Telemedicus - Urteilsdatenbank - Domainrecht

LG Stuttgart: Haftung von Sedo für Markenverletzungen

Adrian Schneider — Thu, 04 Aug 2011 15:38:39 +0200

Urteil vom 28.07.2011, Az. 17 O 73/11

Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains parkt, haftet als Mitstörer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es per E-Mail von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abstellt.

BGH: Sedo

Adrian Schneider — Tue, 24 May 2011 12:10:14 +0200

Urteil vom 18.11.2010, Az. I ZR 155/09

a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt.

b) Bietet ein Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes a.F. - Entsprechendes ist unter Geltung des Telemediengesetzes anzunehmen - seinen Kunden ein sogenanntes Domain-Parking-Programm an, in das der Kunde unter seinem Domainnamen eine Internetseite mit elektronischen Werbeverweisen (Werbelinks) einstellen kann, bei deren Aufruf aufgrund vorher bestimmter Schlüsselwörter Werbung von Drittunternehmen erscheint, haftet der Diensteanbieter weder als Täter noch als Teilnehmer von Kennzeichenverletzungen, wenn die Auswahl des Schlüsselworts ohne seine Mitwirkung oder Kenntnis erfolgt und dem Diensteanbieter die Kennzeichenverletzungen seines Kunden auch nicht bekannt sind.

c) Ist mit dem entsprechenden Programm des Diensteanbieters keine besondere Gefahr für die Verletzung von Kennzeichenrechten Dritter verbunden, trifft dessen Anbieter auch im Rahmen einer Störerhaftung keine allgemeine Pflicht, die in sein System von Kunden eingestellten Domainnamen auf Kennzeichenverletzungen zu prüfen.

d) Die Kunden des Diensteanbieters, die unter ihren Domainnamen Internetseiten mit Werbeverweisen in ein solches Programm des Diensteanbieters einstellen, sind nicht seine Beauftragten im Sinne von § 14 Abs. 7, § 15 Abs. 6 MarkenG.

OLG Frankfurt am Main: Schadensersatz wegen unberechtigt gestellter KK-Anträge

Thomas Mike Peters — Tue, 15 Mar 2011 15:51:40 +0100

Urteil vom 27.05.2010, Az. 6 U 65/09

Dem Inhaber einer Domain steht ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber denjenigen zu, der unberechtigterweise gegenüber der Registrierungsstelle DENIC "KK-Anträgen" zur Änderung des WHOIS-Registers stellt. Der Antragssteller haftet hierbei als Täter; dies gilt auch dann, wenn er sich – bei einer Vielzahl von Fällen – darauf beruft, die KK-Anträge im Auftrag eines Dritten gestellt und dabei auf dessen Legitimation vertraut zu haben.

OLG Frankfurt am Main: regierung-oberbayern.de – Störerhaftung der DENIC

Thomas Mike Peters — Fri, 11 Mar 2011 12:25:52 +0100

Urteil vom 17.06.2010, Az. 16 U 239/09

Die DENIC haftet als Störer für solche Domainregistrierungen, die eine eindeutige, sich aufdrängende Namensrechtsverletzung darstellen. In einem solchen Fall ist sie zur Löschung solcher Domainregistrierungen verpflichtet.

BGH: braunkohle-nein.de

Adrian Schneider — Wed, 08 Sep 2010 14:12:51 +0200

Urteil vom 25.03.2010, Az. I ZR 197/08

Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.

OLG Frankfurt am Main: Haftung des "Domain Parking"-Inhabers für Kennzeichenverletzungen seiner Kunden

Thomas Mike Peters — Tue, 11 May 2010 23:03:34 +0200

Urteil vom 25.02.2010, Az. 6 U 70/09

Der Anbieter einer "Domain Parking"-Plattform haftet weder direkt als Täter oder Teilnehmer, noch über die Störer- oder Beauftragtenhaftung für solche Kennzeichenverletzungen, die seine Kunden - ohne seine Kenntnis - dadurch begehen, dass sie sich einer sog. Vertipper-Domain bedienen, die an eine geschützte Marke angelehnt ist, und dort zugleich Werbeeinblendungen für jene Waren oder Dienstleistungen schalten lassen, für die auch die geschützte Marke eingetragen ist.

LG Frankfurt: Löschungspflicht der DENIC bei rechtswidrigen Domains

Adrian Schneider — Sat, 30 Oct 2010 14:02:16 +0200

Urteil vom 16.11.2009, Az. 2-21 O 139/09

Die DENIC ist zur Löschung rechtswidrig registrierter Domains verpflichtet, wenn ihr ein rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das den Admin-C zur Unterlassung der Domainnutzung verpflichtet und dieser nicht auffindbar ist. Dies gilt auch, wenn der vom Urteil betroffene Admin-C mittlerweile nicht mehr als solcher bei der DENIC eingetragen ist.

OLG Braunschweig: bund-der-verunsicherten.de

Adrian Schneider — Tue, 15 Dec 2009 23:07:05 +0100

Urteil vom 10.11.2009, Az. 2 U 191/09

1. Wird eine kritisierende Website betrieben (hier: bund-der-verunsicherten.de), die unter einer an den Namen der kritisierten Persönlichkeit angeglichen Domain geschaltet wird, liegt darin kein Namensgebrauch, solange distanzierende Zusätze innerhalb der Second-Level-Domain (hier: „un“) ohne Weiteres erkennen lassen, dass der Betreiber nicht im „Lager“ des Berechtigten steht und zudem der Name so gewählt ist, dass dem Berechtigten die Möglichkeit erhalten bleibt, seinen eigenen Namen als Domain registrieren zu lassen.

2. Dies gilt auch für die Verwendung fremder Namen als Keyword bei Suchmaschinenwerbung.

BGH: airdsl

Thomas Mike Peters — Wed, 02 Dec 2009 18:26:18 +0100

Urteil vom 14.05.2009, Az. I ZR 231/06

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, §§ 5 und 15 Abs. 2 und 4

a) Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domain-namen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist.

b) Für die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titelschutzanzeige reicht die bloße Titelankündigung auf der eigenen Internetseite der Werktitelschutz beanspruchenden Partei nicht aus.

c) Eine markenmäßige Benutzung eines Domainnamens kommt auch dann in Betracht, wenn bei Aufruf des Domainnamens eine automatische Weiterleitung zu einer unter einem anderen Domainnamen abrufbaren Internetseite erfolgt.

BGH: Notar-Domain mit Stadt-Bezeichnung zulässig

Thomas Mike Peters — Wed, 02 Dec 2009 19:11:32 +0100

Beschluss vom 11.05.2009, Az. NotZ 17/08

Streiten ein Notar und die Notarkammer darüber, ob die Notarkammer dem Notar ihre allgemeinen Serviceleistungen vorenthalten darf (hier: im Internet bei der Notarkammer abrufbares Verzeichnis aller Notare des Kammerbezirks mit einer "Verlinkung" zum eigenen Internet-Portal des Notars), so ist der Rechtsweg zu den Notarsenaten gegeben.

Zur Frage, ob die Verwendung des Internet-Domain-Namens www.notar-in-X-Stadt.de amtswidrige Werbung darstellt.

BGH: Störerhaftung für Domainpächter

Adrian Schneider — Wed, 02 Dec 2009 19:10:38 +0100

Urteil vom 30.06.2009, Az. VI ZR 210/08

Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website.

LG Hamburg: Markenrechtsverletzung durch Catch-All-Domain

Adrian Schneider — Tue, 21 Jul 2009 14:03:17 +0200

Urteil vom 13.06.2006, Az. 416 O 131/06

Auch die Verwendung einer sog. Catch-All-Funktion bei Domains kann eine Markenrechtsverletzung darstellen. Denn bereits mit der Einrichtung der Catch-All-Funktion wird die Gefahr geschaffen, dass die zur Domain gehörende Internetseite auch über eine Subdomain erreichbar ist, die ein markenrechtlich geschütztes Zeichen enthält.

LG Frankfurt: Kein Anspruch auf einstelligen Domainnamen

Adrian Schneider — Thu, 24 Dec 2009 12:16:54 +0100

Urteil vom 20.05.2009, Az. 2-6 O 671/08

1. Die Domainregistrierungsstelle DENIC hat eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB.

2. Die Regelung der DENIC-Domainrichtlinien, einstellige Second Level Domains nicht zu registrieren, ist sachlich gerechtfertigt. Dies gilt unabhängig davon, ob einer solchen Registrierung technische Erwägungen entgegenstehen.

3. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass sich die DENIC die Möglichkeit offen halten möchte, den Namensraum „de“ durch eine Untergliederung von KFZ-Zulassungszeichen zu erweitern. Dazu gehören auch die Buchstaben „X“ und „Y“ als militärische Zulassungszeichen.

4. Ebenso ist als sachlicher Grund anzuerkennen, dass die DENIC aus Gründen der Datensparsamkeit die Option offen halten möchte, ihre eigenen Nameserver mit einstelligen de-Domains zu benennen.

LG Köln: Anspruch gegen Dispute-Eintrag

Adrian Schneider — Wed, 02 Dec 2009 19:17:30 +0100

Urteil vom 20.05.2008, Az. 81 O 220/08

1. Ist der Name einer Gemeinde mit einem Wort aus der Umgangssprache identisch, so hat die Gemeinde jedenfalls dann keinen Anspruch auf Löschung einer gleichnamigen Domain, wenn der Gemeindename nicht allgemein bekannt ist.

2. Der Umstand, dass eine Domain allein deshalb registriert wurde, um sie gewinnbringend zu veräußern, begründet allein noch keinen Anspruch gegenüber einem älteren Namensrecht.

3. Der Eigentümer einer Domain hat einen Anspruch auf Löschung eines Dispute-Eintrags bei der Registrierungsstelle DENIC, wenn dieser Eintrag zu Unrecht erfolgt ist.

BGH: raule.de

Thomas Mike Peters — Wed, 02 Dec 2009 18:59:01 +0100

Urteil vom 23.10.2008, Az. I ZR 11/06

Als Namensträger, der – wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen – einem anderen Namensträger im Falle der Gleichnamigkeit nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht.

LG Hamburg: Ebay-Anwalt

Adrian Schneider — Wed, 01 Apr 2009 12:57:28 +0200

Urteil vom 17.06.2008, Az. 312 O 937/07

1. Benutzt ein Rechtsanwalt einen Markennamen (hier: Ebay) in seinem Domainnamen wird bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt, dass zwischen dem Rechtsanwalt und dem Markeninhaber eine Kooperation bestehe.

2. Die Zusätze „Anwalt“, „Rechtsberatung“ oder „Recht“ in einem Domainnamen sind rein beschreibende Zusätze.

3. Die Verwendung eines Markennamens als Rubrik auf der Internetseite selbst ist hingegen weder aus marken- noch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu beanstanden.

OLG Hamburg: Keine Haftung des Domaininhabers

Adrian Schneider — Wed, 12 May 2010 00:35:17 +0200

Urteil vom 05.08.2008, Az. 7 U 29/08

1. Der Inhaber einer Domain haftet für rechtswidrige Inhalte, die über seine Domain abrufbar sind, erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit auf Unterlassung. Die generell bestehende Gefahr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch ein Massenmedium führt fü̈r sich nicht bereits zu einer Überwachungspflicht des Domaininhabers.

2. Der Umstand, dass ein Journalist für mehrere Verlage arbeitet, führt nicht dazu, dass alle Arbeitgeber für rechtswidrige Beiträge dieses Journalisten haften.

OLG Düsseldorf: Registrierung von eu-Domains - lastminute.eu

Adrian Schneider — Thu, 12 Mar 2009 14:22:52 +0100

Urteil vom 11.09.2007, Az. I-20 U 21/07

1. Die Verordnung EG 874/2004 über Regelungen zu eu-Domains ist unmittelbar geltendes Recht und lex specialis zu nationalstaatlichen Vorschriften zur Zulässigkeit von Domainregistrierungen.

2. Die Registrierung einer Domain zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs ist nach Art. 21 der Verordnung EG 874/2004 grundsätzlich zulässig. Lediglich im Fall „böser Absicht“ wäre eine Registrierung missbräuchlich. Dies setzt jedoch eine eigene formale Rechtsposition voraus, die durch die Registrierung beeinträchtigt sein könnte. Ist diese mangels Berechtigung an einem Domainnamen nicht gegeben, ist die Registrierung nicht zu beanstanden.

BVerfG: Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains - ad-acta.de

Adrian Schneider — Sun, 01 Mar 2009 14:58:45 +0100

Beschluss vom 24.11.2004, Az. 1 BvR 1306/02

1. Das Nutzungsrecht an einer Domain aus einem Vertrag mit der DENIC e.G. fällt als eigentumsfähige Position unter den Schutzbereich von Art. 14 GG. Der Inhaber erwirbt jedoch weder das Eigentum an der Internet-Adresse selbst noch ein sonstiges absolutes Recht an der Domain, welches ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre.

2. § 5 Abs. 1 und 2 und § 15 Abs. 2 und Abs. 4 MarkenG stellen eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung dar.

BGH: Euro Telekom

Adrian Schneider — Sun, 15 Mar 2009 16:36:30 +0100

Urteil vom 19.07.2007, Az. I ZR 137/04

1. Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt.

2. Der Erfahrungssatz, dass der Verkehr einem Zeichen, das durch seine isolierte Verwendung im Geschäftsverkehr zunehmend eine herkunftshinweisende Funktion erhalten hat, auch dann einen stärkeren Herkunftshinweis entnimmt, wenn er dem Zeichen als Bestandteil eines anderen Zeichens begegnet, ist grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn es sich bei dem Zeichen um eine von Haus aus beschreibende Bezeichnung handelt (Ergänzung zu BGH GRUR 2003, 880, 881 - City Plus).