Urteile zu Beweilastumkehr

OLG Düsseldorf: Zuständigkeit deutscher Gerichte für ausländische Presseartikel mit Online-Veröffentlichung

Urteil v. 30.12.2008, Az. I-15 U 17/08

1. Bei einer Rechtsverletzung mittels eines Artikels in einer im Ausland erscheinenden Zeitschrift, liegt der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, im Inland, wenn die Zeitschrift auch im Inland verbreitet worden ist. Davon kann allerdings nur dann gesprochen werden, wenn die Zeitschrift mit einer im regelmäßigen Geschäftsverkehr vor sich gehenden Versendung durch den Zeitungsverlag über die Grenzen gelangt. So dass die Zeitschrift dritten Personen bestimmungsgemäß und nicht bloß zufällig zur Kenntnis gebracht wird. Allein der Umstand, dass ein Artikel über das Internet auch in Deutschland vertrieben wird, genügt diesen Anforderungen nicht.

2. Ebenfalls genügt hierzu nicht, dass es sich bei dem Presseorgan anerkanntermaßen um ein internationales Presseerzeugnis handelt, welches in vielen Teilen der Welt gelesen wird und nach dem Willen seiner Verleger auch gelesen werden soll.

3. Die Grundsätze der sekundären Darlegungs- und Beweislast führen nicht zu einer Beweislastumkehr, sondern nur dazu, dass vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden kann.

Das Urteil im Volltext