Urteile zu Download

OLG Stuttgart: Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern

1. Eine AGB-Klausel, die den Weiterverkauf von Download-Hörbüchern untersagt, ist wirksam.

2. Beim Erst-Verkauf eines Hörbuchs in Form eines Online-Downloads greift der Erschöpfungsgrundsatz nicht. Denn dieser bezieht sich ausschließlich auf die körperliche Verbreitung von Werken.

OLG Frankfurt a. M.: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Lizenzverkauf

Wird einem Ersterweber einer Software von dessen Hersteller eine Mehrplatzlizenz eingeräumt, so ist der Ersterwerber nicht berechtigt ohne Zustimmung des Softwareherstellers, einzelne Lizenzen an einen Zweiterwerber in der Form zu übertragen, dass er ihm die Software zum Download zur Verfügung stellt oder ihm ein Echtheitszertifikat mit Seriennummer (Product-Key) überlässt.