aber Gewinnmaximierung von Verwertern (Musikindustrie, Verlage etc) NEIN, un […]
Sa, 11.02.2012 15:35
ACTA und Freiheit? Wie siehts aus mit dem Grundgesetz? Seit 50 Jahren wird die Freiheit immer weiter eingeschränkt. […]
Fr, 10.02.2012 23:50
Es kursiert gleichfalls das Gerücht, man wollte der EU nicht zuvorkommen, sollte diese nicht ratifizieren - das hätt […]
Fr, 10.02.2012 19:21
Naja, das steht jetzt nicht exakt wörtlich in dem Text. Aber es ist schon angesprochen: [quote]"In dieser Hinsich[…]

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