Telemedicus - Urteilsdatenbank - Datenschutzrecht

VG Berlin: Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011

Thomas Mike Peters — Mon, 23 Jan 2012 10:25:11 +0100

Beschluss vom 29.11.2011, Az. 6 L 12.11

Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011.

OVG Lüneburg: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie

Thomas Mike Peters — Thu, 07 Apr 2011 12:52:17 +0200

Urteil vom 01.03.2011, Az. 20 LD 1/09

Zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund des Sichverschaffens und des Besitzes von Dateien mit kinderpornografischem Inhalt trotz erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Beamten wegen der besonderen Schwere des Dienstvergehens.

LG Berlin: Google Street View

Thomas Mike Peters — Thu, 07 Apr 2011 11:21:33 +0200

Beschluss vom 13.09.2010, Az. 37 0 363/10

Das Gericht erlässt in Ermangelung eines substantiierten Vortrags über befürchtete Rechtsverletzungen keine (vorbeugende) einstweilige Verfügung gegen Google Street View-Aufnahmen in Berlin.

AG Meldorf: DSL-Vertrag und Speicherung von IP-Adressen

Adrian Schneider — Thu, 31 Mar 2011 09:54:10 +0200

Urteil vom 29.03.2011, Az. 81 C 1403/10

1. Für eine Klage auf Feststellung, dass ein Vertragsverhältnis nicht bestehe, ist nach § 29 ZPO das Gericht desjenigen Ortes zuständig, an dem die vertragliche Hauptpflicht des Klägers zu erfüllen wäre.

2. Ein Vertrag über die Bereitstellung eines gebrauchsfähigen DSL-Internetanschlusses gegen Zahlung eines Pauschalentgelts ist nach seinem Schwerpunkt als Mietvertrag einzuordnen.

3. Aus § 100 Abs. 1 TKG ergibt sich keine Befugnis von Internet-Zugangsanbietern zur anlasslosen und generellen Vorratsspeicherung sämtlicher zugewiesener IP-Adressen und Verbindungszeiten über die Verbindungsdauer hinaus.

LG Berlin: Facebook Like-Button

Thomas Mike Peters — Thu, 05 May 2011 15:54:13 +0200

Beschluss vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11

Die Vorschrift des § 13 TMG ist nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Insoweit kann es im Lichte von § 4 Nr. 11 UWG dahinstehen, ob der Einsatz des "Like"-Buttons von Facebook ohne explizite Datenschutzerklärung innerhalb eines kommerziellen Webangebots wegen einer Verletzung von § 13 TMG datenschutzrechtlich zu beanstanden ist.

BVerfG: Videobeweis bei Verkehrsverstoß – Nichtannahmebeschluss

Thomas Mike Peters — Fri, 18 Mar 2011 22:20:13 +0100

Beschluss vom 12.08.2010, Az. 2 BvR 1447/10

1. Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt vor, soweit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen oder Fahrzeuginsassen durch die Anfertigung von Bildaufnahmen identifizierbar aufgezeichnet werden. Maßgeblich ist dabei auch, ob sich mit Blick auf den durch den jeweiligen Überwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das Interesse an den Daten bereits so verdichtet hat, dass bei einer Gesamtbetrachtung ein Betroffensein in einer den Grundrechtsschutz auslösenden Qualität zu bejahen ist. Begründet dagegen eine Datenerfassung keinen Gefährdungstatbestand, fehlt es an der Eingriffsqualität.

2. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist der Einschränkung im überwiegenden Allgemeininteresse zugänglich. Diese bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenbestimmtheit genügt und verhältnismäßig ist.

3. Die Norm des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG erlaubt die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung sind nicht ersichtlich. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Anfertigung von Einzelaufnahmen, sondern auch hinsichtlich von Videoaufnahmen. Die von dieser Norm vermittelte Befugnis beschränkt sich nicht auf Observationszwecke.

OLG Jena: Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung

Thomas Mike Peters — Fri, 18 Mar 2011 22:14:13 +0100

Beschluss vom 06.01.2010, Az. 1 Ss 291/09

1. Eine Geschwindigkeitsmessanlage, die nur verdachtsabhängig aufzeichnet, indem die Auslösung der Aufnahme erst dann stattfindet, nachdem zuvor eine auffällige Geschwindigkeitsermittlung stattgefunden hat, greift nicht rechtswidrig in die informationelle Selbstbestimmung der Verkehrsteilnehmer ein. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 ist somit nicht einschlägig und es kommt zu keinerlei Beweisverwertungsverbot.

2. Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Verkehrsverstößen mittels bildgebender Verfahren sind § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO und § 46 OWiG.

KG Berlin: Google Street View

Thomas Mike Peters — Thu, 07 Apr 2011 11:22:42 +0200

Beschluss vom 25.10.2010, Az. 10 W 127/10

Aufnahmen eines Hauses von offener Straße sind nur dann unzulässig, wenn sie unter Überwindung einer Umfriedung angefertigt werden und/oder die Wohnung zeigen und damit das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzen.

AG München: Privater Auskunftsanspruch gegenüber Forenbetreiber

Thomas Mike Peters — Wed, 23 Mar 2011 17:56:03 +0100

Urteil vom 03.02.2011, Az. 161 C 24062/10

Eine Privatperson, die Opfer von rechtsverletzenden Äußerungen in einem Internetforum geworden ist, hat gegenüber dem Forenbetreiber grundsätzlich keinen eigenen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Kontakdaten des registrierten Forennutzers, der Urheber der streitgegenständlichen Äußerungen ist.

VGH Baden-Württemberg: Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer Prozesspartei

Thomas Mike Peters — Mon, 14 Mar 2011 12:49:57 +0100

Beschluss vom 23.07.2010, Az. 1 S 501/10

1. Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann, auch wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand bestimmbar und die Entscheidung damit nicht im datenschutzrechtlichen Sinne anonymisiert ist, bei einem überwiegenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein.

2. Als Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung einer solchen Entscheidung kommt in Baden-Württemberg, da das Landesdatenschutzgesetz auf die Gerichte anwendbar ist, § 18 Abs. 1 Nr. 2 LDSG in Betracht.

3. Das Schutzinteresse des Betroffenen am Ausschluss der Veröffentlichung kann überwiegen, soweit es um besonders sensible Daten (hier: ärztliche Untersuchungsbefunde) geht.

4. Sind zur Herstellung einer veröffentlichungsfähigen Fassung einer Gerichtsentscheidung inhaltliche Kürzungen geboten, so können diese nur von dem Richter bzw. von dem Spruchkörper vorgenommen werden, der die Entscheidung gefällt hat.

VG Darmstadt: Behördliches Einschreiten gegen eine private Datenbank nach BDSG

Thomas Mike Peters — Thu, 10 Mar 2011 17:42:36 +0100

Urteil vom 18.11.2010, Az. 5 K 994/10.DA

Voraussetzungen des Einschreitens der Aufsichtsbehörde gegen einen privaten Datenbankbetreiber nach § 38 a Abs. 5 Satz 1 BDSG.

BGH: Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung

Adrian Schneider — Thu, 17 Feb 2011 00:33:32 +0100

Beschluss vom 04.11.2010, Az. 4 StR 404/10

Zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer während der Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach deren einschränkenden Vorgaben gerichtlich angeordneten und vollzogenen Ermittlungsmaßnahme (hier: Anforderung und Übermittlung von Telekommunikations-Verkehrsdaten), wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner späteren Hauptsacheentscheidung die Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage für die Ermittlungsmaßnahme feststellt.

BGH: Speicherung dynamischer IP-Adressen

Adrian Schneider — Wed, 09 Feb 2011 14:44:17 +0100

Urteil vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10

a) Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern.

b) Die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen. Es genügt vielmehr, dass die in Rede stehende Datenerhebung und -verwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinn verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken.

BVerwG: Auskunftsanspruch gegenüber dem BND

Thomas Mike Peters — Sun, 07 Nov 2010 15:17:03 +0100

Urteil vom 24.03.2010, Az. 6 A 2.09

1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen (§ 7 BNDG i.V.m. § 15 Abs. 1 BVerfSchG), entfällt im Hinblick auf einen der in § 15 Abs. 2 BVerfSchG geregelten Geheimhaltungsgründe nur, wenn eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass das Auskunftsinteresse zurückstehen muss. Dagegen ist die Herkunft der Daten nach § 15 Abs. 3 BVerfSchG dem Auskunftsanspruch des Betroffenen von vornherein entzogen. Ob der Betroffene insoweit aus besonderen Gründen die fehlerfreie Ausübung eines Auskunftsermessens beanspruchen kann, bleibt offen.

2. Die Auskunftsverpflichtung hängt nicht davon ab, ob die Daten in einer zur Person des Betroffenen geführten Akte gespeichert worden sind.

3. Zum Begriff der personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG

LG Bonn: Kein Auskunftsanspruch einer Mutter gegenüber TK-Anbieter über Adressdaten eines Kindsvaters

Thomas Mike Peters — Tue, 14 Dec 2010 16:16:00 +0100

Urteil vom 29.09.2010, Az. 1 O 207/10

Einer Mutter steht gegenüber einem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen kein Auskunftsanspruch bezüglich der Adressdaten eines Anschlussinhabers zu. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Anschlussinhaber um den Vater ihres Kindes handelt, von dem der Mutter jedoch nur die Telefonnummer bekannt ist, und der Zweck der Auskunft die Durchsetzung einer beabsichtigten Vaterschaftsfeststellung ist. Für ein solches Auskunftsersuchen fehlt es an einer Rechtsgrundlage; eine analoge Anwendung bekannter Anspruchsnormen scheidet ebenfalls aus.

KG Berlin: Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht Datenschutzbestimmungen vor

Thomas Mike Peters — Fri, 01 Oct 2010 09:13:52 +0200

Beschluss vom 20.08.2010, Az. 2 Ss 23/07, 1 Ws (B) 51/07 - 2 Ss 23/07

1. Die Bestimmungen der BRAO sind keine "bereichsspezifische Sonderregelung" im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG.

2. Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach § 43a Abs. 2 Satz 1 und 2 BRAO fällt unter § 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG.

3. Der Rechtsanwalt ist wegen § 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG im Hinblick auf § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht verpflichtet, dem Datenschutzbeauftragten mandatsbezogene Informationen zu geben, die seiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Denn die Vorschrift des § 38 Abs. 3 Satz 1 BDSG enthält keine dem § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG entsprechende Bestimmung, nach der sich auch bei nicht-öffentlichen Stellen die Kontrollbefugnis des Datenschutzbeauftragten auf diejenigen personenbezogenen Daten erstreckt, die der beruflichen Geheimhaltung unterliegen.

LG Itzehoe: Videoüberwachung vor Gerichtsgebäude

Adrian Schneider — Sat, 05 Jun 2010 12:19:05 +0200

Beschluss vom 02.06.2010, Az. 1 T 61/10

Die permanente Videoüberwachung des Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit derVerhandlung nicht (entgegen VG Wiesbaden, NJW 2010, 1220).

AG Meldorf: Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden II

Adrian Schneider — Sat, 05 Jun 2010 12:16:58 +0200

Beschluss vom 20.05.2010, Az. 81 C 305/10

Die permanente Videoüberwachung des öffentlichen Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude ist unzulässig.

AG Meldorf: Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden

Adrian Schneider — Sat, 05 Jun 2010 12:17:05 +0200

Beschluss vom 18.05.2010, Az. 81 C 305/10

Die permanente Videoüberwachung des öffentlichen Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude ist unzulässig.

BGH: Sedlmayr-Mörder III – Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins

Thomas Mike Peters — Sat, 30 Oct 2010 13:41:11 +0200

Urteil vom 09.02.2010, Az. VI ZR 243/08

Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Dossiers zum Abruf im Internet, in denen den Täter identifizierende alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind.