Urteile zu Fensterprogrammveranstalter
VG Hannover: Konkurrentenstreit zwischen Fensterprogrammveranstaltern
Beschluss v. 29.09.2008, Az. 7 B 3575/08
Zur Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von Fensterprogrammveranstaltern.
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OLG Hamburg: Zur Haftung von Privatsendern für Fensterprogramme
Urteil v. 28.01.2003, Az. 7 U 94/02
Privatsender haften für äußerungsrechtlich unzulässige Inhalte auch dann jedenfalls auf Unterlassung, wenn sie in sog. Fensterprogrammen (§ 31 RStV) ausgestrahlt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn für den durchschnittlichen Zuschauer nicht erkennbar ist, dass es sich bei der Ausstrahlung de facto um ein Programm Dritter handelt.
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