Telemedicus - Urteilsdatenbank - Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

OVG Lüneburg: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie

Thomas Mike Peters — Thu, 07 Apr 2011 12:52:17 +0200

Urteil vom 01.03.2011, Az. 20 LD 1/09

Zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund des Sichverschaffens und des Besitzes von Dateien mit kinderpornografischem Inhalt trotz erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Beamten wegen der besonderen Schwere des Dienstvergehens.

BAG: Kündigung wegen Privatnutzung eines Dienst-Computers

Thomas Mike Peters — Tue, 11 May 2010 15:10:37 +0200

Urteil vom 31.05.2007, Az. 2 AZR 200/06

Die private Nutzung des Internetzugangs am Arbeitsplatz kann eine erhebliche arbeitsrechtliche Pflichtverletzung darstellen, die den Arbeitgeber regelmäßig zu einer verhaltensbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG ohne vorherige Abmahnung berechtigen vermag. Ausschlaggebend sind dabei im Einzelfall insbesondere das Ausmaß der privaten Nutzung und die damit herbeigeführten Nachteile für den Arbeitgeber.

Arbeitsgericht Düsseldorf: Zur unberechtigten Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz

Jean-Paul Feidt — Sun, 15 Mar 2009 16:36:29 +0100

Urteil vom 29.10.2007, Az. 3 Ca 1455/07

1. Die unberechtigte Privatnutzung des am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellten Internetanschlusses kann aufgrund einer zu befürchtenden Rufschädigung des Arbeitgebers, als unberechtigte Nutzung der Betriebsmittel und wegen der Verletzung der Arbeitspflicht eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung darstellen.

2. Zu der Frage eines Beweisverwertungsverbotes bei mitbestimmungswidrig erlangten Beweismitteln und bei Auswertung von Internetzugriffsdaten.

3. Einzelfallentscheidung zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei zeitlich geringem Umfang einer unberechtigten privaten Internetnutzung.

4. Zur Frage der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität.