Telemedicus - Urteilsdatenbank - Fotographien

OLG Köln: Streitwert bei Verletzung des Fotoleistungsschutzrechts

Fritz Pieper — Wed, 11 Jan 2012 07:56:41 +0100

Beschluss vom 22.11.2011, Az. 6 W 256/11

Der Streitwert bei unbefugter Verwendung eines Lichtbildes im Sinne von § 72 UrhG im Internet im privaten oder kleingewerblichen Bereich beträgt regelmäßig 3.000 Euro.

BGH: Film-Einzelbilder

Thomas Mike Peters — Fri, 18 Mar 2011 16:50:59 +0100

Urteil vom 19.11.2009, Az. I ZR 128/07

Die Nutzung der bei Herstellung eines Filmwerkes entstandenen Lichtbilder ist jedenfalls dann keine filmische Verwertung im Sinne des § 91 UrhG, wenn die Lichtbilder weder im Rahmen der Auswertung des Filmwerkes noch in Form eines Films genutzt werden.

BGH: Preußische Schlösser und Gärten

Thomas Mike Peters — Tue, 15 Mar 2011 12:57:04 +0100

Urteil vom 17.12.2010, Az. V ZR 44/10

Der Betreiber einer Internetplattform ist als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihn erkennbaren Eigentumsverletzung verantwortlich.

OLG Düsseldorf: Zusätzliche Vergütung für E-Paper-Veröffentlichung

Simon Möller — Sun, 17 Oct 2010 20:17:45 +0200

Urteil vom 13.07.2010, Az. I-20 U 235/08

Es besteht kein Schadensersatzanspruch aus Lizenzanalogie, wenn für eine Nutzungsart bereits eine Lizenz gezahlt worden ist und für eine weitere Nutzungsart keine zusätzliche Vergütung gezahlt wird.

Eine gesonderte Vergütung der Nutzung von Fotos in E-Paper neben der im Print-Medium ist nicht nötig, wenn im Verhältnis die Auflagenzahl der Zeitung maßgeblich überwiegt.

KG Berlin: Matthias-Reim-Foto – Lichtbild im Lichtbild

Thomas Mike Peters — Fri, 24 Sep 2010 15:26:14 +0200

Urteil vom 15.06.2010, Az. 5 U 35/08

Zur urheberrechtlichen Beurteilung der Verwertung eines Lichtbilds, auf dem ein (weiteres) "Lichtbild im Lichtbild" zu sehen ist, dessen Rechteinhaber dieser Verwertung nicht zugestimmt hat.

OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung

Adrian Schneider — Wed, 30 Dec 2009 15:04:07 +0100

Urteil vom 22.09.2009, Az. 4 U 77/09

1. Auch ein außergerichtliches Vorgehen ist rechtsmissbräuchlich, wenn bei der Abmahnung ein Gebührenerzielungsinteresse oder ein Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht. Für die Frage des Rechtsmissbrauchs kommt es dabei auch im Urheberrecht nicht nur auf die gerichtliche Inanspruchnahme an, sondern vielmehr auch und entscheidend auf die Abmahnung selbst. Ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich, so erlischt der Unterlassungsanspruch und auch eine folgende Unterlassungsklage ist mangels Klagebefugnis selbst dann nicht zulässig, wenn sie nur in eingeschränktem Umfang erhoben wird.

2. Getrennte Abmahnungen gegen verschiedene Verletzer können unzulässig sein, wenn die Verletzer als Unternehmen und Geschäftsführer miteinander verbunden sind.

3. Werden in der Abmahnung in erheblichem Umfang weitergehende Verletzungshandlungen gerügt, als sie zum Gegenstand der späteren Klage gemacht werden und werden dadurch überhöhte Streitwerte konstruiert, spricht dies ebenfalls für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung.

LG Düsseldorf: Urheberrechtsverletzung auch bei Bildausschnitt

Adrian Schneider — Thu, 24 Dec 2009 12:18:45 +0100

Urteil vom 01.04.2009, Az. 12 O 277/08

1. Für die Lichtbildrechte an einer Fotographie ist es unerheblich, ob diese nach der Anfertigung durch ein Bildbearbeitungsprogramm bearbeitet wurde.

2. Urheberrechtlich geschützt ist nicht nur eine Fotographie als Ganzes, sondern auch einzelne Teile. Es ist demnach unerheblich, ob nur ein bestimmter Bildausschnitt ohne Genehmigung veröffentlicht wurde, oder das Bild in seiner Gesamtheit.

3. Urheberpersönlichkeitsrechte können bei einer entsprechenden Genehmigung des Urhebers und einem schutzwürdigen Interesse des Klägers auch im Rahmen einer Prozessstandschaft geltend gemacht werden.

BGH: Pressefotos

Adrian Schneider — Sun, 15 Mar 2009 16:36:29 +0100

Urteil vom 06.10.2005, Az. I ZR 266/02

1. Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr ist es naheliegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat.

2. Zur Frage, ob die nach der Lizenzanalogie zu bemessende Höhe des Schadensersatzes, der für die rechtswidrige Vervielfältigung und Verbreitung von Lichtbildern in einer Tageszeitung zu leisten ist, nach den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen) bestimmt werden kann.

LG Potsdam: Schloss-Fotos II

Christiane Müller — Mon, 02 Mar 2009 06:36:07 +0100

Urteil vom 21.11.2008, Az. 1 O 330/08

1) Fotografien von Gebäuden und Parkanlagen, die unter Betretung des fremden Grundstücks gemacht werden, verletzen das Eigentumsrecht.

2) § 59 UrhG kann lediglich Urheberrechte einschränken; für den zivilrechtlichen Eigentumsschutz ist die Norm nicht einschlägig.

LG Potsdam: Schloss-Fotos I

Christiane Müller — Wed, 12 May 2010 00:53:02 +0200

Urteil vom 21.11.2008, Az. 1 O 161/08

1) Fotografien von Gebäuden und Parkanlagen, die unter Betretung des fremden Grundstücks gemacht werden, verletzen das Eigentumsrecht.

2) § 59 UrhG kann lediglich Urheberrechte einschränken; für den zivilrechtlichen Eigentumsschutz ist die Norm nicht einschlägig.

LG Potsdam: Mitstörerhaftung eines Fotoportals

Christiane Müller — Mon, 02 Mar 2009 06:32:51 +0100

Urteil vom 21.11.2008, Az. 1 O 175/08

1. Ein Fotoportal, das Fotos Dritter gegen Entgelt zum Download anbietet, kann sich diese Inhalte zu eigen machen, wenn sich dies bei der Gesamtbetrachtung aus der Sicht eines verständigen Dritten ergibt. Dabei sind insbesondere die Angaben auf der Internet-Seite und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berücksichtigen. In diesem Fall haftet der Betreiber für die Inhalte Dritter wie für eigene Inhalte.

2. Jedenfalls haftet der Betreiber eines Fotoportals aber als Mitstörer für Aufnahmen seiner Nutzer, die das Urheberrecht Dritter verletzen, wenn ihm die Rechtsverletzungen bekannt sind und er keine zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, die rechtswidrigen Inhalte zu entfernen.

3. Der Betrieb eines Fotoportals ist nicht von der Pressefreiheit gedeckt, wenn dort keine eigenen redaktionellen Inhalte angeboten werden. Allein der Umstand, dass unter den Kunden auch Journalisten und Verlage sind begründet keinen organisatorischen und funktionalen Pressebezug.

BGH: Archivfotos

Adrian Schneider — Wed, 12 May 2010 01:13:44 +0200

Urteil vom 14.12.2006, Az. I ZR 34/04

Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus ohne besondere Anhaltspunkte nicht, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und das Eigentum an den Abzügen übertragen haben, auch wenn die Zahlung einer Archivgebühr vereinbart wird.

OLG Köln: Passfotos im Internet

Adrian Schneider — Mon, 02 Mar 2009 06:39:35 +0100

Urteil vom 19.12.2003, Az. 6 U 91/03

Die Veröffentlichung von Passfotos durch ein Unternehmen verletzt die Urheber- und Verwertunsgrechte des Fotografen, auch wenn auf den Fotos der Geschäftsführer des Unternehmens abgebildet ist. Denn diese Verwertung ist von einem üblichen Vertrag zur Erstellung von Fotos nicht abgedeckt und § 60 UrhG ist in diesem Fall nicht anwendbar.

LG Köln: Bewerbungsfotos im Internet urheberrechtswidrig

Adrian Schneider — Thu, 13 May 2010 12:56:56 +0200

Urteil vom 20.12.2006, Az. 28 O 468/06

1. Die Veröffentlichung eines Bewerbungsfotos ohne ausdrückliche Einwilligung des Rechteinhabers verstößt gegen § 19a UrhG.

2. Die Vereinbarung über eine „Online“-Nutzung des Fotos umfasst nicht die öffentliche Zugänglichmachung, sondern lediglich das Versenden des Fotos an einzelne Personen.