Telemedicus - Urteilsdatenbank - Tracking von IP-Adressen

AG München: IP-Adresse ist kein personenbezogenes Datum

Adrian Schneider — Do, 09 Okt 2008 23:25:18 +0200

1. Eine dynamische IP-Adresse ist kein personenbezogenes Datum.

2. Die Speicherung dynamischer IP-Adressen in den Log-Dateien eines Webservers ist zulässig.

3. Für die Frage, ob ein Datum einer einzelnen Person zuzuordnen ist, sind nur solche Quellen zu berücksichtigen, auf die mit legalen Mitteln zugegriffen werden kann. Die theoretische Möglichkeit, mit Hilfe des Access-Providers an die zu einer IP-Adresse gehörenden Kundendaten zu gelangen, ist nicht ausreichend.

LG Berlin: Tracking von IP-Adressen auf Webseiten

Anja Assion — Sa, 13 Sep 2008 17:39:26 +0200

1. Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten i.S.d § 15 TMG.

2. § 15 Abs. 4 TMG ist Schutzgesetz i.S.d § 823 Abs. 2 BGB. Er kann deshalb auch für Unterlassungsansprüche herangezogen werden.

3. Die Speicherung von IP-Adressen und Server-Logfiles ist unzulässig. Nutzer der Internetseite können einen Unterlassungsanspruch gegen die Speicherung per Abmahnung und vor Gericht geltend machen.

AG Berlin Mitte: Tracking von IP-Adressen auf Webseiten

Simon Möller — Sa, 13 Sep 2008 17:39:49 +0200