Telemedicus - Urteilsdatenbank - Zitate

LG Hamburg: Urheberrechtlicher Schutz von Interviewäußerungen

Adrian Schneider — Mon, 23 May 2011 12:37:37 +0200

Urteil vom 27.04.2011, Az. 308 O 625/08

1. Äußerungen in Interviews, die weder in sprachlicher noch in inhaltlicher Hinsicht als schöpferisch anzusehen sind, genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

2. Bei der Frage, in welchem Umfang eine urheberrechtlich geschützte Äußerung zitiert werden darf, muss berücksichtigt werden, dass ein zu restriktives Zitatrecht zu einer sinnentstellenden Verkürzung von Zitaten führen kann.

OLG Stuttgart: Veröffentlichung von E-Mails aus Mailinglisten

Adrian Schneider — Mon, 15 Nov 2010 12:50:15 +0100

Urteil vom 10.11.2010, Az. 4 U 96/10

1. Die unerlaubte Veröffentlichung einer E-Mail, die nur an einen beschränkten Personenkreis gerichtet ist (hier: geschlossene Mailingliste), stellt grundsätzlich eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

2. Die Veröffentlichung kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die privaten Interessen überwiegt. Dies kann der Fall sein, wenn die E-Mail ein Debattenbeitrag zu einem öffentlich kontrovers diskutierten Thema ist, sie lediglich allgemeine Thesen beinhaltet und die Veröffentlichung nicht zu einer Stigmatisierung oder Herabsetzung des Absenders führt.

LG Berlin: Zitat aus anwaltlicher E-Mail

Adrian Schneider — Wed, 08 Sep 2010 14:28:12 +0200

Urteil vom 24.08.2010, Az. 27 O 184/07

1. Es besteht kein „Tabu“ dahingehend, dass aus Schreiben zur Rechtewahrnehmung nicht zitiert werden darf. Vielmehr muss eine individuelle Abwägung der betroffenen Rechtsgüter stattfinden.

2. Es ist nicht ausreichend, wenn der Absender einer E-Mail durch das Zitat „öffentlich vorgeführt“ wird. Lediglich ein „schwerwiegendes Unwerturteil“ durch das Durchschnittspublikum kann dazu führen, dass im Einzelfall das Persönlichkeitsrecht des Absenders die Meinungs- und Pressefreiheit überwiegt. Ein „berechtigtes Informationsinteresse" ist nur dort erforderlich, wo Äußerungen eine verfassungsrechtlich stark geschützte Sphäre, namentlich die Privatsphäre, betreffen.

LG Stuttgart: Veröffentlichung von E-Mails aus Mailing-Listen

Adrian Schneider — Fri, 18 Jun 2010 10:41:07 +0200

Urteil vom 06.05.2010, Az. 17 O 341/09

Das öffentliche Zitat einer E-Mail, die nur an einen begrenzten Empfängerkreis gerichtet war, verletzt den Absender rechtswidrig in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

BGH: Verbreiterhaftung bei Interviews

Simon Möller — Tue, 20 Apr 2010 13:18:57 +0200

Urteil vom 17.11.2009, Az. VI ZR 226/08

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder Äußerungen in einem Interview.

LG Hamburg: Unwahre Tatsachenbehauptung aus einem Interview

Thomas Mike Peters — Wed, 02 Dec 2009 18:20:35 +0100

Urteil vom 29.02.2008, Az. 324 O 998/07

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Voraussetzungen der intellektuellen Verbreiterhaftung für Interviewäußerungen Dritter; Vermutung für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr bei Interviewveröffentlichung.

OLG Hamburg: Unwahre Tatsachenbehauptung aus einem Interview

Thomas Mike Peters — Tue, 22 Dec 2009 17:07:36 +0100

Urteil vom 05.08.2008, Az. 7 U 37/08

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Verbreiterhaftung eines Presseverlages für die Wiedergabe einer unwahren Tatsachenbehauptung aus einem Interview.

KG Berlin: Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwälte

Adrian Schneider — Wed, 12 May 2010 00:34:01 +0200

Beschluss vom 19.06.2007, Az. 9 W 75/07

1. Ein Rechtsanwalt hat keinen Unterlassungsanspruch gegen eine namentliche Berichterstattung über seine Tätigkeit vor Gericht, wenn für die Berichterstattung ein öffentliches Interesse bestand. Denn Äußerungen zu der Sozialsphäre desjenigen, über den berichtet wird, dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden.

2. Ein Zitat aus einem Zeitungsartikel ist dem Zitierenden dann nicht zuzurechnen, wenn das Zitat als Fremdaussage erkennbar ist und sich der Zitierende von den Inhalten distanziert.

OLG München: Zitate von Anwaltsschriftsätzen

Adrian Schneider — Fri, 24 Apr 2009 13:59:15 +0200

Beschluss vom 16.10.2007, Az. 29 W 2325/07

1. Auch Anwaltsschriftsätze können nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlich geschützt sein. Dies setzt jedoch voraus, dass das Schreiben das rein Handwerkliche deutlich überragt. Enthält das Schreiben lediglich Inhalte, die sich aus den allgemeinen Anforderungen an einen solchen anwaltlichen Schriftsatz ergeben, begründet dies keine ausreichende Schöpfungshöhe.

2. Ein Zitat aus einem anwaltlichen Schriftsatz verletzt den Rechtsanwalt weder in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, noch in seinem Recht auf freie Berufsausübung, wenn an einer Berichterstattung ein öffentliches Interesse besteht.

KG Berlin: Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen

Adrian Schneider — Sun, 28 Dec 2008 13:20:32 +0100

Beschluss vom 31.10.2008, Az. 9 W 152/06

1. Auch wenn es kein generelles Verbot für das Zitieren aus anwaltlichen Schriftsätzen gibt, kann die Veröffentlichung eines Zitates das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Rechtsanwaltes verletzen. Im konkreten Fall ist dabei eine Güterabwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Äußernden und des Persönlichkeitsrechtes des Rechtsanwaltes vorzunehmen.

2. Beruft sich der Äußernde auf ein sachliches und ernsthaftes, für die Allgemeinheit bedeutsames Informationsinteresse und fällt die zitierte Äußerung aus dem Schriftsatz in die Sozialsphäre des Rechtsanwaltes, geht die Meinungsfreiheit dem Persönlichkeitsrecht vor.

LG Köln: Zur Zulässigkeit von ungenauen Zitaten in der Presse

Jean-Paul Feidt — Thu, 13 May 2010 00:34:59 +0200

Urteil vom 05.03.2008, Az. 28 O 10/08

1. Grundsätzlich sind Verknappungen und Zuspitzungen als Mittel der Darstellung im Interesse einer mediengerechten Darstellung zulässig. Betroffene müssen Vergröberungen, Einseitigkeiten und Übertreibungen in gewissem Umfang hinnehmen, solange die Darstellung im Kern wahr ist.

2. Dieser Grundsatz ist jedoch nicht auf Zitate anwendbar. Denn Zitate des Betroffenen sind in ungleich größerer Weise geeignet sind, dessen Persönlichkeitsrecht zu verletzen, als dies bei der allgemeinen Berichterstattung der Fall ist.

BVerfG: Böll

Jean-Paul Feidt — Sun, 15 Mar 2009 16:36:27 +0100

Beschluss vom 03.06.1980, Az. 1 BvR 797/78

1. Zur Bedeutung des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

2. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) schützt nicht das unrichtige Zitat.

3. Art. 5 Abs. 1 GG rechtfertigt es auch nicht, eine nach dem Verständnis eines Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers vertretbare Interpretation einer mehrdeutigen Äußerung des Kritisierten als Zitat auszugeben, ohne kenntlich zu machen, daß es sich um eine Interpretation des Kritikers handelt.

Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 54, 208

BVerfG: Eppler

Jean-Paul Feidt — Sun, 15 Mar 2009 16:36:27 +0100

Beschluss vom 03.06.1980, Az. 1 BvR 185/77

1. Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch dagegen, daß jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat und die seinen von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen.

2. Unter der Voraussetzung einer Mitwirkungspflicht des Beklagten ist es in Fällen dieser Art. verfassungsrechtlich nicht geboten, von der allgemeinen Regel des Zivilprozeßrechts abzugehen, daß dem Kläger der Beweis der seinen Anspruch begründenden Umstände obliegt.

Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 54, 148