Übersicht >> Tags >> Doppelhypothese
Urteile zu Doppelhypothese
BVerfG: Ausstrahlungsverbot für Kampfsportsendungen
Beschluss v. 08.12.2010, Az. 1 BvR 2743/10
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen bleibt erfolglos, denn die finnziellen Nachteile des Veranstalters der Kampfsportveranstaltung sind nicht so gravierend, dass sie die Nachteile übersteigen, die dem gegenüber bei Erlass der Anordnung für den Jugendschutz entstehen können, wenn sich die in dieser Sache anhängige Verfassungsbeschwerde schließlich als unbegründet erweisen sollte.
Das Urteil im Volltext
BVerfG: Parabolantenne II
Beschluss v. 07.02.1995, Az. 1 BvR 2116/94
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens hängt die Entscheidung im Rahmen von § 32 BVerfGG über den Erlass einer einstweiligen Anordnung von einer Abwägung der Folgen ab, die bei Erlass oder bei Ablehnung der einstweiligen Anordnung eintreten würden (Doppelhypothese). Vorliegend obsiegt dabei das Interesse des Beschwerdeführers am Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Das Urteil im Volltext





Kommentare